Betrug bei Jura-Abstimmung?

Kantonswechsel von Moutier: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen «Unregelmässigkeiten» bei der Abstimmung.

18. Juni: Pro-Jurassier feiern in Moutier den Kantonswechsel. Foto: Keystone

18. Juni: Pro-Jurassier feiern in Moutier den Kantonswechsel. Foto: Keystone

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2067 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Moutier wollten in den Kanton Jura wechseln. 1930 sprachen sich für einen Verbleib im Kanton Bern aus. Mit einem denkbar knappen Vorsprung von 137 Stimmen schwangen die wechselwilligen «Jurassier» obenaus. Immerhin: Mit dem Entscheid der letzten grösseren Ortschaft schien der seit den 1970er-Jahren andauernde Jura-Konflikt am 18. Juni 2017 endlich beigelegt.

Schien. Denn jetzt könnte plötzlich alles wieder anders sein. Denn die Berner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen «Unregelmässigkeiten», also möglicher Abstimmungsfälschungen in Moutier. Christof Scheurer von der Berner Generalstaatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Recherchen der SonntagsZeitung. «Es gibt eine Anzeige wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Kantonswechsel von Moutier.»

Zum Inhalt der Anzeige macht die Ermittlungsbehörde keine genauen Angaben. In den letzten Tagen war in Berner Justizkreisen die Rede davon, dass während der Abstimmung in Moutier Abstimmungsunterlagen entwendet worden seien, Unberechtigte dann die Abstimmungszettel ausgefüllt und missbräuchlich verwendet hätten. Die Staatsanwaltschaft spricht offiziell von «Delikten gegen den Volkswillen (Art. 279 ff. StGB)». Darunter fallen Behinderung der Stimmabgabe, Wahlfälschung und Wahlbestechung.

Angst vor erneutem Abstimmungskampf

Wie stichhaltig die Vorwürfe in der Anzeige sind und ob es tatsächlich zu einem Strafverfahren kommt, ist derzeit noch offen. Erhärtet sich die Anzeige, wird eine Wiederholung der Abstimmung wahrscheinlich. Eine solche wurde schon in verschiedenen Abstimmungsbeschwerden gefordert.

Schon geht im Kanton Bern die Furcht um, die Moutier-Frage und damit die Südjura-Frage würde in einem neuen – und diesmal wohl gehässigen – Abstimmungskampf neu aufgerollt werden.

Seit der Ablösung der nordjurassischen Bezirke Pruntrut, Delsberg und Freiberge vom Kanton Bern und der Gründung des Kantons Jura 1979 kämpften Separatisten im Südjura erfolglos für eine «Wiedervereinigung» mit dem Norden. Eine entsprechende Abstimmung erlitt 2013 im Berner Jura Schiffbruch. Der Kanton Bern ermöglichte in der Folge einzelnen Gemeinden Urnengänge über einen Kantonswechsel, sofern sie dies wollten.

«Mouxit» wird noch komplizierter

In Moutier entschied sich im Juni eine knappe Mehrheit für einen Kantonswechsel. Danach, so kamen Jura und Bern überein, sollte die Jura-Frage ein für allemal gelöst sein. Würde sich die Abstimmungsfälschung bestätigen, würde dieses Stillhalteabkommen wohl infrage gestellt werden.

Mindestens aber wird der ohnehin schon schwierige «Mouxit», wie in Bern der Umzug des Verwaltungszentrums Moutier in den Jura genannt wird, durch monatelange Ermittlungen weiterverzögert.

Als Erstes stellt sich die Frage, ob die beiden letzten kleinen Wechselgemeinden, Belprahon und Sorvilier, wie geplant am nächsten Wochenende über ihre Kantonszugehörigkeit entscheiden können. Und der eigentliche «Mouxit» wird noch komplizierter. Die Probleme sind schon jetzt gross: Keiner weiss, was aus dem Berner Regionalspital in Moutier und aus den in Moutier domizilierten Berner Dienststellen wie der Steuerverwaltung, dem Polizeiposten, dem Gefängnis, dem Regionalgericht dem Strassenverkehrsamt und deren rund 170 Mitarbeitern werden soll. Auch die Berner Generalstaatsanwaltschaft, welche die mutmassliche Wahlfälschung untersucht, hat in Moutier eine Dienststelle.

«Formell» hat der Berner Regierungsrat indes keine Kenntnis von den Ermittlungen. Deshalb gebe es noch keine politischen Konsequenzen, heisst es dort. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 09.09.2017, 23:30 Uhr

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