Staatsbesuch aus ÖsterreichSchweiz und Österreich wollen Grenzen offen halten
Die Bundespräsidentin und der österreichische Kanzler tauschten sich über die Corona-Pandemie, Klima- und Umweltfragen und den Alpenschutz aus.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Freitag zu einem offiziellen Besuch in die Schweiz gekommen. Er wurde von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga auf dem Landgut Lohn bei Bern begrüsst und mit militärischen Ehren empfangen.
Es sei ein offener Austausch gewesen, sagten Kurz und Sommaruga nach den Gesprächen an einer Medienkonferenz. Beide Seiten würdigten die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich.
Diese hätten während der Corona-Krise in den schwierigen Frühlingsmonaten eine enge Zusammenarbeit erleichtert. So unterstützten beide Länder einander etwa bei der Repatriierung der im Ausland blockierten Staatsangehörigen, wie Sommaruga sagte.
Beide Länder wollen bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kooperieren. Die Bundespräsidentin und Kurz waren sich einig, dass es wegen der Pandemie zu keinen Restriktionen in den Grenzregionen kommen solle. Denn Grenzschliessungen würden die Bevölkerung und die Wirtschaft beeinträchtigen.
Zusammenarbeit in Verkehrsfragen
Eine Zusammenarbeit sei auch beim Verkehr möglich, sagte Sommaruga und verwies auf die Kooperation zwischen den SBB und ihrer österreichischen Partnerin ÖBB, um das Angebot im Nachtzugverkehr auszubauen.
Die Bundespräsidentin betonte zudem die Notwendigkeit, zum Schutz der Alpen die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene weiter zu stärken. Die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) mit den drei Basistunneln Lötschberg, Gotthard und Ceneri verbessere die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn.
Vorsitz der Alpenkonvention nutzen
Sommaruga will den Schweizer Vorsitz der Alpenkonvention im nächsten Jahr dazu nutzen, um ein Treffen der Verkehrs- und Umweltminister der Alpenländer zu organisieren und den Klima- und Alpenschutz weiter voranzubringen. Österreich und die Schweiz seien als Alpenländer vom Klimawandel besonders betroffen, sagte sie.
Mit Blick auf die europäische Migrationspolitik tauschten sich die Delegationen beider Länder vor allem über die anstehende Reform des Dublin-Systems aus, das die Zuständigkeit für Asylgesuche der EU-Staaten und weiterer Länder wie der Schweiz regelt. Die Schweiz unterstützt die von der EU-Kommission geplante Dublin-Reform im Grundsatz.
Letztmals hatten sich Sommaruga und Kurz im Januar in Wien anlässlich eines offiziellen Besuchs der Schweizer Bundespräsidentin getroffen.
Neben der Bundespräsidentin nahmen die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset an einem Mittagessen mit Kurz teil. An den offiziellen Gesprächen waren neben Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter beteiligt.
Wichtiger Handelspartner
Österreich gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz. Seit 2015 liegt der Austausch von Waren und Dienstleistungen über der Marke von 20 Milliarden Euro. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Investoren in Österreich. Schweizer Firmen beschäftigen rund 34’000 Personen im Nachbarland.
SDA/ij
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