Er zeigt dem Bundesrat den Weg

Michael Ambühl fordert beim EU-Rahmenabkommen harte Verhandlungen statt Kosmetik. Politiker aus allen Lagern unterstützen den Ex-Diplomaten.

Kritisiert die Strategie des Bundesrats: Michael Ambühl.
Foto: D. Winkler / 13 Photo

Kritisiert die Strategie des Bundesrats: Michael Ambühl. Foto: D. Winkler / 13 Photo

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Der Bundesrat will nochmals mit der EU über den Rahmenvertrag reden. Unklar bleiben aber nach wie vor die genauen Forderungen der Regierung an die EU. Deshalb kommt die Landesregierung nach ihrem lang erwarteten Entscheid vom Freitag bereits wieder unter Druck. Nicht nur Politiker fordern wirkliche und harte Nachverhandlungen. Sie erhalten jetzt prominente Unterstützung von Alt-Staatssekretär und ETH-Professor Michael Ambühl.

Ambühl, der als letzter Schweizer Unterhändler einen Vertrag mit der Europäischen Union erfolgreich ausgehandelt hat, sagt es deutlich: «Kosmetische Anpas­sungen bringen keine Lösung. Es braucht Nachverhandlungen.» Und für Ambühl ist auch klar, dass der Bundesrat grundsätzlich ansetzen muss: «Es braucht Ausnahmen bei der Übernahme von EU-Recht, allen voran beim Lohnschutz. Und es braucht ein vom Europäischen Gerichtshof unabhängiges Schiedsgericht.»

Ambühl hatte solche Überlegungen schon vor Wochen in einem Aufsatz in der Juristenzeitung «Jusletter» angestellt (siehe Box rechts). Jetzt allerdings spitzt sich die Debatte um Nachverhandlungen zu. Seine Überlegungen sind brisant. Denn er verlangt vom Bundesrat faktisch eine Kehrtwende. Dieser hat am Freitag ausgeschlossen, mit Brüssel noch einmal über das Schiedsgericht zu sprechen. Und ob er bei den Lohnschutzmassnahmen mehr als nur Kosmetik betreiben will, hat er offengelassen.

SP-Chef Levrat: «Ambühl weiss, wovon er spricht»

Durch Ambühls Analyse sieht sich allen voran die SVP bestätigt. «Herr Ambühl ist ein guter Mann», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. «Ich bin froh darüber, dass ein unabhängiger Professor wie er nüchtern analysiert und die Fakten auf den Tisch legt.» Die Schweiz dürfe keine automatische Übernahme von EU-Recht und keine Verbindlichkeit des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren. «Darüber will offenbar die Mehrheit des Bundesrats gar nicht mehr verhandeln. Das zerstört die direkte Demokratie.»

Mit der Rückendeckung des Alt-Staatssekretärs machen aber auch Politiker wieder Druck, die dem bisherigen Entwurf des Rahmenabkommens zwar kritisch gegenüberstanden, sich nach dem Bundesratsentscheid vom Freitag aber zurückhaltend erfreut zeigten. Auch die Spitzen von SP und CVP verlangen jetzt wieder harte Nachverhandlungen.

CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt: «Ambühls Forderungen sind mehr als berechtigt. Der Bundesrat ist gut beraten, wenn er diese Forderung nach Brüssel trägt, statt dass er den Rahmenvertrag mit kleinen Nachbesserungen zu bereinigen versucht.»

Die Regierung zeigte sich betreffend EU-Abkommen zuletzt nach aussen geeint. Foto: P. Schneider / Keystone

Für SP-Chef Christian Levrat ist klar: «Ambühl weiss als ehe­maliger Unterhändler, wovon er spricht. Es gibt eine reale Chance, den Lohnschutz auszuklammern. Der Bundesrat darf sich deshalb nicht auf kosmetische Nachbesserungen einlassen.»

Auch bei den Gewerkschaften erhält der ehemalige Staatssekretär Unterstützung. «Herr Ambühl hat recht, beim Lohnschutz braucht es Verbesserungen. Dort muss die Schweiz standhaft bleiben», sagt Adrian Wüthrich. Er ist Präsident des Gewerkschafts-Dachverbandes Travailsuisse und SP-Nationalrat. «Wenn die EU uns nicht entgegenkommt, ist das Rahmenabkommen chancenlos.» Am liebsten wäre Wüthrich, wenn das Abkommen keine Änderungen des Schweizer Entsendegesetzes zur Folge hätte.

