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Kunstgriff bei den KlimazielenSonderregel für Autoimporteure – greift Sommaruga ein?

Die Importeure können ihre Klimaziele dank einer Sonderregel leichter erreichen. Der Bundesrat könnte das verhindern, tut aber nichts. Die Umweltallianz wirft ihm Wortbruch vor.

Etwa ein Drittel der Treibhausgase in der Schweiz entstehen durch den Verkehr.
Etwa ein Drittel der Treibhausgase in der Schweiz entstehen durch den Verkehr.
Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Fasst sie das heisse Eisen doch noch an? Klimaschützer hoffen auf Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Die SP-Magistratin soll im Bundesrat in letzter Minute einen Umschwung herbeiführen.

Der Streit dreht sich um eine Sonderregel, von der die Autoimporteure profitieren. Seit diesem Jahr gilt in der Schweizwie in der EUein verschärftes Klimaziel: Neuwagen dürfen im Durchschnitt nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen; bis jetzt waren es 130 Gramm, also deutlich mehr. Ein kleiner Teil der Branche hat diese Vorgabe bis jetzt nie erreicht und musste deshalb Strafzahlungen leisten; 2019 waren es 78 Millionen Franken, ein rekordhoher Betrag. Für heuer und die kommenden Jahre rechnen Branchenvertreter mit weiter steigenden Bussen.

Hier kommt die Sonderregel ins Spiel. Der Bundesrat erleichtert es den Importeuren, das neue Klimaziel zu erreichenmit einem (gesetzlich erlaubten) Kunstgriff, den er 2017 via Verordnungsweg beschlossen hat: Jene Autos mit dem höchsten CO2-Ausstoss bleiben aus der Klimabilanz der Importeure ausgeklammert. Heuer werden die schlechtesten fünfzehn Prozent gestrichen, 2021 sind es noch zehn Prozent, 2022 fünf Prozent. Anders die EU: Sie gewährt dieses sogenannte Phasing-in nur dieses Jahr. Ab 2021 werden alle Neuwagen angerechnet.

Parlament will Verschärfung, aber …

Die helvetische Extrawurst widerspricht indes der Absicht der Politik. Noch vor der Volksabstimmung über die Energiestrategie im Jahr 2017 versicherte der Bundesrat, die Schweiz wolle bei den Fahrzeugen jeweils die EU-Vorschriften übernehmen. 2015 zum Beispiel sagte Sommarugas Vorgängerin Doris Leuthard im Parlament: «Das, was wir hier tun, ist nichts anderes, als unsere Politik fortzusetzen und diese Politik, in Übereinstimmung mit Ihren Vorgaben aus dem CO2-Gesetz, immer dem EU-System anzupassen.»

Auch das Parlament fordert, Erleichterungen wie das Phasing-in seien «nicht später als in der EU zu beenden»; so steht es im überarbeiteten CO2-Gesetz, das National- und Ständerat jüngst verabschiedet haben. Doch es gibt ein Problem: Weil das neue Gesetz im Nationalrat zuerst abgestürzt ist und nun wohl noch eine Volksabstimmung überstehen muss, tritt es erst Anfang 2022 in Kraft. Einzig der Bundesrat könnte den Parlamentswillen erfüllen auf dem Verordnungsweg. Der Zeitpunkt wäre günstig: Derzeit läuft die Revision der CO2-Verordnung. Doch es fehlt darin der Vorschlag, das Phasing-in ab 2021 zu streichen. Die Vernehmlassung ist beendet, das Bundesamt für Umwelt (Bafu) wertet derzeit die Antworten aus. Wohl noch dieses Jahr wird der Bundesrat über die angepasste Verordnung entscheiden.

«Wir erwarten, dass sich der Bundesrat an die Zusagen hält, die er gegenüber der Bevölkerung und dem Parlament gemacht hat.»

