5G-Moratorien verstossen gegen Bundesrecht

Swisscom-CEO Urs Schaeppi hat recht: Kantone und Gemeinden dürfen den Bau von 5G-Antennen nicht stoppen.

Swisscom-Chef Urs Schaeppi will vorerst auf Klagen verzichten. Foto: Marco Zanoni/Lunax

Swisscom-Chef Urs Schaeppi will vorerst auf Klagen verzichten. Foto: Marco Zanoni/Lunax

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Der Widerstand gegen den neuen Mobilfunkstandard 5G wächst beinahe täglich. Die Kantone Genf, Jura und Waadt haben ein Moratorium für 5G-Antennen verhängt oder prüfen ein solches. In Bern, St. Gallen und Schwyz sind entsprechende Vorstösse traktandiert. Auch mehrere kleinere Gemeinden setzten sich gegen 5G-Antennen zur Wehr.

Vergangene Woche äusserte sich Swisscom-Chef Urs Schaeppi erstmals zum Widerstand gegen 5G – und teilte aus. Seiner Meinung nach verstossen solche Moratorien gegen Bundesrecht. Für die Swisscom geht es um viel Geld. Erst Anfang Jahr hat der Mobilfunkanbieter die 5G-Frequenzen für knapp 196 Millionen Franken ersteigert.

Bislang sehr zurückhaltend hat sich der Bund zu den Vorstössen auf lokaler Ebene geäussert. «Es ist Aufgabe der Kantone, solche Vorstösse auf Grundlage des geltenden Rechts zu beurteilen», heisst es etwa auf der Informations-Website zum Thema «5G-Netze – Chancen und Bedürfnisse beim Aufbau in der Schweiz».

Gemeinden können nur einzelne Antennen verbieten

Auf Schaeppis Aussagen angesprochen, äussert sich das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) aber deutlich kritischer zu den lokalen Baustopps. Gemäss dem Umweltschutzgesetz und der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung habe der Bund «umfassende Rechtsetzungskompetenz». «Es bleibt deshalb kein Raum für kantonale oder kommunale Bestimmungen zum Schutz des Menschen vor der Strahlung von Mobilfunkanlagen; der Erlass solcher Bestimmungen wäre kompetenzwidrig», schreibt eine Sprecherin.

Andreas Stöckli, Rechtsprofessor an der Universität Freiburg, präzisiert: «Kantone und Gemeinden können den Bau einzelner Antennen durch eigene bau- und planungsrechtliche Vorschriften nur eingeschränkt, etwa unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes, verhindern.»

Will heissen: Kantone und Gemeinden können sich gegen einzelne Antennen wehren, etwa wenn diese auf einem Kirchturmdach gebaut werden sollen und das Ortsbild verschandeln. Doch darum geht es den Politikern, die sich in den letzten Wochen von St. Gallen bis Genf lautstark geäussert haben, nicht. Vielmehr fordern sie einen generellen Baustopp für Antennen auf dem ganzen Kantonsgebiet – und überschreiten damit ihre Kompetenzen.

Die Angaben des Bundes und von Stöckli werden durch Entscheide des Bundesgerichts gestützt. Zermatt und Bichelsee-Balterswil TG haben bis vor das höchste Gericht versucht, Swisscom-Antennen in gewissen Bauzonen zu verhindern – was von den Richtern in Lausanne abgelehnt wurde.

5G-Gegner wollen ihren Kampf weiterführen

Die Rechtslage ist klar. Trotzdem hat Urs Schaeppi angekündigt, dass die Swisscom auf Klagen verzichten werde. Allerdings könnten die Moratorien nicht nur von den Providern, sondern auch von Konsumenten unter Druck geraten. «Entscheidend für die Beschwerdeberechtigung ist die Frage, ob die jeweilige Person durch das im Gesetz vorgesehene 5G-Moratorium betroffen ist oder in Zukunft einmal davon betroffen sein kann», sagt Baurechtsexperte Stöckli.

Im Anti-5G-Lager lässt man sich von den rechtlichen Bedenken nicht abhalten. «Wir befürworten die Moratorien. Es ist wichtig, dass Gemeinden und Kantone ein Zeichen gegen 5G setzen und damit eine Diskussion anstossen», sagt Jérôme Meier vom Verein «Schutz vor Strahlung».

Bertrand Buchs, CVP-Parlamentarier in Genf und Initiant des 5G-Moratoriums, räumt ein, dass das Moratorium einer Klage wohl nicht standhalten würde. Trotzdem sagt er: «Der 5G-Ausbau verläuft zu schnell. Es ist wichtig, dass wir das in Genf diskutieren. Und ich hoffe, dass die Diskussion bald auch im nationalen Parlament geführt wird.»

Im Kanton Waadt steht der Grüne Raphaël Mahaim hinter dem 5G-Moratorium. Er gibt sich weiter kämpferisch: «Auch wenn ein Gericht das 5G-Moratorium als unzulässig erklären sollte, sind weiter Beschwerden gegen einzelne Antennen aufgrund des Baurechts möglich.»



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Erstellt: 04.05.2019, 23:40 Uhr

Antennenbesitzern Honig ums Maul geschmiert

Süsse Post von der Swisscom. In den vergangenen Wochen schickte die Telecomfirma rund 2000 Grundeigentümern ein Glas Honig. Im beiliegenden Brief, den CEO Urs Schaeppi unterschrieben hat, heisst es, man baue an einem Netz, das sich ergänze «wie Waben in den Bienenstöcken». Für den 5G-Ausbau seien jetzt «massiv mehr Antennen» nötig. «Melden Sie sich bei uns, falls Sie als Besitzer über weitere geeignete Standorte verfügen oder Ihnen solche in Ihrem Umfeld bekannt sind.» Für Daniel Gruber ist die Aktion symptomatisch. Sein Ingenieurbüro vertritt Grundeigentümer, auf deren Boden oder Dach Mobilfunkantennen installiert sind. Die Swisscom würde fälschlicherweise immer wieder behaupten, dass es mehr als genug Immobilien gebe, um Antennenanlagen zu bauen, so Gruber. «Die Aktion zeigt, wie verzweifelt die Swisscom ist.» Das Unternehmen sagt, man habe «positive Feedbacks» ­erhalten. Am Ziel, bis Ende Jahr 90Prozent der Bevölkerung mit 5G zu versorgen, halte man fest. (sw)

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