Die Ausschaffungsinitiative brachte nichts

Es werden nicht mehr kriminelle Ausländer ausgeschafft – entgegen den Behauptungen im Abstimmungskampf.

Verhaftung in Genf: Der Kanton steht mit 238 Ausschaffungen an der Schweizer Spitze, aber nur jede zweite wird effektiv durchgeführt. Foto: Keystone

Verhaftung in Genf: Der Kanton steht mit 238 Ausschaffungen an der Schweizer Spitze, aber nur jede zweite wird effektiv durchgeführt. Foto: Keystone

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Jetzt bestätigt sich, dass die SVP-Ausschaffungsinitiative kaum Wirkung erzielt. Schweizer Gerichte haben im Jahr 2017 total 832 obligatorische Landesverweise nach dem neuen Strafgesetz­artikel ausgesprochen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der SonntagsZeitung in den Kantonen.*

Vor der Umsetzung der SVP-Initiative schaffte die Schweiz jährlich 500 bis 800 Straftäter aus. Damit ist klar, dass mit dem Ja seit der Volksabstimmung Ausländer nicht härter angefasst werden. Kommt hinzu, dass kaum alle der aktuell 832 Straftäter auch tatsächlich die Schweiz verlassen müssen. In Genf zum Beispiel, mit 238 Ausschaffungen der Spitzenreiter, wurde bislang nur gerade jede zweite Ausschaffung effektiv durchgeführt. Meistens scheiterte sie, weil sich die Herkunftsländer weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

4000 Ausländer sind betroffen

Fest steht damit auch, dass die Zahlen des Bundesamts für Statistik, die im Abstimmungskampf kursierten, weit von der Realität entfernt waren: Die Behörde teilte mit, pro Jahr seien rund 4000 Ausländerinnen und Ausländer von der Initiative betroffen.

Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Oktober 2016 – sie sind eine Folge der Annahme der Ausschaffungsinitiative von 2010. Das Gesetz sieht einen obligatorischen Landesverweis für kriminelle Ausländer vor. Der Automatismus gilt für einen Deliktskatalog, enthalten sind schwere Gewalt- und Sexualstraftaten, aber auch Einbruchdiebstahl oder Drogenhandel.

Neue Normen sorgen für höhere Gerichtskosten

Dass kaum ein verschärfender Effekt auszumachen ist, überrascht Fabien Gasser nicht. Der Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) sagt: «Von den neuen Normen sind vor allem Kriminaltouristen betroffen.» Unter dem alten Recht seien solche Leute ebenfalls bereits des Landes verwiesen worden. Gasser bezeichnet die neuen Regeln als «nicht sehr nützlich». Bislang habe es gereicht, einen Kriminaltouristen per Strafbefehl durch die Staatsanwaltschaft zu verurteilen. Seit dem 1. Oktober 2016 müssten solche Fälle ­jedes Mal vor den Richter. «Das erhöht die Kosten für Gerichte, aber auch für Pflichtverteidiger.» Allein in Genf wurde das Budget deswegen um mehr als zwei Millionen Franken erhöht, es brauchte ein Dutzend neue Stellen.

In der Debatte zur Umsetzung des Volksbegehrens hatte sich die SVP vergebens gegen eine Härtefallklausel gewehrt. SVP-Nationalrat Toni Brunner kündigte deswegen an, jeden Härtefall auf einer «Strichliliste» zu notieren. Doch jetzt zeigt die Umfrage: 2017 gab es nur wenige Härtefälle.

Gericht sieht trotz Drogenhandels von Ausschaffung ab

Die Klausel, die das Parlament ins Gesetz geschrieben hat, sieht vor, dass von einem Landesverweis abgesehen werden kann, wenn der beschuldigte Ausländer in der Schweiz geboren wurde sowie hier aufgewachsen und gut integriert ist. Gemäss Umfrage gab es nur gerade eine Handvoll Härtefälle bei den Gerichten. Der Kanton Bern verzeichnete zwei, der Kanton Schwyz ebenfalls, der Kanton Neuenburg einen.

Das Regionalgericht Bern etwa sah in einem Urteil vom Juli 2017 davon ab, einen Deutschen des Landes zu verweisen, obwohl er zur Finanzierung seines Eigenkonsums Drogenhandel betrieb, was eine automatische Ausschaffung bedeuten würde. Doch der 40 Jahre alte Mann lebt in der Schweiz, seit er sechs Jahre alt war. Er hat eine dreijährige Tochter und eine Arbeit. Laut Gericht ist er «hochgradig integriert», und ein Verlassen der Schweiz bedeutete für ihn «eine nicht hinnehmbare Härte».

Angst vor einer neuen SVP-Durchsetzungsinitiative

Gibt es für eine Katalogtat nur eine geringe Strafe, können auch Staatsanwälte zur Härtefallklausel greifen. Sie urteilen per Strafbefehl, und es kommt in der Regel nicht zu einemGerichtsprozess. Zu diesen Härtefällen gibt es nur Schätzungen. SSK-Präsident Gasser vermutet, dass es 2017 «pro Kanton zwischen 10 und 20 Fälle» gegeben hat. Das wären 260 bis 520. Tatsächlich dürfte die Zahl weit tiefer liegen. Eine Stichprobe zeigt: Die Staatsanwaltschaften Waadt und Bern vermelden für das letzte Jahr nur gerade sieben respektive sechs solche Härtefälle – obwohl sie bei den Landesverweisen mit Genf an der Spitze stehen. Neun sind es in St. Gallen, vier in Luzern. Und viele Kantone hatten gar keine.

«Unser Anspruch von der SSK ist, solche Härtefälle zu vermeiden», sagt Staatsanwalt Gasser. «Wir wollen uns nicht dem Vorwurf der Politiker aussetzen, wir würden die Umsetzung der SVP-Initiative hintertreiben.»

Das ist auch das erklärte Ziel des Genfer Sicherheitsdirektors Pierre Maudet (FDP). Doch mittlerweile ist er konsterniert. Weil derart viele Ausschaffungen nicht vollzogen werden könnten, sei das Anliegen nicht umsetzbar: «Die Initiative ist nicht zu Ende gedacht.» So habe die SVP aber die Möglichkeit, stets darauf hinzuweisen, dass etwas nicht funktionieren würde. Es sei daher nur eine Frage der Zeit, bis die Partei mit einer neuen Durchsetzungsinitiative komme. «Ich fürchte mich schon davor», sagt Maudet.

*22 Kantone gaben Zahlen bekannt (ohne OW, SH, SO, ZH) (SonntagsZeitung)

Erstellt: 10.03.2018, 18:49 Uhr

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