Auf der Flucht ins Bundeshaus

BDP-Hoffnungsträgerin Beatrice Simon will Ständerätin werden – obwohl sie als Berner Finanzdirektorin Probleme hat.

Simon zeigt kein Interesse am Amt als BDP-Parteipräsidentin. Foto: Keystone

Simon zeigt kein Interesse am Amt als BDP-Parteipräsidentin. Foto: Keystone

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Das Fluchtauto steht schon bereit. Beatrice Simon tourt ­derzeit mit einem Van durch den Kanton Bern. Auf dem Fahrzeug ist ein übergrosses Porträt von ihr zu sehen. Die Regierungsrätin ist im Wahlkampf, sie möchte ins Bundeshaus wechseln. Am liebsten in den Ständerat, wo sie den freiwerdenden BDP-Sitz verteidigen soll.

Sie tritt gegen harte Konkurrenz an, allen voran der bisherige SP-Vertreter Hans Stöckli, Grünen-Präsidentin Regula Rytz und SVP-Nationalrat Werner Salzmann. Zudem kandidiert Simon für den Nationalrat. Für manche ist Simons angestrebter Wechsel auf die natio­nale Bühne mit grossen Hoffnungen verbunden. Sie soll nichts weniger als die BDP retten.

Schon die erste Etappe ist zu teuer – ganze 40 Millionen

Man fragt sich in diesen Tagen, wie oft Simon vor lauter Wahlkampf überhaupt noch in ihrem Büro ist. Dort gäbe es für die bernische Finanzdirektorin einiges zu tun. Zuletzt lief vieles schief. Der Investitionsfonds für wichtige Bauprojekte im Kanton fiel im Parlament durch, und das Volk lehnte im vergangenen November eine Senkung der Unternehmenssteuern ab. Dazu kommen nun auch noch Probleme mit einem Informatik-Megaprojekt.

Schon 2014 entdeckten Fachleute gravierende Mängel bei der Informatik der ­Kantonsverwaltung. Deshalb wurde die Einführung von einem sogenannten Enterprise-­Resource-Planning-System beschlossen. Experten sagten damals, das System könne bis Ende 2018 realisiert werden. Doch davon ist die zuständige Finanzdirektion weit entfernt. Die Umsetzung erfolgt erst ab 2023. Zudem sind die Kosten explodiert. Statt 50 Millionen Franken kostet allein die ­erste Etappe schon 90 Millionen. Parlament und Kontrollorgane sind alarmiert. Die Finanzkontrolle ­warnte in einem Bericht unlängst davor, dass «erhöhte Risiken» bestünden bei den Kosten ­sowie bei der or­ganisatorischen und technischen Abwicklung.

Kritik von den bürgerlichen Bündnispartnern

Kantonsparlamentarier zeigen sich nicht nur überrascht über die Entwicklung des Projekts, sie üben auch grundsätzliche Kritik an ­Simons Arbeit. «Sie lässt der Verwaltung viele Freiheiten», sagt FDP-Fraktionschef Adrian Haas. Simon drücke Projekten zu wenig ihren Stempel auf. Gemäss SP-Frau Béatrice Stucki müsste Simon aktiver als Leaderin auftreten. Zudem hat Stucki manchmal das Gefühl, dass ­Simon «nicht mehr für ihren Job brennt». «Vielleicht würde sie deshalb gern in ein anderes Gremium wechseln.»

Die SVP ist denn auch irritiert, weil Simon ein Jahr nach den kantonalen Wahlen den Regierungsrat verlassen will. «Die SVP ­kämpfte für das bürgerliche Viererpaket und investierte viel Engagement und Geld», sagt Fraktionschefin Madeleine Amstutz. Davon habe auch Simon profitiert. «Jetzt lässt sie die bürgerliche Mehrheit hängen.» Im Kanton Bern stellen SVP, FDP und BDP die Regierungsmehrheit.

Simon sagt, sie habe in den über neun Jahren als Regierungsrätin viel Zuspruch und ab und zu auch Kritik erhalten. «Damit kann ich leben. Das gehört bei einem solchen Amt ganz einfach dazu.»

Die BDP ist keine Ein-Personen-Partei.Beatrice Simon

Das Informatikvorhaben sei ein «Jahrzehntprojekt». Der Kanton Bern überführe verschiedene Prozesse gesamtstaatlich auf eine neue und moderne Plattform. «Es versteht sich von selbst, dass ein solches Projekt kein Sonntagsspaziergang ist.» Simon streicht zudem die jährlichen Einsparungen «zwischen 10 und 15Millionen ­Franken» hervor, die das Vorhaben bringen soll. Die Geschäftsprüfungskommission hat in einem Bericht das Sparpotenzial aber bereits infrage gestellt.

Als die ­BDP-Hoffnungsträgerin, als die sie gehandelt wird, sieht sich Simon nicht. «Die BDP ist keine Ein-Personen-Partei», sagt sie. ­Viele Politiker setzten sich erfolgreich für die Anliegen der BDP ein. ­Simon zeigt auch kein Interesse an der Nachfolge von Parteipräsident Martin Landolt, der im kommenden Jahr abtritt. Sie will den Job nicht, sie stehe «nicht zur Verfügung». Man wird den Eindruck nicht los, dass Simon auch hier lieber vor den Problemen flüchtet.



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Erstellt: 21.09.2019, 21:14 Uhr

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