Wir brauchen keine Toleranz

Der Amoklauf in einem Homo-Club in Orlando ist 100 Tage her. Gab es seither Fortschritte in der homosexuellen Emanzipation? Nicht in der Schweiz.

Homosexuellen-Heirat in Beverly Hills: Kant würde ­sagen, Gleichstellung sei ein ­Gebot der Vernunft. Foto: «L.A. Times»/Getty Images

Homosexuellen-Heirat in Beverly Hills: Kant würde ­sagen, Gleichstellung sei ein ­Gebot der Vernunft. Foto: «L.A. Times»/Getty Images

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Es ist hundert Tage her. Es ist hundert Tage her, seit in Orlando, Florida, ein Einzeltäter Amok lief und 102 Menschen in einem Homo-Club ermordete und verletzte. Der Amokläufer berief sich auf die ­Terrororganisation Islamischer Staat, die ihn umgehend zum Helden ausrief. Bevor dann seine eigenen schwulen Anläufe ans Licht kamen. Ob nun politischer Fanatismus oder externalisierter Selbsthass aus kulturell genährter Scham oder die nicht unübliche Mischung aus beidem die Gräueltat motivierte, interessiert uns hier nicht weiter. Uns interessiert was anderes: Was ist seither geschehen? In den letzten 100 Tagen?

Einiges. Jedenfalls in den USA, dem Land der Freiheit. In den USA befand sich der Stand der Emanzipation allerdings bereits vor dem Anschlag von Orlando auf hohem Niveau. Seit das höchste amerikanische Gericht Ende Juni 2015 das Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschliessung für verfassungswidrig befand, ist dieses Thema erledigt, und die gesellschaftspolitische Diskussion schreitet voran.

«Battle of the Bathroom»

Zum Beispiel Richtung Transgender-Rechte, die offenbar nicht zuletzt um die Rechte zur Benutzung öffentlicher Waschräume kreisen: «Battle of the Bathroom» titelte das Magazin «Time» unlängst, nachdem der Gouverneur von North Carolina ein Gesetz unterzeichnet hatte, dass Transgender-Personen die Benutzung der Waschräume des Zielgeschlechts untersagte. «Time» lieferte den interessanten Hinweis, dass Emanzipation oft mit dem öffentlichen Locus necessitatis zu tun hat, zum Beispiel auch in der Frage von Unisex-­Toiletten oder mit Blick auf die ­historische Rassentrennung: Der Abort als Fokus von Freiheitsbewegungen.

Nach Orlando haben die USA es vermocht, eine breite Koalition von Ländern, darunter so unwahrscheinliche Kandidaten wie Ägypten und Russland, zur Unter­stützung einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu bewegen, die den Anschlag explizit aufgrund seines Hasses gegen sexuelle ­Minderheiten verurteilt. Homosexualität ist übrigens immer noch ein Verbrechen in 73 der 193 Staaten der Erde; in ungefähr 10 Ländern ist die Todesstrafe möglich, die Zahl ist umstritten; nicht umstritten ist, dass die Todesstrafe stets mit islamischem Scharia-Recht in Verbindung steht.

50 Tote bei Amoklauf in einem Homo-Club in Orlando, Florida: Video: Youtube/Complex News

Und hier? Wie sieht es bei uns aus? Inzwischen ist die Schweiz mit ihrem altbackenen, diskriminierenden Rechtsinstitut der sogenannten eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle in Sachen Gleichberechtigung weit ­hinter den westeuropäischen Standard zurückgefallen. Das deutet nicht ­unbedingt auf eine politische Kultur hin, die aufs 21. Jahrhundert ausgerichtet ist.

