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Bundespräsidentin in RomSommaruga verspricht Conte, Grenze offen zu halten

Bundespräsidentin Sommaruga hat Giuseppe Conte wegen des Grenzgängerabkommens besucht. Und dabei Zusicherungen betreffend die aktuelle Grenzsituation gemacht.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und der italienische Premier Giuseppe Conte treffen sich im Chigi-Palast in Rom. (29. September 2020)
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und der italienische Premier Giuseppe Conte treffen sich im Chigi-Palast in Rom. (29. September 2020)
Foto: Gregorio Borgia (Keystone) 

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist am Dienstag in Rom vom italienischen Premierminister Giuseppe Conte empfangen worden. Thema des Besuchs war unter anderem das Grenzgängerabkommen beider Länder. Dieses wolle er so rasch wie möglich unterzeichnen, sagte Conte.

An der Medienkonferenz im Anschluss an die Gespräche betonte Premierminister Conte den «wertvollen Beitrag» der italienischen Grenzgänger im Tessiner Gesundheitswesen. Die Covid-19-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig deren Arbeit für die Schweiz sei, sagte Conte.

Sowohl er als auch Sommaruga seien zufrieden mit den Fortschritten im Grenzgängerabkommen, fuhr der Premier fort. «Wir wollen ein Abkommen, das für beide Länder möglichst vorteilhaft ist.» Er hoffe, dieses bis Ende Jahr abschliessen zu können, sagte Conte.

Das Grenzgängerabkommen wurde 2015 ausgehandelt. Bisher wurde es jedoch noch nicht unterzeichnet. Anschliessend muss es von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden.

In der Schweiz leben rund 320'000 italienische Staatsangehörige. Die Italiener sind damit die grösste Ausländergemeinde in der Schweiz. Zudem pendeln mehr als 70'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger täglich in die Schweiz.

«Gemeinsame offizielle Sprache»

Die beiden Länder würde eine «aussergewöhnliche Nähe» verbinden, sagte Conte weiter. Italien und die Schweiz verbinde nicht nur eine Grenze, sondern auch eine gemeinsame offizielle Sprache. Diese müsse gefördert werden. Der 700. Todestag von Dante Alighieri im nächsten Jahr biete eine gute Gelegenheit, der italienischen Sprache noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Conte kam auch auf die Abstimmung vom vergangenen Sonntag zu reden. Er habe mit Genugtuung das Nein zur Begrenzungsinitiative zur Kenntnis genommen, sagte er. Italien verfolge die Verhandlungen der Schweiz mit Brüssel weiter.

Conte bedankte sich bei der Schweizer Bundespräsidentin auch für die Unterstützung in Form von Materiallieferungen während der schlimmsten Phase der Pandemie in Italien.

Grenze soll offen bleiben

Simonetta Sommaruga zeigte sich erleichtert, den Premierminister «nach zahlreichen Telefongesprächen» endlich persönlich treffen zu können. Die Schweiz habe während der Corona-Krise viel von Italien lernen können, fuhr die Bundespräsidentin fort.

Sie versprach, die Grenze zu Italien offen zu halten. Die Grenzgänger sowie die Grenzregionen seien von den Quarantäneregelungen ausgenommen. «Wir hoffen, dass wir so fortfahren können», sagte Sommaruga.

Auch sie zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsresultat zur Begrenzungsinitiative. «Der freie Personenverkehr ist eine gute Sache für unser Land und für ganz Europa.»

Zum Grenzgängerabkommen sagte Sommaruga, es hätten «gemeinsame Parameter» definiert werden können und beide Seiten würden alles daran setzen, das Abkommen möglichst rasch zu unterzeichnen.

SDA/sep

34 Kommentare
    Meret Lützelschwab

    Schon erstaunlich, wie es Frau Sommaruga immer schafft, sich im Ausland beliebt zu machen, egal wie schädlich es für ihre eigenen Bürger sein könnte. So kann man nur schalten und walten, wenn man sicher sein kann, dass man an der Macht bleibt.