AHV: Berset bekommt wohl 700 Millionen für Frauen

Der Sozialminister wird sich im Bundesrat weitgehend durchsetzen können – seiner Partei reicht das aber noch nicht.

Hat seinen Bundesratskollegen in «zähen Verhandlungen» Kompensationen von 700 Millionen Franken abgerungen: Alain Berset. (Foto: Keystone)

Hat seinen Bundesratskollegen in «zähen Verhandlungen» Kompensationen von 700 Millionen Franken abgerungen: Alain Berset. (Foto: Keystone)

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Alain Berset wird am Mittwoch im Bundesrat einen kleinen Sieg feiern können. Und trotzdem wird es nicht reichen, um eine politisch breit akzeptierte AHV-Reform zu präsentieren. Gemäss mehreren Quellen wird SP-Bundesrat Berset 700 Millionen Franken erhalten, um die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre sozial abzufedern.

Noch vor zwei Wochen hatte Berset befürchten müssen, dass er bloss die Minimalvariante von 400 Millionen erhalten werde. Damit würden Rentenkürzungen für Frauen, die vor 65 in Rente gehen, gemildert. Bersets Antrag für 800 Millionen, der zusätzlich eine Rentenerhöhung für Frauen mit tieferen Einkommen vorsah, war dagegen ohne Aussicht auf Erfolg.

In den letzten anderthalb Wochen hat Berset aber in «zähen Verhandlungen», wie es heisst, seinen Kollegen immerhin Kompensationen von 700 Millionen Franken abgerungen. Wenn der Kompromiss bis zum Mittwoch Bestand hat, erhält Berset damit mehr oder ­weniger jene AHV-Reform, die er seinen Kollegen vor gut einem Jahr vorgeschlagen hatte.

Auch wenn Berset praktisch alles aus seinem ursprünglichen Reformpaket retten kann, wird er seine eigene Partei nicht an Bord holen können.

Die Sozialdemokraten machen die Tür erst einen Spaltbreit auf Ueli Maurers Vorschlag, statt nur das Frauenrentenalter auf 65 Jahre auch jenes für Männer auf 66 Jahre zu erhöhen, ist gescheitert und wird nicht mehr diskutiert werden. Und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent, die der AHV 2,5 Milliarden Franken im Jahr bringen würde, hat im Bundesrat eine Mehrheit. Mit dem Paket wäre die AHV für über zehn Jahre saniert und müsste erst Mitte des nächsten Jahrzehnts wieder reformiert werden.

Trotzdem: Auch wenn Berset praktisch alles aus seinem ursprünglichen Reformpaket retten kann, wird er seine eigene Partei nicht an Bord holen können. Und unter diesen Voraussetzungen eine Volksabstimmung zu gewinnen, wird schwierig. Zwar gibt es erste Stimmen in der SP, die eine Renten­altererhöhung für Frauen nicht mehr kategorisch ausschliessen wollen. SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi hält zwar fest, dass sie grundsätzlich gegen das Rentenalter 65 für Frauen sei, erklärt dann aber mit Bezug auf die Diskussion über Kompensationen: «Das Ziel muss sein, dass wir möglichst viel für die Frauen herausholen. Die Höhe des Kompensationsbeitrags ist daher von Relevanz.»

Das tönt nach Poker und der Hoffnung, noch mehr als 700 Millionen Franken zu bekommen. Diese muss aber auf die Beratungen im Parlament verschoben werden. Im Bundesrat hatte ein Antrag auf 1,1 Milliarden Franken von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga keine Chance.



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Erstellt: 30.06.2019, 12:04 Uhr

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