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16 gewaltbereite Hausbesetzer kommen vor Gericht

Im Monsterprozess müssen sich Hausbesetzer wegen Gewalt gegen Polizisten verantworten.

Unter Beschuss: Polizisten während der Räumung in der Stadt Bern. Foto: 20-Minuten-Leserreporter
Unter Beschuss: Polizisten während der Räumung in der Stadt Bern. Foto: 20-Minuten-Leserreporter

Es war ein gut organisierter Angriff auf die Polizisten: Am Morgen des 22. Februar 2017 um 8 Uhr rückten Beamte der Kantonspolizei Bern aus, um an der Effingerstrasse 29 in der Stadt Bern ein besetztes Haus zu räumen. Ein Kollektiv namens «Die Oh du Fröhlichen» hatte das Gebäude in Beschlag genommen. Die Eigentümerin, die Bundesverwaltung, verlangte die Räumung.

Als die Polizei vor Ort war, hatten sich die Besetzer verschanzt und verbarrikadiert. Sie warfen Flaschen und Farbkübel. Und im Treppenhaus waren Sprengfallen installiert. Wegen der heftigen Gegenwehr sperrte die Polizei das Areal ab. Die Häuser- und Strassenschlacht dauerte acht Stunden – dann waren alle Besetzer festgenommen.

Die Polizisten hatten allerdings nicht nur einen Gegner. Je länger der Einsatz dauerte, umso heftiger wurden sie von Gaffern auf der Strasse kritisiert. Die Protestgruppe schwoll zeitweise auf 50 Personen an, die Polizei fuhr zur Abschreckung sogar mit einem Wasserwerfer auf.

Parallelen zu Zürich

Der Fall weist Parallelen zu jenem in Zürich vom vergangenen Wochenende auf, als Polizisten und Sanitäter wegen einer Messerstecherei an die Seepromenade ausrückten. Weil sich zufällig eine Gruppe von FCZ-Fans am gleichen Ort befand, kam es zu Aggressionen gegen die Polizisten und Sanitäter. Die Randalierer bewarfen die Beamten mit Steinen und Flaschen. Innert kurzer Zeit solidarisierten sich Hunderte von Gaffern mit den Aggressoren. Um den Mob in Schach zu halten, mussten die Polizisten Gummischrot und Tränengas einsetzen.

Auch in der Nacht auf Samstag kam es im Zürcher Niederdorf erneut zu einem Angriff auf Polizisten. Und schon wieder trugen die Schläger Fussballleibchen. Gestern Nachmittag stoppte die Stadtpolizei eine Massenschlägerei zwischen GC- und FCZ-Fans, worauf wiederum heftige Angriffe gegen die Beamten folgten.

Hausbesetzer wegen Gewalt gegen Beamte angeklagt

Die Vorfälle in Zürich lösten eine Debatte über Gewalt gegen Polizisten aus. Zürichs Polizeivorsteherin Karin Rykart (Grüne) will nun so schnell wie möglich Bodycams einführen, um die Beamten besser zu schützen.

Auch die Ereignisse in Bern vom Februar 2017 sorgten schweizweit für Schlagzeilen. Umso mehr, als es in der Folge zu weiteren Krawallen und Strassenschlachten kam.

Recherchen zeigen jetzt, dass sich die Berner Hausbesetzer vor Gericht für ihre Taten verantworten müssen. Gegen 16 gewaltbereite Hausbesetzer kommt es zum Prozess vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, gegen Beamte Gewalt angewendet und Hausfriedensbruch begangen zu haben. Unmittelbar nach der Räumung hatte die Staatsanwaltschaft noch wegen Gefährdung des Lebens und Landfriedensbruchs ermittelt. Diese Vorwürfe liessen sich nicht erhärten.

Von den beschuldigten Hausbesetzern sind gemäss Informationen aus Ermittlerkreisen zwei Drittel bereits vorbestraft – und zwar wegen Delikten wie Raub, Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte.

Nause fordert harte Strafen gegen Hausbesetzer

Der zuständige Gerichtsschreiber René Graf beantwortet keine Fragen zur Anklage. Er bestätigt einzig, dass es zum Prozess gegen die 16 Hausbesetzer kommt. Die Anklageschrift wird erst während der Hauptverhandlung öffentlich gemacht. Diese findet aller Voraussicht im kommenden Jahr statt.

Die Verhandlung wird ein Monsterprozess. Noch nie gab es in einem Prozess so viele Beschuldigte wegen Gewalt gegen Polizisten. Oft kommen die Angreifer davon, verstecken sich in der Masse. Einzigartig war laut dem Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) aber auch das Ausmass der Brutalität. Nause hofft, dass die Besetzer hart bestraft werden – in der Regel werde Gewalt gegen Beamte leider «zu wenig hart geahndet».

Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Auch der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) fordert höhere Strafen. Er erachtet eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Tagen als angebracht. Der Bundesrat hat kürzlich die Strafrahmen im Strafgesetz angepasst, ging auf die Forderungen des VSPB allerdings nicht ein.

Tatsache ist, dass Gewalt gegen Polizisten zugenommen hat. 1990 wurden 346 Erwachsene wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte verurteilt. 20 Jahre später waren es 1496 – also fast fünfmal mehr. Einen Höhepunkt gab es 2013 mit 1894 Verurteilungen. Seither haben sich die Verurteilungen auf einem etwas tieferen Niveau eingependelt.

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