Bahnpolizei kaufte zu teure Pistolen

Trotz einer günstigeren Alternative entschied sich die Transportpolizei der SBB für teurere Waffen einer Schweizer Firma – die dann in Konkurs ging

Einsatz im Hauptbahnhof Zürich: Seit 2011 dürfen die Mitarbeiter der Transportpolizei Pistolen tragen. Foto: Keystone

Einsatz im Hauptbahnhof Zürich: Seit 2011 dürfen die Mitarbeiter der Transportpolizei Pistolen tragen. Foto: Keystone

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Manche halten sie für eine «Todesmaschine». Andere für eine der besten Pistolen weltweit. Viele Polizeieinheiten in den USA und Europa verwenden die Glock 17, ebenso Streitkräfte von Schweden bis Neuseeland. Die Glock ist wegen des hohen Kunststoffanteils sehr leicht und gilt als verlässlich. Und sie ist ziemlich billig. Ein Exemplar der vierten Generation kostet rund 700 Franken.

Die Schweizer Armee kaufte die österreichische Waffe im Jahr 2012 für einige ihrer Spezialeinheiten. Etwa zur selben Zeit wurden auch die Bahnpolizisten der SBB erstmals bewaffnet. Die Leitung der Transportpolizei (TPO) entschied sich jedoch für Pistolen vom Typ Sphinx 3000. Die wurden zwar in der Schweiz hergestellt, waren aber deutlich teurer.

Umgang mit Steuergeldern sei «verheerend bis skandalös»

Laut einem Insider gab die TPO für 200 Pistolen 390'000 Franken aus. Das macht pro Waffe 1950 Franken. Den teuren Waffenkauf bestätigen unabhängig von einander drei Quellen von innen. Für eine ist der Kauf ein Beispiel dafür, dass der Umgang mit Steuergeldern bei der Transportpolizei «verheerend bis skandalös» sei.

Die Bestellung sei sauber und rechtens gemäss Schweizer Beschaffungsrecht abgewickelt worden, entgegnet SBB-Sprecher Christian Ginsig. Die Transportpolizei habe eine Schweizer Waffe von hoher Qualität gekauft, die damals bei verschiedenen Polizeikorps im Einsatz stand. Die Glock 17, betont Ginsig, sei damals gar kein Thema gewesen.

Dass die Bahnpolizisten überhaupt Waffen tragen, war lange Zeit umstritten. Für die Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen sorgte bis 2011 ein Gemeinschaftsunternehmen von SBB und der privaten Firma Securitas, dessen Mitarbeiter unbewaffnet waren. 2011 verfügte der Gesetzgeber, dass die staatliche Bahn einen staatlichen Sicherheitsdienst brauche. Also gründeten die SBB ihre eigene Transportpolizei, die TPO. Diese näherte sich bei den Kompetenzen immer mehr der richtigen Polizei an, durfte Personen vorübergehend festnehmen und Gegenstände beschlagnahmen. Da war die Forderung nach einer entsprechenden Ausrüstung nur konsequent.

Linke wehrten sich vehement gegen Bewaffnung

Erst kamen neue Uniformen, dann Dienstwagen – schnittige BMW, die in ihrer blau-silbernen Farbkombination stark an deutsche Streifenwagen erinnern. Auch bei der Fahrzeugbeschaffung, sagen die Insider, sei nicht gerade gespart worden. Es seien mehr Autos und Motorräder als notwendig gekauft worden.

Die Frage der Bewaffnung war nicht so leicht zu lösen. Im Parlament wehrten sich die Linken vehement dagegen, schliesslich wurde die Entscheidung dem Bundesrat überlassen. Und der entschied im August 2011 per Verordnung, dass die Bahnpolizisten Pistolen tragen dürfen, allerdings nur verdeckt. Der Einsatz wurde nur bei Notwehr oder Notwehrhilfe gestattet.

Ersatzteile waren nach dem Konkurs schwer aufzutreiben

Die Frage, wer genau den Kauf der teuren Sphinx-Pistolen entschied, wollen die SBB nicht be­antworten. Der Mitte August abgelöste TPO-Kommandant Jürg Monhart war 2012 stellvertretender Kommandant und zuständig für die Logistik. 2015 übernahm er die Leitung der Transportpolizei. Er hatte sich immer für eine möglichst starke Bewaffnung seiner Truppe eingesetzt. Mehrmals forderte er die Ausrüstung der TPO mit Maschinenpistolen und Tasern, um seinen Polizistinnen und Polizisten «die höchstmögliche Überlebenschance zu garantieren». Er scheiterte am Widerstand in den SBB und in der Politik.

Die Anschaffung der teuren Pistolen hingegen schien kein grosses Problem. Die Bahnpolizei hatte ein Jahresbudget von über 40 Millionen Franken, gespeist aus verschiedenen Töpfen. Viel schwieriger war es für die TPO, gute Mitarbeiter zu finden und vor allem diese auch zu halten. Möglicherweise war das ein Grund, warum bei den SBB niemand Einspruch gegen die teure Bewaffnung einlegte: Man wollte die Truppe und ihre Kommandanten nicht verärgern.

Der Kauf der Sphinx-Pistolen erwies sich allerdings nicht nur wegen des hohen Anschaffungspreises als problematisch. Die Firma Sphinx ging im Sommer 2016 in Konkurs. Ersatzteile für ihre Waffen waren nur noch schwer aufzutreiben. 2017, fünf Jahre nach ihrer Bewaffnung, wechselte die TPO das Modell. Gekauft wurde nun die Glock 17. Über 200 Sphinx-Pistolen seien «zum Schleuderpreis» verscherbelt worden, so ein Insider.

Dienstwagenflotte ist bis heute umstritten

SBB-Sprecher Ginsig sagt, die Transportpolizei habe statt wie üblich nach zehn Jahren schon nach sechs Jahren neue Waffen beschafft. Der Lieferant der neuen Pistolen, also die Firma Glock, habe die alten Sphinx-Pistolen als Anzahlung angenommen. Über den Preis der alten und der neuen Waffen kann Ginsig keine Auskunft geben: Das sei Gegenstand des Audits der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

Die Dienstwagenflotte der Transportpolizei andererseits ist bis heute umstritten. In der aktuellen Ausgabe des Magazins «Locofolio» beschwert sich ein Autor des Verbands Schweizer Lokführer und Anwärter, dass sich im Grossraum Genf die Transportpolizei nie in Regional- oder Regio-Expresszügen blicken lasse. Stattdessen sehe man das Sicherheitspersonal «regelmässig am Steuer einer quasi vollständigen BMW-Kollektion in den Farben der Transportpolizei, und das an allen Ecken und Enden des Kantons, solange sich kein Zug in unmittelbarer Nähe befindet».

Erstellt: 01.09.2018, 21:41 Uhr

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