Seit Annahme des Partnerschaftsgesetzes per Referendum im Jahr 2005 mit einer soliden Mehrheit von 58 Prozent des Stimmvolks ist – nicht mehr viel passiert. Das Namensrecht wurde angepasst. Super. Des Weiteren will der Bundesrat die Stellung ausländischer Partner bei der erleichterten Einbürgerung von ausländischen Ehegatten angleichen. Wenn das geschafft ist, wäre man von einer Gleichstellung immer noch entfernt. Es gibt Differenzen im Vermögensrecht, wo Gütertrennung statt Errungenschaftsbeteiligung gilt, und bezüglich des Rechts auf ­Adoption und auf Zugang zur Fortpflanzungsmedizin.

Soziale Elternschaft, nicht sexuelle Orientierung

Die Grünliberalen haben im Dezember 2013 den Vorstoss «Ehe für alle» eingereicht, dem die Rechtskommissionen des Nationalrats und des Ständerats inzwischen zugestimmt haben. Doch auch hier wird die Ehe explizit nicht mit der Familienfrage verknüpft. Man hat Angst. Wovor? Die Wirklichkeit sieht so aus: Der medizinische Fortschritt hat in Verbund mit der Globalisierung längst einen hochkommerziellen Fortpflanzungstourismus geschaffen, der de facto von heterosexuellen wie homosexuellen Paaren praktiziert wird. Dieses Feld muss geregelt werden.

Wir brauchen eine Grundsatz­debatte über soziale Elternschaft, nicht über sexuelle Orientierung. Dabei ­sollte vernünftigerweise der Zivilstand überhaupt nicht mit dem Anrecht auf Adoption oder einer Zulassung zu ­medizinischen Fortpflanzungsverfahren verknüpft werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat längst festgestellt, dass Homosexualität kein Grund zur Verweigerung einer Adoption sein dürfe, in der Schweiz aber wird für eingetragene Homo-­Paare einzig das Verbot der Stiefkind­adoption aufgehoben. ­Ansonsten bleibt Adoption generell verboten. Was die kantonalen Sozialversicherungsanstalten übrigens nicht davon abhält, bei beruflich Selbstständigen zwangsweise eine Familien­abgabe einzuziehen, auch wenn sie ­Homos sind, ihnen also die Familiengründung gesetzlich verwehrt ist. ­Warum steht keine Homo-Organisation dagegen auf?

Homosexualität ist übrigens immer noch ein Verbrechen in 73 der 193 Staaten der Erde. Unumstritten ist, dass die Todesstrafe stets mit islamischem Scharia-Recht in Verbindung steht.

Das Volk scheint weiter als die Politik. Während eine Mehrheit der Schweizer für die Gleichstellung von Homo-Paaren ist, gibt es in der politischen Landschaft Widerstände vor allem von SVP, FDP, CVP. Die problematischste Figur macht dabei die CVP, eine Partei, die sich gern familienfreundlich und progressiv gibt und Banner auf Gay-Pride-Paraden hochhält, doch hinter dieser Larve lugt dann eben ab und zu eine Art Rechtskatholizismus Churer Prägung hervor. Eine Geisteshaltung, die homosexuelle Emanzipation pikiert als illegitime Projektion persönlicher Bedürfnisse auf Politik und Gesellschaft begreift, als Gratifikation bestimmter Lebensstile und ­privatistische Dekonstruktion des Politischen und Religiösen, als Zersetzung vermeintlich bürgerlicher Konvention. Obschon die Ehe als Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft, die hier ausgeweitet werden soll, ja immerhin eines der bürgerlichsten Institute überhaupt darstellt.

Die CVP, deren Ex-Chef Darbellay, der es mit der ehelichen Treue selbst nicht so genau nimmt, sich seinerzeit mit der unsäglich dummen Bemerkung hervortat, er sehe nicht ein, warum man Homos die Adoption gestatten solle, denn Kokain würde schliesslich auch nicht legalisiert, nur weil es Kokainkonsumenten gebe, ist hier Repräsentant einer Politik von gestern. Einer Politik, die sich ihrer normativen Geltungsansprüche nicht mehr versichert und allen Ernstes versuchte, dem Schweizervolk in einer Initiative «Zur Abschaffung der Heiratsstrafe» eine rückständige, religiös fundamentierte Ehe-Definition auf Verfassungsebene unterzujubeln, nämlich die Festschreibung der Ehe als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Das ist genau das Konzept, von dem sich die aufgeklärte westliche Welt gerade verabschiedet. Das Stimmvolk hat die Initiative abgelehnt, und zwar nicht zuletzt gerade wegen dieser eingeschmuggelten Volte Richtung gestern.

