Aussenpolitiker schmieden für Cassis einen «Ja, aber»-Plan

SP-, CVP- und FDP-Nationalräte wollen Nachverhandlungen mit der EU erzwingen.

Der Bundesrat kann dem EU-Rahmenabkommen nicht einfach zustimmen: Ignazio Cassis ist gefordert. Foto: Peter Klaunzer/Keystone

Der Bundesrat kann dem EU-Rahmenabkommen nicht einfach zustimmen: Ignazio Cassis ist gefordert. Foto: Peter Klaunzer/Keystone

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Abbrechen, unterzeichnen, sistieren, präzisieren, nachverhandeln, neuverhandeln. In den Konsultationen des Bundesrates zum Rahmenabkommen mit der EU war das Spektrum der Antworten ungefähr so breit wie jenes der Teilnehmer. Klar war Ende Woche nur eines: Einfach Ja sagen, wie die EU das verlangt, können Aussenminister Ignazio Cassis und der Bundesrat nicht. Jetzt will eine überparteiliche Koalition von Aussenpolitikern die Landesregierung aus der Sackgasse führen. Die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP), Kathy Riklin (CVP), Hans-Peter Portmann und Christa Markwalder (beide FDP) wollen den Bundesrat zu Nachverhandlungen zwingen.

Brüssel erwartet bis im Juli eine Unterzeichnung des Vertragsentwurfs durch den Bundesrat. Andernfalls drohen Retorsionsmassnahmen, wie der Ausschluss der Schweizer Börse aus dem EU-Finanzmarkt. Der Bundesrat soll dies verhindern, so die Idee der Aussenpolitiker, indem er Brüssel im Juni meldet, dass man das ausgehandelte Rahmenabkommen grundsätzlich akzeptieren und unterschreiben werde. Gleichzeitig soll der Bundesrat Brüssel für politische Gespräche angehen, um die konkrete Anwendung des Vertrages zu klären. Kathy Riklin, Mitautorin des Antrages: «Es braucht ein klares Signal für den Rahmenvertrag, es braucht aber auch politische Gespräche mit der EU für Konkretisierungen und Nachbesserungen.» Vorrangige Themen für diese Gespräche sind bessere Garantien für Schweizer Lohnschutzmassnahmen, keine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und Sicherheiten, dass Kantone weiterhin Kantonalbanken und Energieunternehmen halten dürfen.

Faktisch fordert man damit Nachverhandlungen. Man meidet aber dieses Wort wie der Teufel das Weihwasser. Denn Brüssel hat solche – also Änderungen des Vertrages – kategorisch ausgeschlossen, die Tür für Gespräche über dessen Anwendung aber einen Spalt breit offen gelassen.

Der Antrag wird nächste Woche bereinigt und übernächste Woche in die Aussenpolitische Kommission (APK) eingebracht. Die breite Koalition von Autoren garantiert praktisch eine Mehrheit. Rechtlich bindend wäre die Forderung der APK nicht, politisch wäre der Bundesrat aber praktisch gezwungen, sich danach zu richten.

Mit Nachverhandlungen wären alle zufrieden, auch der Aussenminister

Alle weichen damit von der Linie ihrer Parteien ab. SP und CVP verlangen zwar auch Verbesserungen, tendieren aber zu einer offiziellen Verhandlungspause und einem Neuanfang. Grünliberale und FDP wollen umgekehrt, dass der Bundesrat sofort unterschreibt und Umsetzungsfragen erst danach klärt. Die FDP hat in der Wirtschaftskommission bereits einen Antrag auf eine rasche und vorbehaltlose Paraphierung des Vertrages eingereicht.

Trotzdem könnte der Antrag die Parteien einen, weil er Brüssel zufriedenstellen könnte und der definitive Entscheid für oder gegen den Vertrag um Monate hinausgeschoben würde. Die Parteien müssten nicht mehr vor den Wahlen entscheiden und wären dann wohl kompromissbereiter.

Auch wird der Antrag die Kantone – in EU-Fragen ein wichtiger Faktor – zufriedenstellen. Diese werden nächste Woche dem Bundesrat ihrerseits Nachverhandlungen vorschlagen. Roland Mayer, Generalsekretär der Konferenz der Kantonsregierungen, sagt: «Die Skepsis ist in den Kantonen weit verbreitet. Wir werden auf Nachbesserungen drängen.»

Und schliesslich ist der Plan auch im Sinne des Bundesrates und des Aussendepartementes. Auch dort sucht man nach Wegen, den «heissen Sommer» zu überbrücken. Denn am 23. Juli endet die Amtszeit der derzeitigen Brüsseler Kommission, die vehement auf einen Abschluss drängt. Gelingt es mit einem positiven Signal und einem neuen Gesprächsangebot diese bei Laune zu halten, müssten die immer noch schwierigen Nachverhandlungen erst mit der neuen Kommission geführt werden. Bis diese gegenüber der Schweiz aktionsfähig sein wird, dürfte es Ende 2020 werden. Und viele gehen davon aus, dass die EU dann zu mehr Kompromissen bereit sein wird.

Erstellt: 16.03.2019, 23:10 Uhr

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