Unter den Bundesratsparteien ist nur die FDP skeptisch. «Der Lohnschutz ist ein Stolperstein», sagt FDP-Nationalrat und Europa-Politiker Hans-Peter Portmann. Er sieht deshalb keine Möglich­keiten, Nachverhandlungen einzufordern. «Die EU würde sowieso nicht darauf eintreten.» Die Präzisierungen, die der Bundesrat verlange, reichten aus.

Ambühl: «Forderungen kosten EU nicht mal viel»

Doch Ambühl sieht durchaus Verhandlungsspielraum: «Die Chancen für vernünftige Gegenforderungen sind meines Erachtens ­intakt», sagt der ETH-Professor. Als Alt-Staatssekretär glaubt er, dass die Forderungen nur recht und billig seien: «Der Bundesrat hat klug gehandelt, als er auf die Dynamisierungsforderung der EU eingetreten ist. Nun ist es an der EU, fair zu handeln, indem sie auf Forderungen von uns eingeht, die für uns wichtig sind und die die EU nicht mal viel kosten, weder politisch noch ökonomisch.» Und er erinnert daran, dass die EU schon früher bereit gewesen sei, in Bereichen von sogenannt vitalem Interesse Ausnahmen zu gewähren. Im Schengen-Vertrag wurde das damals noch wichtige Bankgeheimnis garantiert. Unterhändler war Ambühl.

Darüber, wozu Brüssel wirklich bereit ist, kann derzeit nur gerätselt werden: EU-Beamte erklären in Hintergrundgesprächen, dass der Kern des Vertrages, also die Übernahme von neuem EU-Recht und der Gerichtsmechanismus, nicht mehr zur Debatte stehe. Dagegen haben EU-Sprecher am Freitag nach dem Bundesratsentscheid signalisiert, dass man möglicherweise bereit sei, die Unionsbürgerrichtlinie auszuklammern. Längeren Gesprächsbedarf gebe es zum Lohnschutz. Dessen gänzliche Ausnahme von der Rechtsübernahme dürfte für Brüssel deshalb noch keine Option sein.

Gleichzeitig wird aber im Bundeshaus eine neue Brüsseler Kompromissbereitschaft kolportiert: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe gegenüber Schweizer Vertretern angedeutet, dass auch die Lohnschutzmassnahmen von der Rechtsübernahme ausgenommen und so garantiert werden könnten. Etwas Offizielles gibt es nicht. Immerhin glaubt CVP-Chef Gerhard Pfister aufgrund von Gesprächen mit europäischen Politikern: «Ich höre, dass Brüssel pragmatischer geworden ist und sich etwas bewegen lässt.»

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 09.06.2019, 11:05 Uhr

Ambühls Konzept

«Auf der Suche nach einem Interessenausgleich» – Unter diesem Titel entwickelte der Zürcher ETH-Professor und ehemalige Staatssekretär Michael Ambühl in der Juristenzeitschrift «Jusletter» schon vor Monaten ein Verhandlungskonzept für einen Rahmenvertrag, der seiner Meinung nach in einer Volksabstimmung eine Chance hätte.
Ambühls Ausgangsthese: «Damit ein Rahmenabkommen für beide Vertragsparteien gut und akzeptabel ist, braucht es einen Interessenausgleich.» Die EU verlange die «Dynamisierung der bilateralen Verträge», also die Übernahme von neuem EU-Recht. Die Schweiz verlange im Gegenzug «abfedernde Massnahmen». Konkret: In vitalen Bereichen sollte eine Ausnahme von der Übernahmepflicht ausgehandelt werden. Ambühl zählt die Ausnahmen auf: Arbeiternehmerschutz, Unionsbürgerrichtlinie (diese könnte zu mehr Sozialleistungen an EU-Einwanderer führen) und die Vorschriften zu Staatsbeihilfen. Bereits erreicht wurden Ausnahmen beim Landverkehr.
Gleichzeitig fordert Ambühl ein Streitbeilegungsverfahren, in dem der EuGH keine Rolle mehr spielt: Ist man sich über die Anwendung von europäischem Recht nicht einig, soll ein Schiedsgericht nur noch über allfällige Strafmassnahmen entscheiden.
Im Gegensatz zum vorliegenden Entwurf des Rahmenabkommens, so schreibt Ambühl, sei «eine solche Lösung innenpolitisch einfacher zu vermitteln». Denn «sie beseitigt die als politisch heikel wahrgenommene Einschränkung der Souveränität».

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