Alle prügeln auf Martullo-Blocher ein

SVP-Wirtschaftspolitiker versuchen, den Steuer-AHV-Deal zu retten – der Meinungswechsel der prominenten Nationalrätin verärgert viele im Parlament.

Magdalena Martullo-Blochers Nein gefährdet sicher geglaubte Mehrheiten im Parlament. Foto: Keystone

Magdalena Martullo-Blochers Nein gefährdet sicher geglaubte Mehrheiten im Parlament. Foto: Keystone

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Über SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher entlädt sich plötzlich ein Sturm der Entrüstung: «Frau Martullo hat offensichtlich allen versprochen, die Steuer-AHV-Vorlage zu unterstützen. Wie sich jetzt aber herausstellt, hat sie alle wochenlang angelogen», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Viele seien der Ansicht, sie habe sich damit massiv geschadet. «Sie ist geschwächt und für die meisten wohl kein glaubwürdiger Gesprächspartner mehr.»

Doch nicht nur Linke wie Levrat regen sich über Martullo-Blochers Meinungswechsel beim Steuer-AHV-Deal auf, sondern auch Bürgerliche. «Gewisse SVP-Leute sind umgeschwenkt. Wenn man sich nicht auf sie verlassen kann, wird es schwierig», sagt CVP-Nationalrat und Wirtschaftspolitiker Leo Müller. Verstimmt ist auch die FDP. «Der Meinungsumschwung von Frau Martullo-Blocher erstaunt mich sehr», sagt Fraktionschef Beat Walti. «Diese Reform ist kein Wunschkonzert, alle müssen bereit sein, Kompromisse einzugehen». Was die SVP und Martullo-Blocher machten, sei «verantwortungslos».

Vor ein paar Monaten hatte Martullo-Blocher noch gesagt, sie könne mit dem Paket leben, von der Vorlage des Ständerats hätten alle etwas. Nun lehnt sie das wichtigste Politgeschäft des Jahres ab. Es orientiere sich zu stark an der Variante des Ständerats und alle Verbesserungsvorschläge der SVP seien abgelehnt worden, liess sie diese Woche verlauten.

«Müssen Steuerreform rasch durchbringen»

Ohne persönlich auf die Chefin der Ems-Chemie zu spielen, lassen auch die Wirtschaftsverbände keine Zweifel offen, dass ihnen das Manöver der SVP und von Martullo-Blocher, die sich als Wirtschaftsvertreter verstehen, missfällt. Fast täglich fordert Economiesuisse die Zustimmung zur Steuerreform. Denn Martullo-Blochers Meinungsumschwung gefährdet kurz vor den finalen Verhandlungen im Parlament, die nächste Woche beginnen, sicher geglaubte Mehrheiten. Nicht nur die SVP-Stimmen fehlen. Auch aus der Koalition der Befürworter aus SP, FDP und CVP kommen neue Forderungen, welche die Parteien auseinanderdriften lassen.

Jean-François Rime (SVP). Bild: PD

In der SVP versuchen nun andere Wirtschaftspolitiker, Martullo-Blochers Fehler zu korrigieren und die Partei ins Ja-Lager zu ziehen. Allen voran spricht sich jetzt Nationalrat Jean-François Rime, Präsident des Gewerbeverbands und Chef der Wirtschaftskommission, öffentlich für den Deal aus. Der Freiburger lässt zudem durchblicken, dass seine Westschweizer Kollegen aus der SVP-Fraktion mitziehen dürften. «Wir müssen die Steuerreform rasch durchbringen, sonst haben wir ein Problem mit dem Ausland», sagt Rime. Er unterstütze daher die Vorlage des Ständerats, «weil mir bis jetzt niemand eine bessere Lösung vorgestellt hat».

Kompromiss und Rückweisung: Doppelspiel der SVP

Zudem kündigte der Zürcher Nationalrat Thomas Matter in den Medien an, dass ein Teil der SVP-Fraktion dem Geschäft zustimmen könnte, wenn die Steuer-AHV-Reform aufgeteilt werde. Auch Parteipräsident Albert Rösti signalisiert plötzlich Kompromissbereitschaft. Stand jetzt, werde mehr als die Hälfte der SVP-Fraktion die Vorlage ablehnen, sagt er. Wenn aber die Verknüpfung, wie von Matter vorgeschlagen, aufgehoben würde, dürfte die Zustimmung deutlich steigen. Unter diesen Umständen ist es vielleicht sogar möglich, dass Martullo-Blocher ihre Haltung nochmals revidieren und ins Lager der Befürworter zurückwechseln könnte. Sie wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

Andererseits gibt es in der SVP-Fraktion auch Leute um Fraktionschef Thomas Aeschi, die das Geschäft zurück an den Bundesrat senden wollen. Dies nährt den Verdacht, dass die SVP beim Steuer-AHV-Deal bis auf weiteres ein Doppelspiel spielt.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 09.09.2018, 15:21 Uhr

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