«Kriminalpolitisch und grundrechtlich bedenklich»

Erbgut von Verwandten kann zum Täter führen – doch das weite den Zweck der DNA-Analyse unzulässig aus, moniert Datenschützer Adrian Lobsiger.

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Mit gefesselten Händen trieb die Leiche vor der Harissenbucht bei Stansstad NW im Wasser des Vierwaldstättersees. Ein Passant entdeckte den Körper am Morgen des 21. September 2014 und alarmierte die Polizei.

Die Tote war eine Prostituierte. Sie hiess Emilia, war 36 Jahre alt und stammte aus Bulgarien. Vermutlich war sie von Menschenhändlern in die Schweiz verfrachtet worden. Viel mehr wissen Polizei und Staatsanwaltschaft auch drei Jahre nach der Tat nicht.

Wie jetzt bekannt wurde, ging die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden bis zum Äussersten, um den Prostituiertenmörder zu finden. Sie beantragte im April 2016 beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) eine sogenannte Verwandtenrecherche in der DNA-Verbrecherdatenbank. Die Idee: den Täter über allfällige kriminelle Familienangehörige zu finden.

Die Verwandtensuche ist seit 2015 möglich

Damit ritzten die Ermittler die Grenzen des Rechtsstaats. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger sagt, im DNA-Gesetz stehe nichts von einer solchen Anwendung. Die Familienrecherche weite den Zweck der DNA-Analyse aus. «Das ist kriminalpolitisch und grundrechtlich ­bedenklich», sagt Lobsiger. «Wir bewegen uns hier auf einem gefährlichen Weg, vor allem, wenn man bedenkt, dass Verwandten im Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.»

Kritik kommt auch vom schweizerischen Anwaltsverband. Strafrechtsprofessor Niklaus Ruckstuhl, Leiter der Fachgruppe Strafrecht, sagt: Ohne gesetzliche Grundlage sei die Verwandtenrecherche «unzulässig, so wünschbar der Erfolg im Einzelfall auch sein mag».

Die umstrittene Methode ist in der Schweiz seit Ende 2015 möglich. Der Kanton Genf erstritt sich vor Bundesstrafgericht das Recht, die Recherche für ein ungeklärtes Tötungsdelikt einzusetzen. Datenschützer Lobsiger war damals stellvertretender Fedpol-Direktor. In dieser Funktion vertrat er die ablehnende Haltung der Behörde.

200'000 Personenprofile gespeichert

Doch seit dem Urteil ist der Damm gebrochen. Bis heute wurde die Suche zwölfmal eingesetzt. Achtmal ging es um ein Tötungsdelikt, zweimal um Mord, einmal um Brandstiftung, ebenfalls einmal um Vergewaltigung mit schwerer Körperverletzung. Bestätigt ist der Einsatz der Methode im Vierfachmord von Rupperswil AG vom 21. Dezember 2015 und im Vergewaltigungsfall von Emmen LU vom 21. Juli 2015. Auch in Genf und Zürich wurde sie genutzt.

In der DNA-Datenbank des Fedpol sind aktuell fast 200'000 Personenprofile gespeichert. Finden Forensiker an einem Tatort oder an einer Leiche DNA, können sie diese Erbgut-Information mit den Personenprofilen der Verbrecher abgleichen. Gibt es einen Treffer, führt dieser meist zum Täter.

England ist Pionier

In der Datenbank registriert werden können nahezu alle Personen, die ein Vergehen oder Verbrechen begangen haben. Nebst Schwerkriminellen wie Mördern und Vergewaltigern also auch Einbrecher oder Diebe.

Für einen Treffer braucht es beim herkömmlichen DNA-Suchlauf eine vollständige Übereinstimmung. Die Verwandtenrecherche ist weit mächtiger – eine teilweise Übereinstimmung genügt. Weil das Erbgut von Eltern und Kindern oder von Geschwistern eine hohe Ähnlichkeit aufweist, können die Strafverfolger solche Konstellationen aufspüren.

Pionier auf diesem Gebiet ist England – Dutzende Täter wurden dank der Verwandtenrecherche bereits überführt. Einen spektakulären Fall lösten die Ermittler 2006. In den 80er-Jahren hatte ein maskierter Täter mehrere Frauen vergewaltigt. Über eine Verwandtenrecherche spürten die Forensiker die Schwester des Täters auf, die wegen Trunkenheit am Steuer in der Datenbank verzeichnet war.

Verwandtenrecherche ohne Resultat

Beim Prostituiertenmord in Nidwalden hatte Staatsanwalt Alexandre Vonwil weniger Glück. Als Resultat erhielt er zwar 26 DNA-Profile von Personen, die mit dem Täter hätten verwandt sein können. Doch die Abklärungen brachten keine Erkenntnisse. «Wenn sich jetzt nichts mehr ändert, sistieren wir die Ermittlungen noch in diesem Jahr», sagt Vonwil.

Tatsächlich ist der Datenbank-Suchlauf oft nur der erste Schritt. «Danach beginnt die Ermittlungsarbeit der Polizei, und es erfolgen unter Umständen weitere DNA-Analysen, um eine allfällige Verwandtschaft ausschliessen oder absichern zu können», sagt Pamela Vögeli, Leiterin der DNA-Koordinationsstelle am Institut für Rechts­medizin (IRM) der Uni Zürich.

DNA-Profile lassen sich kostengünstig erstellen

Auch im Vergewaltigungsfall von Emmen führte die Verwandtenrecherche zu keinem Ergebnis, wie Simon Kopp von der Luzerner Staatsanwaltschaft sagt. Ein Profil in der Datenbank zeigte zwar eine mögliche Verwandtschaft mit der Täter-DNA – weitere Abklärungen bestätigten dies aber nicht. Emmen steht für eines der schlimmsten Sexualverbrechen. An jenem Julitag riss ein bis heute unbekannter Mann eine 26-jährige Frau vom Velo und vergewaltigte sie. Seither ist die Frau gelähmt.

Gemäss Fedpol gab es bislang noch keinen Ermittlungserfolg mit der Verwandtenrecherche. Doch das könnte sich ändern, wenn sie ausgeweitet würde. Gerade für die Aufklärung von Einbruchdiebstählen von Familienclans wäre die Methode nützlich. Fedpol-Sprecherin Lulzana Musliu sagt, sie könne diese Anwendung nicht ausschliessen. Bislang habe man aber keinen derartigen Antrag erhalten.

Kommt hinzu, dass die Mittel relativ günstig sind. Das Erstellen eines DNA-Profils ist bereits ab 250 Franken möglich. Eine Verwandtenrecherche, die technisch einfach zu machen ist, kostet das IRM zusätzlich nur gerade zwischen 200 und 500 Franken. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 13.08.2017, 07:24 Uhr

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