Anders Gautschi, Verkehrs-Club der Schweiz

Die Umweltallianz, der die grossen Umweltverbände angehören, versucht nun, Druck aufzusetzen: «Wir erwarten, dass sich der Bundesrat an die Zusagen hält, die er gegenüber der Bevölkerung und dem Parlament vor der Volksabstimmung zur Energiestrategie gemacht hat», sagt Anders Gautschi, Geschäftsführer des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS). Ein Jahr mehr oder weniger mit Phasing-in sei entscheidend. Laut einem Bericht des Bundes führt dieses Instrument zu einer «stark vereinfachten Zielerreichung» für die Importeure. Oder anders ausgedrückt: Es kämen so mehr CO2-intensive Neuwagen auf Schweizer Strassen, als dies bei einem strengeren Regime der Fall wäre. Rund 220000 Tonnen CO2 pro Jahr würden so zusätzlich in die Luft gelangen, sagt Gautschi und verweist auf entsprechende Berechnungen des Bundes. Diese Menge entspreche einem Drittel der CO2-Einsparung, die sich aus den Neuwagenvorschriften ergebe.

Wird Sommaruga die Forderung der Umweltverbände aufnehmen? Aus ihrem Departement gibt es drei Botschaften. Erstens: Die Revision der CO2-Verordnung dient dem Ziel, zentrale Instrumente des Klimaschutzes bis Ende 2021 zu verlängernein Schritt, der nötig wird, weil das neue CO2-Gesetz erst auf 2022 in Kraft tritt. Zweitens: Die Revision nimmt jene Anliegen auf, welche das Parlament als Reaktion auf eine parlamentarische Initiative von Ständerat Thierry Burkart (FDP) beschlossen hat. Der Nationalrat aberund das ist die dritte und wichtigste Botschafthat es am 9. September 2019 im Rahmen dieser Beratung ausdrücklich abgelehnt, das Phasing-in zu streichen.

Der vergessene Hinweis

Doch es gibt eine politische Willensbekundung jüngeren Datums; darauf verweist nun die Umweltallianz. Der Ständerat schrieb Ende September 2019 ins CO2-Gesetz, dass die Schweiz nicht hinter die EU zurückfallen dürfe. Er sah indes im Dezember 2019 davon ab, das Phasing-in im Gesetz ausdrücklich per 2021 zu verbietenoffenbar im Glauben, der Bundesrat werde das auf dem Verordnungsweg tun; dies geht aus dem Amtlichen Bulletin vom 2. Dezember 2019 hervor. Demnach hatte die Verwaltung in der vorberatenden Umweltkommission des Ständerats festgehalten, es sei möglich, das Phasing-in auf 2021 unabhängig von der parlamentarischen Initiative Burkart zu beenden. Die Umweltkommission hatte deshalb darauf verzichtet, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen. Sie bekundete aber explizit ihren «Wunsch oder Auftrag» an den Bundesrat, die Sonderregel per 2021 zu stoppen.

Doch daran scheint sich heute niemand mehr zu erinnern. Befragte Parlamentarier verweisen allesamt auf den erwähnten Entscheid des Nationalrats vom 9. September 2019. Diesen gelte es zu respektieren.

83 Kommentare
    Jan Dubach

    Dauernd wird suggeriert, E-Autos verursachen kein CO2. E-Autos wurden von der EU willkürlich auf Null CO2 angesetzt, was nicht stimmt. Es stimmt nur, wenn die Herstellung der Batterien und das ganze Drumherum mit dem späteren Fahrbetrieb, ausschliesslich mit erneuerbaren Energien erfolgt. Die E- Mobilität ist eine Mogelpackung. Der Auspuff wird in das Kraftwerk verlagert. Europaweit gesehen sind es auf lange Zeit, Kohle-oder Atomautos. Der E-Auto Vorreiter Deutschland wollte bis 2020 eine Million E-Autos auf den Strassen. 1919 waren es knapp 90‘000, 2020 rund 140‘000 Stromer von insgesamt 48 Millionen PKW’s. In der Schweiz ist es nicht anders, rund 29‘000 Stromer von insgesamt 4,6 Millionen PKW’s.