Sommaruga zu Migrations-Diskussion in Brüssel
Schengen und Dublin stehen heute auf der Agenda der EU-Innenminister. Mit dabei ist auch die Schweizer Justizministerin – für sie gab es bereits im Vorfeld gute Nachrichten.
Die EU-Innenminister setzen sich heute Dienstag mit den Folgen von Visa-Missbrauch auseinander. Für die Schweiz ist interessant, dass bei der Rückübernahme von Asylantragsstellern nach Dublin-Abkommen die Aussetzung des Mechanismus vorläufig vom Tisch ist.
Im Dublin-Abkommen ist vorgesehen, dass Asylsuchende in jenes Land zurückgeschafft werden können, in dem sie den ersten Asylantrag gestellt haben. Seit 2008 versucht die EU-Kommission aber eine Klausel einzuführen, nach der die Überstellung von Flüchtlingen in das EU-Ankunftsland ausgesetzt wird, wenn Schengen-Staaten mit einer Vielzahl von Asylsuchenden überfordert sind.
Besserer Frühwarnmechanismus
Seither schwelt der Streit innerhalb der EU und eine Einigung ist nicht in Sicht. Nun erklärten EU-Diplomaten im Vorfeld des Rates, die Idee der Kommission sei vom Tisch – zumindest für die nächsten Jahre. Stattdessen soll ein besserer Evaluierungs- und Frühwarnmechanismus helfen, Probleme in einzelnen EU-Staaten effizienter anzugehen.
Das dürfte auch dem Wunsch der Schweiz entsprechen. In den letzten Jahren hatten sich sowohl Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als auch die aktuelle Justizministerin Simonetta Sommaruga für die Rückübernahme als Kernstück des Dublin-Abkommens eingesetzt. Sie befürchteten, dass mit einer Aussetzung der Regelung das ganze System als solches in Frage gestellt würde.
Sommaruga wird im Gemischten Schengen-Ausschuss bei den Diskussionen über das Asyl-Paket, zu dem die Dublin-Verordnung gehört, dabei sein. Weiter werden beim Rat in Brüssel Veränderungen des Schengen-Systems, so die zeitlich beschränkte Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen, angesprochen.
Gegen Visa-Missbrauch
Einig sind sich die EU-Innenminister bei der Einführung einer Schutzklausel, um dem Visa-Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Dies würde Drittstaaten betreffen, die für den Schengen-Raum von einer Visa-Befreiung profitieren.
Ihnen droht die Wiedereinführung der Visumspflicht, wenn einerseits die Zahl illegaler Einwanderer aus diesem Land in die Schengen-Länder steigt sowie andererseits die Zahl von Asylanträgen massiv zunimmt. Die Schweiz würde allfällige Änderungen bei der Visa-Befreiung, beziehungsweise der Visa-Wiedereinführung übernehmen.
SDA/ami
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