Thomas Minder will den Ausgleichsfonds zu mehr Transparenz zwingen

Wie der Fonds an der CS-Generalversammlung gestimmt hat, bleibt geheim. Eine parlamentarische Initiative will das ändern.

Geheimniskrämerei: Aktionärsversammlung der Credit Suisse am vergangenen Freitag in Zürich. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Geheimniskrämerei: Aktionärsversammlung der Credit Suisse am vergangenen Freitag in Zürich. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

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An der Generalversammlung vom Freitag machten die ­Aktionäre der Credit Suisse ihrem Ärger über die hohen Kaderlöhne der Bank Luft. Über den Ausgleichsfonds der AHV ist indirekt auch fast jeder Schweizer an der Grossbank und vielen anderen Unternehmen beteiligt. Ob der Fonds für oder gegen die heftig ­kritisierten Löhne bei der CS gestimmt hat, wollen die Verantwortlichen allerdings nicht preisgeben, Ständerat Thomas Minder hat die Geheimniskrämerei satt. «Ich werde demnächst eine parlamentarische Initiative einreichen, die den Ausgleichsfonds dazu verpflichtet, sein Abstimmungsverhalten an den Generalversammlungen offenzulegen.» Es gebe keinen einleuchtenden Grund, warum die Entscheide der Öffentlichkeit vorenthalten werden. «Der Ausgleichsfonds ist eine Blackbox. Der Bevölkerung wird verschwiegen, was mit ihrem Geld passiert. Das ist pure Arroganz», sagt Minder, der mit seiner Abzockerinitiative gegen überhöhte Managerlöhne beim Volk eine Mehrheit fand.

«Vorstoss ist notwendig»

Unterstützung erhält Minder von verschiedenen Seiten. Der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller nennt die öffentlich zugänglichen Informationen des Ausgleichsfonds mager und nutzlos. «Ein solcher Vorstoss ist notwendig. Ich werde ihn ohne weiteres unterstützen.» Der Fonds dient als Reserve der Altersvorsorge sowie der Invalidenversicherung und des Erwerbsersatzes und soll Einnahmeschwankungen ausgleichen. Derzeit umfasst er rund 35 Milliarden Franken. 8 Milliarden sind am Aktienmarkt investiert. Jürg Grossen, Nationalrat und ­Vizepräsident der Grünliberalen, sagt, es sollte selbstverständlich sein, dass der Ausgleichsfonds seine Anlagen und das Abstimmungsverhalten öffentlich mache. «Ein Gesetz für mehr Transparenz würde ich nötigenfalls unterstützen. Besser wäre es, wenn der Ausgleichsfonds von sich aus Klarheit schafft», sagt Grossen.

Danach sieht es allerdings nicht aus. Auf Anfrage Minders bekräftigte Eric Breval, Direktor des Ausgleichsfonds, dass die Stimmentscheide nicht veröffentlicht werden. Damit wolle man verhindern, dass der Fonds durch Interessengruppen unter Druck gesetzt werde. Diese Gefahr sieht auch Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz. «Sobald bekannt wird, in welche Unternehmen der Ausgleichsfonds investiert, wird die Politik bei Anlageentscheiden mitreden wollen. Das wäre schlecht.» Durch mehr Transparenz drohten Einschränkungen bei den Investitionsmöglichkeiten.

Unterstützung vom WWF

Die Befürworter von mehr Transparenz beim Ausgleichsfonds erhalten Unterstützung vom Umweltverband WWF. Christoph Rytz, Geschäftsleitungsmitglied von WWF Schweiz, fordert vom Ausgleichsfonds eine Liste mit den Namen der grössten Unternehmen, an denen der Fonds beteiligt ist, und die Namen einzelner Fonds, in welche passiv investiert wird. «Zur Transparenz gehören auch eine Nachhaltigkeitsstrategie und entsprechende Richtlinien.» Vom Druck nachhaltiger zu investieren, graut allerdings den bürgerlichen Verfechtern von Transparenz. FDP-Mann Feller kritisiert die Mitgliedschaft des Ausgleichsfonds im Verein für verantwortungsvolle Kapitalanlagen. Dessen politische Ausrichtung sei unklar.

Keine Angst vor Offenheit

Dass es in Sachen Transparenz auch anders geht, zeigt der grösste Staatsfonds der Welt. Der Pensionsfonds von Norwegen verwaltet umgerechnet rund 870 Milliarden Franken und zeigt sich mit Informationen grosszügig. Mit wenigen Klicks wird auf dessen Website ersichtlich, in welchen Ländern wie viel Geld liegt und von welchen Unternehmen der Fonds Aktien hält. Die Liste der Anlagen in der Schweiz reicht von ABB bis ­Zurich Versicherung. Die Abstimmungsentscheide werden kurz nach der Generalversammlung veröffentlicht. Im Falle der Credit Suisse hat der Staatsfonds schon im Voraus bekannt gegeben, dass man den Vergütungsanträgen zustimmen werde.

An der Generalversammlung der Credit Suisse kam der Vergütungsbericht mit 58 Prozent Ja-Stimmen nur knapp durch. Welche Rolle der Ausgleichsfonds beim Entscheid gespielt hat, bleibt dessen Geheimnis.

Erstellt: 29.04.2017, 23:07 Uhr

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