Bern und Brüssel richten sich auf eine Eiszeit ein

Ein erneuter Anlauf für den Rahmenvertrag dürfte wohl erst mit einer neuen Kommission möglich sein.

Juncker sei auch aus persönlicher Enttäuschung nicht mehr kompromissbereit, erzählen EU-Diplomaten. Foto: AFP

Juncker sei auch aus persönlicher Enttäuschung nicht mehr kompromissbereit, erzählen EU-Diplomaten. Foto: AFP

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«C’est foutu!» Das wüste Wort sei, so wird erzählt, im Bundesratszimmer gefallen. Die Regierung diskutierte gerade über den Brief von Jean-Claude Juncker. Dieser war die Antwort des EU-Kommissionspräsidenten auf die Schweizer Anfrage für Gespräche über Klarstellungen zum umstrittenen Rahmenvertrag. Juncker ­hatte darin verlangt, diese Präzisierungen müssten innert wenigen Tagen erfolgen und bis im Herbst definitiv beschlossen werden. «C’est foutu!» – Verdammt!

Den Bundesräten war klar: Ihre Strategie, Brüssel unter dem Stichwort «Präzisierungen» für veritable Nachverhandlungen zu gewinnen, war gescheitert. Diese Nachverhandlungen hätten im schlechtesten Fall einen Waffenstillstand und Zeitgewinn bringen sollen, um mit einer neuen Kommission einen Neuanfang zu finden.

Im besten, aber unrealistischsten Fall, hätte Brüssel auf breiter Front nachgeben und der Schweiz völlige Autonomie bei der Gestaltung der Lohnschutzmassnahmen gewähren sollen. Brüssel aber will, dass die Schweiz rasch und ohne ­grosse Anpassungen unterschreibt. Kein Wunder, dass eine wütende Kommission ankündigte, dem Börsenplatz Schweiz vorläufig die Anerkennung zu entziehen. Berner und Brüsseler Diplomaten sind sich wenigstens in einem einig: «Jetzt herrscht wieder Eiszeit.»

Dass die Brüsseler Kommission unter Juncker doch noch einlenken könnte, gilt als unwahrscheinlich.

Zwar jagen sich die Spekulationen darüber, wie die Verhandlungen im letzten Moment doch noch gerettet werden können. Doch alle Indizien deuten darauf hin, dass sich Brüssel und Bern darauf einrichten, die Beziehungen frostig weiterzuführen, die totale Eskalation aber zu vermeiden. Ein neuer Anlauf und die reale Wiederaufnahme der Gespräche dürfte erst mit einer neuen Kommission und nach dem Brexit möglich sein.

Dass die Brüsseler Kommission unter Juncker doch noch einlenken könnte, gilt als unwahrscheinlich. Ein Nachgeben vor dem Brexit sei unmöglich, signalisiert Brüssel schon lange. Juncker, der auf sein gutes Einvernehmen mit verschiedenen Schweizer Bundesräten vertraut habe, soll aber auch aus persönlicher Enttäuschung nicht mehr kompromissbereit sein, erzählen EU-Diplomaten. Auch in Bern gibt es keinerlei Zeichen von Bewegung und schon gar nicht von Nachgeben: Ein noch vor wenigen Wochen diskutierter Besuch von Bundespräsident Ueli Maurer in Brüssel wurde aus den Planungen gestrichen. Der Bundesratssprecher demonstriert «business as usual». An der wöchentlichen Regierungsmedienkonferenz erklärte er, es gebe ­keine europapolitischen Entscheide zu fällen. Zusammen mit den Sozialpartnern suche man eine Lösung für die Lohnschutzmassnahmen. Es ist allerdings praktisch ausgeschlossen, dass diese Runde – bestehend aus dem Europausschuss des Bundesrates, Arbeitgebern und Arbeitnehmern – rasch ein Paket von Lohnschutzmassnahmen präsentieren wird, das von Brüssel akzeptiert würde. Denn inzwischen fürchten sich nicht nur Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber vor allzu grossen Zugeständnissen an ­Brüssel.

Praktisch alle, die in der EU-Debatte eine Rolle spielen, sind auf Aussitzen und Ball flach halten ausgerichtet. Denn es macht sich die Überzeugung breit, dass in Brüssel derzeit nichts zu holen sei und man sich Kompromisse vor den Wahlen nicht leisten könne. Im Bundesrat will inzwischen eine Mehrheit erst nach der Abstimmung über die SVP-Kündigungsinitiative mit Brüssel abschliessen. Man fürchtet, ein schlechter Rahmenvertrag könnte der Initiative, welche die Personenfreizügigkeit kündigen will, helfen. Umgekehrt zeigen erste Analysen, dass die Aufhebung der Börsenäquivalenz dem Börsenplatz zumindest vorderhand nicht schaden wird. Niemand sucht in Bern deshalb noch den raschen Durchbruch.



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Erstellt: 23.06.2019, 07:32 Uhr

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