70 Prozent befürworten Ökosteuer

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lehnt eine Flugticketabgabe im Rahmen des CO2-Gesetzes ab. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass das Parlament am Volk vorbeipolitisiert.

«Die Bevölkerung ist vernünftiger als der Nationalrat»: Passagiere am Flughafen Zürich. Foto: Keystone

«Die Bevölkerung ist vernünftiger als der Nationalrat»: Passagiere am Flughafen Zürich. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Fliegen ist billig wie nie. Wer sucht, der findet schnell für weniger als 40 Franken einen Flug von Zürich nach London, Stockholm oder Barcelona. Bei solchen Preisen wundert es kaum, dass in der Schweiz letztes Jahr 40 Prozent mehr Flugreisen gebucht wurden als noch vor fünf Jahren. Dass dabei sehr viel CO2 freigesetzt wird, schien vielen egal zu sein – Hauptsache, der Preis stimmt.

Eine repräsentative Umfrage von Tamedia in Zusammenarbeit mit den Politikwissenschaftlern Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen zeichnet nun ein anderes Bild: Eine satte Mehrheit der Bevölkerung hat sehr wohl ein ökologisches Gewissen in Bezug auf Flugreisen und würde dafür auch tiefer in die Tasche greifen. Gemäss der Umfrage befürworten 70 Prozent der Bevölkerung im Rahmen des CO2-Gesetzes eine Flugticketabgabe zwischen 12 und 50 Franken pro Reise, je nach Länge des Flugs.

Das klare Bekenntnis der Bevölkerung steht in frappantem Kontrast zur Haltung des Nationalrats: Die grosse Kammer hat die Flugticketabgabe Mitte Dezember mit 93 zu 88 Stimmen abgelehnt. SVP und FDP haben fast geschlossen dagegen gestimmt. Kurz darauf hat der Nationalrat das neue CO2-Gesetz als Ganzes versenkt, weil sich die linke und die rechte Hälfte des Ratssaals in Sachen CO2-Kompensation nicht auf einen Konsens einigen konnten.

Grafik vergrössern

Konfrontiert mit den Umfrageergebnissen, reagiert man auf bürgerlicher Seite mit einem Schulterzucken: Es überrasche ihn nicht, dass eine Flugticketabgabe vielen auf den ersten Blick adäquat erscheine, sagt SVP-Energiepolitiker Christian Imark. «Viele Schweizer finden, dass zu viel geflogen wird und dass Flüge generell zu billig sind.» Dennoch seien er und seine Partei dagegen, dass die Schweiz eine Flugticketabgabe einführe. Denn wenn man die Problematik analysiere, werde «klar, dass mit einer Insellösung der Schweiz der CO2-Ausstoss weder reduziert noch kompensiert wird». Fluggesellschaften würden für Zwischenlandungen einfach «auf Flughäfen im Ausland ausweichen».

In anderen Ländern sehe man, dass «solche Steuern nur zur Befüllung der Kassen dienen, ohne jegliche Reduktionswirkung», sagt Imark. Der Luftverkehr stehe im globalen Wettbewerb, deshalb braucht es globale Lösungen.

Grüne wollen weiterkämpfen für Flugticketabgabe

Ganz anders sehen das die Grünen und die Linken: Auch ihn überrasche es nicht, dass die Bevölkerung eine Flugticketabgabe befürworte, sagt Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen. Im Gegensatz zu Imark ist Grossen aber überzeugt, dass die Bevölkerung richtig liegt: «Die Flugticketabgabe hilft sehr wohl, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Viele Leute werden sich überlegen, ob sie für gewisse Reisen nicht auch ein anderes Verkehrsmittel nehmen können.»

Er glaubt nicht, dass auf ausländische Flughäfen ausgewichen wird, um die Abgabe zu umgehen: «Die Anfahrtswege wären zu lang.» Grossen betont, dass etliche Länder auch bereits eine Flugticketabgabe kennen.

Gleich wie Grossen sieht es die Grünen-Präsidentin Regula Rytz: «Die Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung vernünftiger ist als der Nationalrat.» Sie erwarte nun vom Ständerat, dass er aufgrund der Umfrageergebnisse die Flugticketabgabe wieder aufnimmt. Auch für Grossen ist klar: «Wir müssen weiterkämpfen.» Er habe noch einen Rettungsanker: In einem Vorstoss verlangt er unabhängig vom CO2-Gesetz eine Abgabe. Grossen hofft, dass er erst nach den Wahlen traktandiert wird, wenn das Parlament in einer anderen Zusammensetzung tagt.

Bevölkerung wäre auch für eine kleine Benzinpreiserhöhung

Die Tamedia-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung im Rahmen des CO2-Gesetzes auch eine Benzinpreiserhöhung befürwortet. Allerdings ist das Ergebnis hier weniger deutlich: Während 54 Prozent eine Erhöhung um maximal 5 Rappen befürworten, fände eine Erhöhung von 8 oder mehr Rappen pro Liter keine Mehrheit mehr.

Einer Erhöhung um 5 Rappen hatte sogar die SVP in der letzten Session zugestimmt. Hätte der Rat das CO2-Gesetz schliesslich nicht aus anderen Gründen abgelehnt, stünde ihr nichts mehr im Weg. Für Christian Imark ist eine Begrenzung auf 5 Prozent vernünftig: Eine Benzinpreiserhöhung um 10 oder 20 Rappen würde laut dem SVP-Politiker hingegen nichts bringen.

Imark betont, dass Benzin schon heute mit 74 Rappen pro Liter besteuert wird. Mit einer weiteren Erhöhung bestrafe man diejenigen, die auf das Auto angewiesen seien, weil sie zum Beispiel an einem abgelegenen Ort wohnen oder mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 29.12.2018, 22:08 Uhr

Artikel zum Thema

Grounding für alle

Fliegen zum Spass liegt nicht mehr drin. Sorry. Mehr...

Mit einem Inlandflug-Verbot den Klimawandel bekämpfen

Der Mobilitätsforscher Andreas Knie prescht mit radikalen Forderungen vor. Mehr...

Ich bin ein Jahr nicht geflogen – also mit einer Ausnahme

Gastbeitrag Für 2016 nahm ich mir vor, auf dem Boden zu bleiben. Ein Ausrutscher führte mich zur wichtigsten Erkenntnis. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Die Welt in Bildern

Ganz in weiss: Josephine Skriver posiert vor der Vorführung des Films «Roubaix, une lumière» in Vannes auf dem roten Teppich. (22. Mai 2019)
(Bild: Stephane Mahe) Mehr...