Bananenrepublik Moutier

Dokumente belegen Abstimmungstourismus vor der Jura-Abstimmung. Die Berner schalten deshalb den Staatsanwalt ein.

Kantonswechsel von Moutier: Projurassische Anhänger feiern den Abstimmungssieg am 18. Juni 2017. (Video: Tamedia/SDA)

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Mathieu B. arbeitet im gut eineinhalb Autostunden von Moutier entfernten Freiburg. Dort ist er seit Januar 2016 als Wochenaufenthalter registriert. Am 1. Februar 2017 werden seine Schriften gemäss Einwohnerregister in Moutier hinterlegt – just so, dass er noch an der geplanten Abstimmung über den Wechsel der Stadt vom Kanton Bern zum Kanton Jura teilnehmen kann.

Am 18. Juni gewinnen die wechselwilligen «Autonomisten» die Abstimmung mit einem denkbar knappen Vorsprung von gerade 137 Stimmen. Bereits im November wird B. wieder aus dem Einwohnerregister von Moutier gelöscht, und seine Papiere werden wieder in Freiburg hinterlegt. Das zeigen der SonntagsZeitung vorliegende Registerauszüge.

Auszüge zeigen, dass es wie im Fall von Mathieu B. rund um die Abstimmung zu kurzfristigen Zuzügen und späteren Abmeldungen im Einwohnerregister kam.

Für probernische Kreise ist der Fall Mathieu B. jetzt der Beweis dafür, dass in Moutier Abstimmungstourismus stattgefunden hat – und so das Abstimmungsresultat beeinflusst wurde. Diesen Vorwurf haben sie schon vor einiger Zeit in einer Abstimmungsbeschwerde erhoben. Bloss: Damals fehlten die Belege. Der Fall B. stütze jetzt aber den Vorwurf von «fiktiver Wohnsitznahme, nur mit dem Ziel, an einer Abstimmung teilnehmen zu können». Das ist zwar kein Strafdelikt, kann aber dazu führen, dass eine Abstimmung für irregulär erklärt wird.

Eine ganze Reihe Personen waren nur kurz in Moutier angemeldet.

Und Mathieu B. ist bei weitem nicht der Einzige. In dem Rekurs werden mehrere Dutzend Personen aufgelistet, die ihre Papiere gemäss Register erst kurz vor der Wahl in Moutier hinterlegt haben. Die SonntagsZeitung hat einige dieser Fälle recherchiert. Und inzwischen liegen Registerauszüge vor, die zeigen, dass nicht nur Mathieu B., sondern eine ganze Reihe Personen nur kurz in Moutier angemeldet waren und ihre Papiere mittlerweile schon wieder verlegt haben.

Auch die Proberner haben diese Beweisstücke gesammelt. Bis jetzt trauen sich deren Organisationen aber noch nicht, diese öffentlich vorzulegen. Auch gegenüber der SonntagsZeitung wollen sie die Angelegenheit nicht mit Namen kommentieren. «Wissen Sie, hier herrscht Krieg. Wenn ich mich als Aktivist oute, brennt morgen mein Haus», sagt einer. Angstpropaganda oder Wahrheit?

Anonyme Studie zeigt irreguläre Wohnortswechsel

Inzwischen sind andere Dokumente aufgetaucht, welche die These stützen, dass die Moutier-Abstimmung durch Abstimmungstourismus entschieden worden sein könnte. Letzte Woche erhielt die Berner Regierung anonym eine statistische Studie zugestellt. Diese analysiert die Bevölkerungsbewegungen und vergleicht sie mit anderen bernjurassischen Gemeinden in den letzten Jahren.

Der Schluss der Studie, die der SonntagsZeitung vorliegt, ist eindeutig: Rund um Gemeindewahlen – die jeweils separatistische Mehrheiten ergaben – und rund um jurapolitische Abstimmungen verzeichnet Moutier seit längerem «signifikante und irreguläre Bevölkerungsbewegungen». Das heisst: Vor den Urnengängen ziehen demnach überdurchschnittlich viele Personen nach Moutier, danach wandern überdurchschnittlich viele wieder weg.

Trotz Anonymität hält man den Bericht in Bern für so brisant, dass der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus diesen jetzt der Staatsanwalt zugestellt hat. Für ihn ist klar: «Die Studie wirft Fragen auf.» Das müsse man genauer anschauen.

In Bern ist man ob der Moutier-Frage gespalten

Ob die Staatsanwaltschaft tätig wird, ist unsicher. Sie war im Rahmen einer Strafanzeige schon einmal mit dem Vorwurf des Abstimmungstourismus konfrontiert, hat dies aber nicht weitverfolgt. Denn Abstimmungstourismus ist zwar ein möglicher Beschwerdegrund, aber kein Straftatbestand. Und ob die Berner Regierung selbst tätig wird, bezweifeln viele, sogar in den Berner Amtsstuben. «Moutier ist ein heikles Thema», sagt ein hoher Berner Beamter: «Man hat schon den Eindruck, dass einiges falsch gelaufen ist, aber man hat Angst davor, mit einer Intervention in Moutier den Jurakonflikt wieder neu anzuheizen, statt ihn endlich zu beenden.»

Inzwischen sind die Proberner aber überzeugt, dass es sich bei den Vorkommnissen in Moutier um eine von langer Hand vorbereitete und breit angelegte Manipulation der Abstimmung vom 18. Juni 2017 handelt. In einer der SonntagsZeitung vorliegenden Ergänzung zu ihrer Abstimmungsbeschwerde kritisieren sie die «irreguläre Führung des Stimmregisters, was die illegale Teilnahme an der Abstimmung ermöglicht hat».

Unstimmigkeiten im Stimmregister

Das wäre mehr als reiner Abstimmungstourismus – und sogar ein Straftatbestand. Und die der Beschwerde beigelegten Dokumente zeigen tatsächlich Unstimmigkeiten im Stimmregister: So hatte der Gemeinderat von Moutier im Frühjahr 2017 erklärt, das definitive Stimmregister für die Jura-Abstimmung sei nur um etwa 20 Personen gewachsen. Danach weigerte sich Moutier lange, das Register dem wegen der Spannungen hinzugezogenen Bundesamt für Justiz zur Kontrolle abzugeben. Erst am Tag vor der Abstimmung wurde es den Bundesbehörden geschickt. Doch dieses nach Bern gesandte Stimmregister war nicht um die behaupteten 20, sondern auf unerklärliche Weise um fast 50 Personen gewachsen.

Darunter zum Beispiel ein Handwerker, der aus einem jurassischen Nachbardorf nach Moutier zog, sein Haus und sein Geschäft im Kanton Jura aber nie aufgegeben hat. Schon im September ist er mit seiner Frau wieder in seine jurassische Heimat zurückgekehrt.

Für die probernische Organisation Moutier Prévôté ist klar: «Die Frage einer Komplizenschaft der Gemeindebehörden stellt sich.» Und sie stellt sich auch deshalb, weil Mathieu B. nicht irgendwer ist, sondern der Sohn des Vizebürgermeisters und Wahlbürochefs . Vater und Sohn sind bekennende Autonomisten. Beide wollten sich nicht zum Fall äussern. Auch Moutiers Bürgermeister Marcel Winistoerfer sagt bloss: «Die Informationen der SonntagsZeitung sind ungenau. Wenn Abstimmungstourismus stattgefunden hat, dann auf beiden Seiten.»

Bald muss die bernjurassische Statthalterin entschieden, ob sie die Abstimmung unter diesen Umständen für gültig hält.

Erstellt: 17.03.2018, 21:26 Uhr

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