Haarsträubende Details zu Vincenz’ Spesenbezügen

Die Spesenbezüge – in mindestens einem Fall gut 10’000 Franken – spielen eine wichtige Rolle bei den Ermittlungen gegen den Ex-Raiffeisen-Chef.

Der Hinweis «Spesen» mit Betrag und Unterschrift reichte aus, um Geld zu erhalten: Pierin Vincenz. Bild: 13 Photo

Der Hinweis «Spesen» mit Betrag und Unterschrift reichte aus, um Geld zu erhalten: Pierin Vincenz. Bild: 13 Photo

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St. Gallen Die Zürcher Staatsanwaltschaft ist mit Hochdruck daran, die Anklage gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz und seinen Berater Beat Stocker zusammenzustellen. Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel kommt zwar erst nächste Woche aus den Ferien zurück, doch sein Team war trotz Sommerhitze aktiv.

Jean-Richard und seine Mitarbeiter versuchen fieberhaft, Vincenz und Stocker ungetreue Geschäftsbesorgung nachzuweisen. Eine entsprechende Anklage soll möglichst bis im nächsten Frühjahr stehen, vielleicht schon bis Ende Jahr. Hauptsächlich geht es um umstrittene Firmenkäufe, bei denen Vincenz und Stocker angeblich mitverdient haben sollen.

Wichtig für die Arbeit des Staatsanwalts sind auch die teilweise horrenden Spesenbezüge von Vincenz. Dabei geht es nicht nur um deren Höhe und die Frage, was als Spesen abgerechnet wurde. Sondern auch um die Form, in der die Anträge abgefasst wurden. Hier kommen immer mehr, teilweise haarsträubende Details ans Licht. In mindestens einem Fall wurden gut 10’000 Franken Spesen ausbezahlt – allein aufgrund eines A4-Blatts, auf dem lediglich der Betrag und der Hinweis «Spesen» vermerkt waren. Also etwa so: «10’000 Franken Spesen, Unterschrift Pierin Vincenz».

Offen bleibt, weshalb Raiffeisen nicht einschritt

Abgezeichnet wurde dieser «Beleg» durch den damaligen Verwaltungsratspräsidenten Johannes Rüegg-Stürm. In seinem Fall und auch bei den übrigen Verwaltungsräten hat die Finanzmarktaufsicht (Finma) bereits festgestellt, dass sie die Kontrollpflichten verletzt haben. Warum bei Spesenbeträgen von über zehntausend Franken weder die Revision noch die Compliance eingegriffen haben, obwohl kein richtiger Beleg vorhanden war, ist unklar.

Früher oder später müsste die Raiffeisen mindestens gegen ihren ehemaligen Präsidenten vorgehen, der die Auszahlung durchwinkte. Bisher ist das nicht geschehen. Warum nicht, dazu will die Bank keine Stellung nehmen. Sprecherin Cécile Bachmann sagt: «Zu Fragen, die Bestandteil des laufenden Strafverfahrens sind, können wir keine Auskünfte geben.»

Bereits die Finma hat in ihrem im Mai publizierten Bericht festgestellt, dass die Spesen nicht immer dem Firmenzweck dienten. Es ging unter anderem um Besuche im Striplokal Red Lips in Zürich. All das wird nun voraussichtlich strafrechtlich relevant. Kann nachgewiesen werden, dass die Spesen keinem Geschäftszweck dienten, sondern Vincenz’ persönlichen Bedürfnissen, erfüllt dies den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, denn die Raiffeisen-Genossenschafter wurden offensichtlich geschädigt. Dafür drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.


Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser zu Pierin Vincenz. (Video: Lea Koch, Patrick Kühnis)


Ebenfalls um Spesen geht es bei Aduno, jener Kreditkarten-Abrechnungsfirma, bei der Vincenz jahrelang Verwaltungsratspräsident und Beat Stocker Chef war. Im Gegensatz zu Raiffeisen weiss man bei Aduno sehr genau, wofür Spesen ausbezahlt wurden. Alles, was via Kreditkarte abgerechnet wurde, ist hier im System einsehbar. Die Firma arbeitet seit Monaten im Zusammenhang mit eigenen Firmenkäufen eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Im Gegensatz zu Raiffeisen hat sie schon Ende 2017 mit Vincenz und Stocker gebrochen und diesbezüglich eine detaillierte Strafanzeige eingereicht. Gemäss Stockers Anwälten wurde bislang in Bezug auf Spesen kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet.

Bald mit neuen Erkenntnissen zu rechnen

Bei Aduno wird geprüft, ob ohne genaue Beschreibung der erwarteten Leistung sehr hohe Beträge ausbezahlt wurden, vor allem an Stocker. Dieser übte seine Tätigkeit als CEO und später Verwaltungsratsmitglied nicht im normalen Angestelltenverhältnis aus, sondern im Mandat. Insgesamt sollen Millionenbeträge untersucht werden. Teilweise soll auch dort nicht in Unterlagen oder Verträgen festgehalten sein, wofür die Zahlungen erfolgten. Auch hier wären die Eigentümer geschädigt, wenn sich herausstellen sollte, dass die Auszahlungen keinem Geschäftszweck dienten. Das könnte unter Umständen den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllen.

Der Vorteil bei einer Untersuchung der Spesen: Ein allfälliger Schaden für Raiffeisen und Aduno wäre relativ klar ersichtlich. Bei den Firmenkäufen wird es wesentlich schwieriger sein, festzustellen, ob ein Schaden vorliegt und wer genau geschädigt wurde. Und zwar selbst dann, wenn Vincenz und Stocker nachgewiesen werden könnte, dass sie sich bereicherten, indem sie sich zuerst billig bei Firmen einkauften und diese nachher teuer an Raiffeisen und Aduno weiterverkauften. In wie vielen Fällen dies allenfalls geschehen ist, das klärt Raiffeisen im Moment mit einer vom Ex-Nationalbank-Direktor Bruno Gehrig geleiteten internen Untersuchung ab. Laut der Bank ist bald mit neuen Erkenntnissen zu rechnen. Spätestens an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 10. November wird mindestens ein substanzieller Zwischenbericht erwartet. Möglicherweise bewirken die Ergebnisse dann eine Ausweitung der Strafuntersuchung.

Erstellt: 11.08.2018, 18:39 Uhr

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