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Die Ausschaffungsinitiative brachte nichts

Es werden nicht mehr kriminelle Ausländer ausgeschafft – entgegen den Behauptungen im Abstimmungskampf.

Verhaftung in Genf: Der Kanton steht mit 238 Ausschaffungen an der Schweizer Spitze, aber nur jede zweite wird effektiv durchgeführt. Foto: Keystone
Verhaftung in Genf: Der Kanton steht mit 238 Ausschaffungen an der Schweizer Spitze, aber nur jede zweite wird effektiv durchgeführt. Foto: Keystone

Jetzt bestätigt sich, dass die SVP-Ausschaffungsinitiative kaum Wirkung erzielt. Schweizer Gerichte haben im Jahr 2017 total 832 obligatorische Landesverweise nach dem neuen Strafgesetz­artikel ausgesprochen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der SonntagsZeitung in den Kantonen.*

Vor der Umsetzung der SVP-Initiative schaffte die Schweiz jährlich 500 bis 800 Straftäter aus. Damit ist klar, dass mit dem Ja seit der Volksabstimmung Ausländer nicht härter angefasst werden. Kommt hinzu, dass kaum alle der aktuell 832 Straftäter auch tatsächlich die Schweiz verlassen müssen. In Genf zum Beispiel, mit 238 Ausschaffungen der Spitzenreiter, wurde bislang nur gerade jede zweite Ausschaffung effektiv durchgeführt. Meistens scheiterte sie, weil sich die Herkunftsländer weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

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