Auch die Freisinnigen sagen nur «Ja, aber» zum Rahmenvertrag

Stolperstein für die FDP ist die Unionsbürgerschaft. Somit steht keine einzige Bundesratspartei voll hinter dem Abkommen. Jetzt muss die Regierung nachverhandeln.

Mit dem Entscheid der FDP haben alle Bundesratsparteien grosse Vorbehalte gegen das Rahmenabkommen angemeldet: FDP-Präsidentin Petra Gössi. Bild: Keystone

Mit dem Entscheid der FDP haben alle Bundesratsparteien grosse Vorbehalte gegen das Rahmenabkommen angemeldet: FDP-Präsidentin Petra Gössi. Bild: Keystone

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Als letzte bürgerliche Bundesratspartei hat nun auch die FDP ihre Position gegenüber dem Entwurf für ein Rahmenabkommen mit der EU festgelegt: In einem noch geheim gehaltenen Entscheid hat der FDP-Vorstand ein Ja mit einem grossen Aber beschlossen. Gemäss mehreren unabhängigen Quellen ist für die FDP-Parteileitung das Abkommen nur dann akzeptabel, wenn es dem Bundesrat in Nachverhandlungen gelingt, vorab die Unionsbürgerschaft im Vertrag explizit auszuschliessen.

Die Unionsbürgerrichtlinie regelt Einzelheiten zur Personenfreizügigkeit. Würde die Schweiz diese übernehmen, könnten EU-Ausländer nach kürzester Zeit in der Schweiz Sozialhilfe empfangen und im Land bleiben, auch wenn sie keine Arbeit mehr hätten. Zudem müsste eine Niederlassungsbewilligung EU-Bürgern schon viel früher gegeben werden. EU-Bürger könnten dann schon nach fünf statt wie bisher erst nach zehn oder mehr Jahren trotz Jobverlust oder Straffälligkeit im Land bleiben.

Die Stellung des Europäischen Gerichtshofes bei bilateralen Streitigkeiten sei zu stark.

Ausdruck des Vorstandsbeschlusses, der jetzt noch von der FDP-Bundeshausfraktion bestätigt werden muss, ist ein Antrag von Nationalrat Hans-Peter Portmann, der zum Auftakt der Konsultationen in der Aussenpolitischen Kommission verlangt, dass der Bundesrat in Sachen Unionsbürgerschaft nachverhandelt. Portmann ist überzeugt, dass die FDP den Vertrag sonst nicht stützen könne.

Die FDP-Spitze hat aber noch andere Vorbehalte. Diese sind vor allem institutioneller Art. So ist ihr die Stellung des Europäischen Gerichtshofes bei bilateralen Streitigkeiten zu stark.

Dem Bundesrat muss das scheinbar Unmögliche gelingen

Mit dem Entscheid der FDP haben alle Bundesratsparteien grosse Vorbehalte gegen das Rahmenabkommen angemeldet. Die SVP ist total dagegen, weil sie keine Regelung für die Übernahme neuen europäischen Rechts will. Der SP fehlt eine Garantie für die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping, der FDP fehlt der Schutz vor der Unionsbürgerrichtlinie, und der CVP fehlt beides.

Damit ist der Ausgang der Konsultation bei Sozialpartnern und Parteien, die jetzt in die heisse Phase kommt, schon klar. Es gibt in keiner Variante eine Mehrheit für das Abkommen, wie es jetzt als Entwurf steht. Der Bundesrat wird den Auftrag erhalten, nachzuverhandeln. Und er muss in beiden heiklen Punkten der EU abringen, was bis jetzt für unmöglich gehalten wurde. Denn es gibt weder eine Mehrheit für das Rahmenabkommen ohne Lohnschutzmassnahmen noch für ein solches mit diesen, aber ohne Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 09.02.2019, 23:13 Uhr

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