Achtung, Weko: Wie der Bund KMU gefährdet

Eine Klausel in einem veralteten Händlervertrag des Skiherstellers Stöckli rief die Wettbewerbshüter auf den Plan.

Klauseln in alten Verträgen wurden zu Stolpersteinen: Stöckli-Chef Marc Gläser. Foto: 13Photo

Klauseln in alten Verträgen wurden zu Stolpersteinen: Stöckli-Chef Marc Gläser. Foto: 13Photo

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Mit den ersten Rennen hat die Skisaison begonnen. Bei Stöckli herrscht entsprechend Hochbetrieb. Insgesamt produziert das KMU mit Sitz in Malters LU rund 60'000 Paar Ski pro Jahr. Die Firma gehört damit zu den kleinen neben den grossen Marken wie Head, Rossignol oder Atomic. Als Schweizer Betrieb hat es Stöckli in einem schrumpfenden Markt schwer, gegen die internationale Konkurrenz zu bestehen, die meist im kostengünstigen Osteuropa produziert. Als ob das nicht schon hart genug wäre, musste sich die Firma in den vergangenen Monaten noch mit einem Verfahren der eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) wegen möglicher unzulässiger Preisabsprachen herumschlagen.

Was ist geschehen? Die Wettbewerbshüter hatten von «Konsumentenseite Hinweise erhalten, wonach ein Stöckli-Händler keine Rabatte gewähren würde, weil dies Stöckli so vorgebe». So steht es in der über 20-seitigen Verfügung, die seit letztem Freitag auf der Weko-Website aufgeschaltet ist.

Der Hinweis war der Auftakt einer langwierigen wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung. Das im Februar 2018 gestartete ­juristische Sperrfeuer verschlang erhebliche Managementressourcen und generierte auf beiden Seiten unverhältnismässig hohe Kosten, welche die Busse von rund 140 000 Franken um ein Vielfaches übersteigen. Der Fall zeigt exemplarisch das zerstörerische Potenzial der Behörde für viele Schweizer KMU.

Kein erkennbarer Schaden für Konsumenten

Die Skifirma vertraut in der Schweiz auf über 50 Fachhändler, die seit vielen Jahren Stöckli-Ski verkaufen oder vermieten. Die wichtigsten Partner befinden sich in den grossen Skigebieten des Landes. Vier von fünf Händlern verfügten über schriftliche Vertriebsverträge. Wie die Untersuchung ergab, wurden die ältesten Händlerverträge im Jahr 2004 unterschrieben.

In diesen alten Verträgen wurden Klauseln eingebaut, die aus heutiger Sicht problematisch sind, aber damals in Ordnung waren. So hiess es etwa, dass die Händler die schweizerischen Verkaufspreise nicht unterbieten, keine Preise im Internet kommunizieren und Ski nicht online verkaufen dürfen. Zudem untersagte Stöckli sogenannte Querlieferungen ins Ausland.

Das sind typische Bestimmungen, die sich im Kleingedruckten von Verträgen finden. Als Stöckli Ski 2014 neue Besitzer bekam, hatten diese alle Hände voll zu tun mit dem Turnaround. So ziemlich die letzte Priorität genoss die Anpassung des Kleingedruckten – was sich als teurer Fehler erwies.

Neun von zehn Händlern gaben an, die unverbindliche Preisempfehlung eingehalten zu haben. Für die Weko ist das Beweis für eine Absprache.

Was das Management nicht wusste – was überhaupt niemand weiss, der kein Wettbewerbsrechtler ist: Die Weko kann aufgrund von veralteten Klauseln ein Unternehmen bestrafen. Seit dem Bundesgerichtsurteil im Fall der Zahnpastafirma Gaba (Elmex) muss die Behörde nicht mehr nachweisen, ob eine Wettbewerbsbeschränkung tatsächlich praktiziert wird, es reicht das Potenzial dazu.

