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Bessere Landwirtschaftspolitik

Der Bundesrat plant den erleichterten Import von Agrarprodukten. Sieben Anmerkungen dazu.

MeinungReiner Eichenberger

Der Bundesrat will den Import von Agrarprodukten ab 2022 erleichtern. Die Bauernverbände ­laufen schon jetzt dagegen Sturm. Dazu sieben Anmerkungen:

1. Die Landwirtschaft leistet viel für die Landschaftspflege und unsere Ernährung. Aber: Das würde sie auch mit offeneren Märkten und kleineren Subventionen tun. Dann würde gleich viel Fläche wie heute bewirtschaftet, aber durch grössere Betriebe und weniger intensiv.

2. Die heutige Landwirtschaftspolitik ist enorm teuer. Jährlich belastet sie den Bund und die Kantone mit rund 4 Milliarden Franken, davon 2,8 Milliarden Direktzahlungen. Der Grenzschutz erhöht die Verkaufspreise der Bauern gemäss OECD um weitere 2 Milliarden Franken. Zudem erschwert er es ausländischen Detailhandelsketten, in der Schweiz als starke Wettbewerber aufzutreten, und er behindert den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen. ­Dadurch ist er eine wichtige Ursache der «Hochpreisinsel Schweiz», was die Konsumenten viele ­weitere ­Milliarden Franken kostet.

«Normale Menschen könnten damit in der Schweiz kaum überleben»

3. Die offizielle Statistik rechnet die Bauern arm. 2015 betrug das wohl wichtigste Einkommensmass, der mittlere jährliche Arbeitsverdienst pro ganze Familienarbeitskraft, angeblich nur 44'570 Franken. Was die Zahl bedeutet, illustrieren die öffentlich kaum diskutierten Daten zur Verteilung der bäuerlichen Einkommen. Das jährliche Durchschnittseinkommen des schlecht verdienenden Viertels betrug ­lediglich 13'874 Franken. Normale Menschen könnten damit kaum überleben. Hingegen verdiente das obere Viertel in der Talregion durchschnittlich 106'035 Franken und damit weit mehr als die meisten Subventionszahler. Was solche Einkommen real bedeuten, kann man nur erahnen.

4. Das «Bauernsterben» ist weitgehend eine Mär. In keiner anderen Branche treten mehr Kinder ­beruflich in die Fussstapfen ihrer Eltern. Betriebe ­verschwinden, wenn ihre Leiter in Pension gehen, keine Nachfolger haben und an andere Bauern verkaufen.

5. Es gilt, die Landwirtschaftspolitik neu auszurichten. Die Märkte müssen geöffnet, die Direktzahlungen gesenkt, und den Bauern muss mehr unternehmerischer Freiraum gewährt werden. Langfristig wäre das auch für die Bauern gut. Direktzahlungen sollten nur für Leistungen fliessen, die ohne Subventionen nicht erbracht werden – insbesondere in der Berglandwirtschaft sowie für echte ökologische Zusatzleistungen.

6. Mit Importerleichterungen und Subventionskürzungen würde die Umstrukturierung der Landwirtschaft beschleunigt. Betriebsaufgaben durch die einen Bauern erlauben es den anderen, ihre Betriebe zu vergrössern und als freiere Unternehmer mit noch mehr Berufsfreude ebenso gut wie heute zu verdienen.

7. Entscheidend bleibt, wie genau der Reformprozess ausgestaltet wird. Die langfristigen Gewinne für die Konsumenten und Steuerzahler wären sehr viel grösser als die Verluste der Bauern. Folglich könnten diejenigen Bauern, die unter dem Wegfall der Subventionen stark leiden und ihren Betrieb aufgeben oder umstellen müssen, grosszügig entschädigt werden. Dafür sollten nun schnell faire Verfahren entwickelt werden.

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