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Anzeige gegen Schweizer Firma wegen IS-Munition

Basler Unternehmen soll ohne Bewilligung Millionen Patronen in den Irak vermittelt haben.

Umkämpfte Stadt: 2014 erbeutete der IS in Mosul Patronen von der irakischen Armee. Foto: Ahmad Al-Rubaye/AFP
Umkämpfte Stadt: 2014 erbeutete der IS in Mosul Patronen von der irakischen Armee. Foto: Ahmad Al-Rubaye/AFP

Als Importeur und Exporteur erscheint die Tradewell AG im Handelsregister. Das Basler Unternehmen handle mit «Werkzeugen, Haushaltartikeln, Gartengeräten», heisst es. Nicht vermerkt ist Kriegsmaterial. Doch genau damit hat die Firma offenbar einen umfangreichen Deal eingefädelt.

Dies geht aus dem neuen Bericht «Weapons of the Islamic State» hervor. Drei Jahre untersuchte ein internationales Team, finanziert durch die EU, welche Waffen der IS im Irak und Syrien verwendet. Sie trugen 40'000 Beweisstücke zusammen, darunter Patronen des Kalibers «7,62 x 54R mm».

Lieferung an Baghdad International Airport

Produziert wurden sie in Serbien. So steht es in offiziellen Ein- und Ausfuhrpapieren, die den Forschern vorliegen. In diesen taucht auch die Tradewell AG auf. Ihr wurde demnach Ende 2004 die Erlaubnis erteilt, gemeinsam mit einer US-Firma «das Material zu beschaffen und zu liefern». Bestellt wurden fünf Millionen Patronen, bestimmt für die irakischen Sicherheitskräfte.

Die Basler Firma reagierte offenbar umgehend. Vier Wochen nach dem Auftrag habe sie bereits eine britische Firma autorisiert, «das Material zu kaufen und die Lieferung an den Baghdad International Airport zu arrangieren», wie es in den Dokumenten weiter heisst.

Seco schaltet die Bundesanwaltschaft ein

Für solche Deals gelten in der Schweiz strikte Regeln. Laut Kriegsmaterialgesetz ist für «den Handel mit Kriegsmaterial» sowie für «die Vermittlung von Kriegsmaterial» eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) nötig. Entsprechende Firmen benötigen zudem eine Grundbewilligung.

Die Firma aus Basel hatte aber weder noch. «Gemäss Unterlagen des Seco verfügte die Tradewell AG nicht über eine Grundbewilligung für die Vermittlung oder den Handel mit Kriegsmaterial. Es liegt auch keine Einzelbewilligung für eine Vermittlung von oder den Handel mit Kleinkalibermunition aus Serbien in den Irak vor», sagt Sprecher Fabian Maienfisch. Er kündigt an: «Das Seco wird den Sachverhalt bei der Bundesanwaltschaft anzeigen.»

Keine Waren aus der Schweiz

Ein positives Zeichen, findet die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. «Dieser Fall zeigt exemplarisch auf, wie undurchsichtig solche Deals ablaufen», sagt Sekretär Lewin Lempert. Umso wichtiger sei es, dass die Behörden genau hinschauten. «Sonst nützen auch strenge Gesetze nichts.» Es habe schon fast System, dass Waffen mit Schweizer Bezug in falsche Hände geraten. 2012 zeigten Fotos aus dem syrischen Bürgerkrieg kistenweise Ruag-Handgranaten. 2014 starben bei einem IS-Attentat in der Türkei drei Menschen, ein Angreifer hatte Schweizer Handgranaten dabei. Im selben Jahr behändigte die Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria mindestens einen Piranha-Panzer der Firma Mowag aus Kreuzlingen TG.

Seco-Sprecher Maienfisch betont, dass es im vorliegenden Fall nicht um Waren aus der Schweiz gehe. Bei solchen verfolge man die Lieferungen genau. «Jeder staatliche Endempfänger muss sich verpflichten, das erhaltene Kriegsmaterial nicht ohne vorgängige Zustimmung der Schweizer Behörden weiterzugeben.» Seit Ende 2012 kontrolliere man dies stichprobenweise vor Ort. «Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden 29 solche Überprüfungen durchgeführt», sagt Maienfisch. «In allen Fällen befand sich das Material im Besitz des deklarierten Endbestimmungslandes.»

Anders war es bei der Munition, welche die Tradewell AG vermittelt haben soll. Bei der Eroberung der Stadt Mosul im Jahr 2014 erbeutete der IS Teile dieser Lieferung von den irakischen Truppen. Wie viele der fünf Millionen Patronen heute insgesamt im Besitz der Terrormiliz sind, ist nicht bekannt.

Die Basler Firma ist mittlerweile aufgelöst. Der frühere Direktor und auch ehemalige Verwaltungsräte waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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