Gesetze verändern Werte und Moral

Dieser Denkzettel für die CVP, mehrheitlich ausgestellt durch heterosexuelle Menschen, ist ein Hoffnungszeichen, denn hier scheint sich eine Entwicklung anzudeuten, die in Amerika vollzogen ist: Die Homo-Frage wird zu einem Marker der politischen Kultur. Studien aus den USA zeigen: Die rechtliche Gleichstellung wirkt zurück auf die Akzeptanz in der Gesellschaft, Gesetze verändern Werte und Moral. Neben die normative Kraft des Faktischen tritt die moralische Kraft des Normativen.

Das ist wichtig, denn Homophobie gehört zu jenen Primitivitäten, die wie Fremdenhass und Frauenfeindlichkeit immer wieder eingedämmt werden müssen: «Wird Schwulenhass wieder salonfähig?» titelte der «Blick» diese Woche, nachdem ein schwules Paar aus dem Zürcher Nelson Pub geworfen worden war. Die «New York Times» hat demgegenüber darauf hingewiesen, dass schon vor, aber auch gerade nach Orlando die Haltung von Politikern zur Homo-Frage zu einem Zeichen wurde, einem Symbol, zu einem politischen Definiens, einer Standpunktanzeige zu Progressivität, Liberalität und Menschenrechten. Dies vor dem Hintergrund einer Wirtschaft und Geschäftswelt, die Gleichberechtigung als wichtigen Standortfaktor für die Anziehung der besten Arbeitskräfte betrachtet und ihre Parteispenden danach ausrichtet. Und nicht nur die Spenden.

Als Reaktion auf das umstrittene Bathroom-Gesetz verzichtete Paypal auf den Bau einer grossen Niederlassung in Charlotte, North Carolina. Die National Basketball Association verlegte ein All-Star-Turnier in einen anderen Staat. Kongresse und Tagungen ­wurden abgesagt, Künst­ler wie Bruce Springsteen strichen Konzerte. Die Sache mit den Klos hat den Bundesstaat bis jetzt Tausende von Jobs und Millionen von Dollar gekostet.

Primat aufgeklärter Werte

Es geht nicht um Toleranz. Wir ­brauchen keine Toleranz, denn wir sind frei und gleich. Oder, um den durchaus nicht konservativen Kulturkritiker ­Slavoj Žižek zu zitieren: ­Toleranz ist Ideologie. Gönnerhafte Phrasen der CVP zum Beispiel. ­Darauf pfeifen wir. Wenn man sich, wie Žižek, gegen den Kulturrelativismus bekennt zum ­Primat aufgeklärter Werte, wenn man stolz ist auf das Erbe der Auf­klärung und an deren universelle Errungenschaften glaubt wie die Freiheit und Würde des Einzelnen, – dann kann man Žižeks Formulierung nur zustimmen: Gleichstellung ist un­denkbar ohne das cartesianische ­Subjekt, ohne die Anerkennung der Würde jedes ­einzelnen Menschen, frei und gleich und selbstbestimmt. Kant würde ­sagen: Gleichstellung ein ­Gebot der Vernunft. Žižek sagt: Das Cogito hat kein Geschlecht. Und ich füge hinzu: und keine sexuelle Orientierung. Es ist alles so einfach, nicht wahr?

Philipp Tingler ist Schriftsteller, Philosoph und Kritiker im SRF-«Literaturclub».

Erstellt: 06.10.2016, 16:07 Uhr

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