Es muss also kein volkswirtschaftlicher Schaden vorliegen, damit die Behörde sanktionieren kann. Es müssen auch keine Konsumenten geschädigt werden. Was im Fall von Stöckli ohnehin nicht möglich gewesen wäre, weil Skifahrer jederzeit auf andere Marken hätten ausweichen können.

Die Behörde musste daher nicht nachweisen, dass die Vertragsklauseln noch angewendet werden. In einer Marktbefragung gaben neun von zehn Stöckli-Händlern an, bei den zehn umsatzstärksten Ski der Saison 2017/18 die unverbindliche Preisempfehlung eingehalten zu haben. Für die Weko scheint dies bereits ein Beweis für eine Absprache zu sein. «Das lässt ohne weitere Abklärungen auf eine generelle Preispolitik von Stöckli» schliessen, schreibt sie in der Verfügung.

Doch was heisst das wirklich? Haben die Händler sich freiwillig an die Preisempfehlung gehalten, oder wurden sie gezwungen? In der publizierten Verfügung bleibt die Weko sehr vage und schreibt, dass sich «nicht alle Händler in der Festsetzung der Verkaufspreise frei fühlten». «Einige» hätten angegeben, dass sie die unverbindliche Preisempfehlung als verbindlich erachtet hätten.

Weko stellte Aufwand von 390 Stunden in Rechnung

Gemäss Verfügung argumentierte Stöckli, dass sich die «überwiegende Mehrheit der Händler in der Preissetzung frei gefühlt» und die unverbindliche Preisempfehlung als «nicht verbindlich» erachtet hätten. Zudem hätten «alle» Händler Rabatte auf Ski gewährt, was auch die Weko einräumte. Stöckli gab auch an, dass die fraglichen Vertragsbestimmungen nur für wenige Händler bestanden hätten.

Die Weko musste eingestehen, dass nicht für jeden einzelnen Händler Belege für eine Wettbewerbsabrede vorliegen. Man habe aber aus verfahrensökonomischen Gründen – und weil später eine einvernehmliche Lösung mit Stöckli gefunden wurde – auf eine vertiefte Prüfung verzichtet. Für Unternehmen macht es also keinen Sinn, gegen die Wettbewerbskommission anzukämpfen. Es reicht allein die Existenz einer veralteten Klausel, um an die Kandare genommen zu werden. Den KMU bleibt nichts anderes übrig, als möglichst schnell eine einvernehmliche Lösung anzustreben, um die Busse möglichst weit nach unten zu drücken.

Diese Strategie schlug auch der Skihersteller ein und konnte die ursprüngliche Busse von weit über einer Million Franken auf exakt 144 480 Franken drücken. Allerdings muss Stöckli neben den eigenen Kosten auch noch die Arbeit der Weko-Juristen zahlen. Die Kommission bezifferte den Aufwand mit 390,88 Stunden. Sie stellte dafür 72'481 Franken und 90 Rappen in Rechnung. Der höchste verrechnete Stundenansatz betrug 290 Franken.



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Erstellt: 26.10.2019, 19:21 Uhr

Ein toter Buchstabe genügt für eine Verurteilung

Am 28. Juni 2016 fällte das Bundesgericht ein weitreichendes Urteil gegen den Zahnpastahersteller Gaba. Damit stellte es die Verhältnisse im Wettbewerbsrecht auf den Kopf. Die Weko passte im vergangenen Jahr ihre Praxis bei Preisabreden entsprechend an. Neu ist, dass es bei Preis- oder Gebietsabreden keine Rolle mehr spielt, ob diese vom Händler auch umgesetzt werden. Weko-Direktor Patrik Ducrey sagt es so: «Es wird von Gesetzes wegen angenommen, dass Abreden den Wettbewerb behindern und mit einem Schaden verbunden sind.» Einen Schaden können demnach auch schubladisierte Verträge anrichten, die nicht mehr angewandt werden. «Einen konkreten Schaden für die Konsumentinnen und die Konsumenten müssen wir nicht nachweisen», sagt Ducrey. (bs)

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