Ausländer werden kaum härter angefasst

Die SVP-Initiative bleibt so gut wie wirkungslos: Trotz des schärferen Gesetzes, das seit einem Jahr gilt, verharren die Ausschaffungszahlen krimineller Ausländer bisher auf dem Niveau der Vorjahre.

Warten auf die Ausschaffung: Häftlinge im Hof des Flughafengefängnisses Kloten im Kanton Zürich. Foto: Keystone

Warten auf die Ausschaffung: Häftlinge im Hof des Flughafengefängnisses Kloten im Kanton Zürich. Foto: Keystone

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Der Fall sorgt landesweit für Schlagzeilen: Das Zürcher Obergericht hat diese Woche entschieden, dass ein 27-jähriger Deutscher, der schon mehrmals in Schlägereien involviert war, nicht nach Deutschland ausgeschafft werden darf. Der Grund: Mit dem Landesverweis werde das EU-Abkommen über die Personenfreizügigkeit verletzt, heisst es.

Das Urteil, das von der Staatsanwaltschaft ans Bundesgericht weitergezogen wird, ist umstritten, weil damit die Gesetzgebung zur SVP-Ausschaffungsinitiative ausgehebelt wird. 2010 hatte das Stimmvolk Ja gesagt zu einer schärferen Praxis bei kriminellen Ausländern. Seit dem 1. Oktober 2016 gibt es im Strafgesetz den neuen Artikel zur obligatorischen Landesverweisung – inklusive eines Katalogs mit Delikten, die einen Landesverweis nach sich ziehen.

Das Urteil des Zürcher Obergerichts ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die Behörden mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative schwertun. Auch eine Um­frage der SonntagsZeitung in den Kantonen zeigt, dass seit Oktober 2016 trotz der neuen Regeln kaum eine schärfere Praxis im Umgang mit kriminellen Ausländern festzustellen ist.

Unter dem Strich ändert sich in der Statistik nichts

Insgesamt gab es von Oktober 2016 bis Oktober 2017 schweizweit rund 450 Verurteilungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Diese wiederum führten zu 400 vollzogenen oder rechtskräftigen Ausschaffungen. Das zeigen die Zahlen von 17 Kantonen, welche die Umfrage der SonntagsZeitung beantwortet haben. Kämen die fehlenden Kantone hinzu, dürfte der Wert zwischen 500 und 800 Ausschaffungen liegen. Eine Zahl auf dem Niveau der Vorjahre.

Die Genfer Sicherheitsdirektion vermeldet zum Beispiel, man sehe «keine signifikante Zunahme» in den Zahlen. Auch bei den Thurgauer und Schaffhauser Behörden heisst es, man könne bisher keine Zunahme oder Abnahme der Ausschaffungen erkennen. In der Umfrage besteht eine Unschärfe, weil einige Kantone die Ausschaffungen nach dem Ausländergesetz, die schon bislang möglich waren, mit den neuen Ausschaffungen nach Strafgesetz vermischen. Zudem liefern ein paar Kantone unvollständige Zahlen. Trotzdem lässt sich sagen: Der Effekt der SVP-Initiative ist nach einem Jahr mit der neuen Gesetzgebung praktisch nicht wahrnehmbar. Das belegen ausdrücklich Zahlen aus Bern und Genf.

In den meisten Fällen handelt es sich um Kriminaltouristen

Der Kanton Genf vermeldet seit dem 1. Oktober 2016 fast 200 Verurteilungen zu Landesverweisen krimineller Ausländer. Davon wurde fast die Hälfte vollzogen. Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) schätzt, dass rund 20 Prozent aller Fälle auf die neuen Bestimmungen im Strafgesetz zurückzuführen sind. «Diese Ausschaffungen hätte es in unserem Kanton ohne die Initiative der SVP nicht gegeben», sagt er. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, dass eine Verschiebung stattgefunden habe. Statt nach dem Ausländergesetz würden die Ausschaffungen jetzt nach den neuen Bestimmungen im Strafgesetz durchgeführt. Unter dem Strich ändert sich so in der Statistik natürlich nichts.

Die Zahlen des Kantons Bern –ohne die Städte Bern, Biel und Thun – zeigen: Seit 1. Oktober 2016 gab es fast 170 Wegweisungsentscheide gegen kriminelle Ausländer – in den meisten Fällen handelt es sich um Kriminaltouristen. Konkret auf die Gesetzgebung der SVP-Initiative zurückzuführen sind aber nur gerade 21 Entscheide über eine Landesverweisung.

Video: Ausschaffungsinitiative - Wie streng soll sie umgesetzt werden? (2014)

Zur Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative gab es eine ­heftige Debatte. Immer wieder ­genannt wurde eine Zahl des Bundesamts für Statistik, wonach jährlich 4000 Ausländer von der SVP-Initiative betroffen sein würden. Heute ist klar, dass die tatsäch­lichen Ausschaffungszahlen weit davon entfernt sind. «Die Zahl ist völlig übertrieben», sagt Maudet.

Über die Gründe der fehlenden Wirkung gibt es nur Spekulationen. Fabien Gasser, Präsident der schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, vermutet, dass spezifische Delikte eine Rolle spielen. Vom neuen Regime seien viele Einbruchdiebstähle betroffen, sagt er. Weil aber die Zahl der Einbrüche seit 2013 rückläufig sei, gebe es schlicht weniger Fälle.

Administrativer Aufwand erscheint teilweise zu gross

Möglich ist auch, dass die Härtefälle die Zahlen drücken. Denn nach wie vor hat die Justiz einen Ermessensspielraum. Im ersten halben Jahr unter dem neuen Regime gab es laut der Staatsanwälte-Konferenz 50 Härtefälle, bei denen die Ausschaffung zwar hätte angeordnet werden können, aus Gründen der Verhältnismässigkeit aber darauf verzichtet wurde.

Berns Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP) vermutet zudem, «dass die noch relativ tiefen Zahlen eine Folge längerer Verfahren sind. Die Androhung von Landesverweisen macht die Gerichte vorsichtiger, und es kommt zu mehr Rekursen.» Man könne erst in zwei bis drei Jahren mehr sagen.

Allerdings verzichten gemäss Recherchen einige Staatsanwaltschaften teilweise darauf, bei ­Kriminaltouristen mit einem geringfügigen Delikt eine Landes­verweisung auszusprechen. Der administrative Aufwand erscheint ihnen zu gross, um Personen ­wegzuweisen, die ohnehin verschwinden und bei denen der Landesverweis keine zusätzlichen ­Konsequenzen nach sich zieht. Diese Fälle fehlen in der Statistik. Entscheidend wird sein, wie das Bundesgericht im Fall des Zürcher Schlägers urteilt. Gewichtet es die Personenfreizügigkeit höher, was aufgrund früherer Urteile zu erwarten ist, können kriminelle EU-Ausländer auch in Zukunft wohl kaum ausgeschafft werden. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 14.10.2017, 20:45 Uhr

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