Burkhalter prescht beim EU-Rahmenabkommen vor

Nach zwei gewichtigen Zugeständnissen Brüssels: Der Bundesrat dürfte bald den Grundsatzentscheid über den bilateralen Weg fällen.

Legt ein forsches Tempo vor: Aussenminister Didier Burkhalter. Foto: EPA, Keystone

Legt ein forsches Tempo vor: Aussenminister Didier Burkhalter. Foto: EPA, Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Kommuniziert hat der Bundesrat nichts, aber es geht um viel: Am vorletzten Freitag hat die Regierung einen europapolitischen Richtungsentscheid vorbereitet. Bis im Juni will sie sich ein Bild davon machen, an welchen Verhandlungsdossiers die Schweiz ein Interesse hat und welche davon nur durch den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU deblockiert werden können. Dass es «auf einen Grundsatzentscheid zur Zukunft des Bilateralismus» hinausläuft, bestätigt man in mehreren Departementen.

Der Bundesrat muss sich festlegen, ob er den bilateralen Weg weitergehen und damit noch mehr Einfluss der EU auf Schweizer Gesetze akzeptieren will, oder ob er sich auf den Status quo beschränken möchte, weil die politischen Kosten eines Rahmenabkommens höher sein könnten als ihr ­Nutzen.

Handlungsspielraum der Schweiz enorm erweitert

Für Aussenminister Didier Burkhalter war der Fall klar. Er wollte die Zukunft subito angehen. Sein scheidender Chefunterhändler Jacques de Watteville hatte ihm gemäss mehreren Quellen mitgeteilt, die EU mache Zugeständnisse. Diese reichten dem FDP-Bundesrat für einen Vertragsabschluss.

Die EU hatte zuvor stets darauf gepocht, dass im Rahmenabkommen festgelegt werden muss, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) generell zuständig ist bei Streitigkeiten zwischen Bern und Brüssel. Jetzt ist die EU offenbar bereit, die Befugnisse der Luxemburger Richter aufs EU-Recht zu beschränken. Die zwischen Bern und Brüssel ausgehandelten Regelungen hingegen sollen nicht mehr dem EuGH unterstehen. Wäre Brüssel also beispielsweise nicht einverstanden mit einer Erhöhung der Schweizer Strassentransitgebühr, würde das weiterhin zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelt werden. Die ­Luxemburger Richter hätten nichts zu sagen.

Noch in einem zweiten Fall ist Brüssel zu einem Zugeständnis bereit: Die EU wollte bis anhin einen bilateralen Vertrag aussetzen können, wenn sich die Schweiz trotz EuGH-Entscheid weigert, Euro­päisches Recht anzuwenden. Jetzt pocht die EU nur noch auf «massvolle» Ausgleichsmassnahmen. Dadurch glaubt man in Bern, dass die EU als Retorsionsmassnahmen nicht mehr einen ganzen Vertrag ausser Kraft setzen, sondern nur weniger schwerwiegende Massnahmen ergreifen dürfte.

Beide Zugeständnisse erweitern den Handlungsspielraum der Schweiz bei der Anwendung und Übernahme von EU-Recht enorm. Aus diesem Grund wollte Didier Burkhalter den Bundesrat dazu bewegen, den Rahmenvertrag zu unterschreiben – obwohl er der Schweiz die politisch äusserst umstrittenen «fremden Richter» bringt. Und obwohl man neues EU-Recht im Rahmen der Bilateralen weiterhin übernehmen müsste.

Ein Ja zu fremden Richtern ist nicht ausgeschlossen

An besagtem Freitag lief Burkhalter bei der Bundesratsmehrheit erst einmal auf. Sie wollte zuerst wissen, ob eine Vertiefung der Beziehungen zur EU überhaupt notwendig ist. Denn die Angst in der Regierung ist gross, dass dieses Abkommen mit den fremden Richtern vom Volk bachab geschickt würde. Wenn aber im Juni Klarheit über die Vor- und Nachteile eines solchen Rahmenabkommens herrscht, dürfte der Bundesrat seinen Grundsatzentscheid fällen. Ein Ja gilt nicht als ausgeschlossen.

Politischen Ärger hat die Regierung deswegen heute schon: Denn für Roland Rino Büchel (SVP), den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission, ist es unverständlich, dass Didier Burkhalter die Parlamentarier im Unklaren darüber liess, dass er das Rahmenabkommen für unterschriftsreif hält: «Ich treffe morgen EU-Botschafter ­Michael Matthiessen. Die Hoffnung, vom Abgesandten Brüssels reinen Wein eingeschenkt zu bekommen, ist für mich grösser als diejenige, von unserer ­Regierung korrekt informiert zu werden», sagt Nationalrat ­Büchel. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 25.03.2017, 22:46 Uhr

Artikel zum Thema

«Rahmenabkommen mit der EU käme heute nicht durch»

Bundesrat Didier Burkhalter bedankt sich bei Christoph Blocher für die Diskussion über das institutionelle Abkommen mit der EU. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Naturverbunden: Ein Model präsentiert am Eröffnungsabend des Designwettbewerbs World of Wearable Art in Wellington, Neuseeland, eine korallenartige Kreation. (21. September 2017)
(Bild: Hagen Hopkins/Getty Images) Mehr...