Betreut bald eine ausländische Firma unsere Passdaten?

Der Bund will das System zur Erfassung biometrischer Passdaten ersetzen. Dafür kommen Privatfirmen in Frage, möglicherweise auch solche aus Ländern mit zweifelhaftem Ruf.

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Die Bundesverwaltung will Anlagen zur Verarbeitung hochsensibler Passdaten Privatfirmen anvertrauen. Konkret geht es um das System zur Erfassung biometrischer Gesichtserkennungs- und Fingerabdruck-Daten für Schweizer Pässe. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will das in die Jahre gekommene System ersetzen. Es besteht aus 60 in der Schweiz verteilten Kommunikationsservern und speziell konfigurierten Computern. Mit einer Ausschreibung sucht der Bund nun Firmen, die das neue System konzipieren und warten.

Das Problem: Der Bund kann bei Ausschreibungen nicht frei wählen, welche Firma den Auftrag bekommt. Er muss ihn wegen internationaler Beschaffungsregeln jener Firma geben, deren Offerte die höchste Punktezahl erreicht – selbst wenn das eine Firma aus einem Land mit zweifelhaftem Ruf bezüglich Datensicherheit wie etwa Russland ist.

CVP-Nationalrat Alois Gmür findet das «sehr problematisch». Er warnt: «Wenn mit biometrischen Daten von Schweizern Unfug betrieben wird, kann das für sie gewaltige Folgen haben, zum Beispiel wenn sie in eine heikle Weltregion reisen.» Auch Matthias Stürmer, Dozent für Wirtschaftsinformatik an der Uni Bern, hat Bedenken und betont, es sei «wichtig, dass sich der Bund sehr gut überlegt, wann es sinnvoll ist, solche Arbeiten auszulagern, und wann er diese besser von eigenen Mitarbeitern ausführen lässt».

Für Politiker Gmür ist klar: «Man sollte die Sicherheit des Landes und der Bürger höher gewichten als internationale Regeln und dafür sorgen, dass heikle Aufträge an Schweizer Firmen gehen.» Das SEM entgegnet, die internationalen Regeln erlaubten nur in extrem heiklen Situationen eine Einschränkung auf Schweizer Firmen. Man habe das Risiko einer Ausspähung durch ausländische Geheimdienste vor der Ausschreibung geprüft. Man sei zum Schluss gekommen, dass eine Beschränkung auf den Schweizer Markt im aktuellen Fall nicht erlaubt wäre.

Visumvignetten werden in Litauen gedruckt

Selbst beim Bund ist man sich aber des Risikos bewusst. Er versucht es deshalb zu minimieren. So müssen sich Mitarbeiter der Firma, welche den Zuschlag bekommt, einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Doch für Experte Stürmer ist klar: «Auch bei hohen Sicherheitsvorkehrungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Firma Missbrauch betreibt.»

Die Gefahr, dass heikle Aufträge bei Ausschreibungen an ausländische Firmen gehen, ist real. So wurde im Dezember bekannt, dass das SEM den Auftrag für den Druck von Visumvignetten an die unbekannte litauische Druckerei Garsu Pasaulis, Tochter der Firma Semlex, vergeben hatte. Dabei müssen diese Hochsicherheitsaufkleber ähnlich wie Banknoten absolut fälschungssicher sein. Gelangen Visumkleber auf den Schwarzmarkt, können nicht berechtigte Menschen in die Schweiz einreisen.

Bislang wurden die Hochsicherheitskleber von der renommierten Schweizer Banknotendruckerei Orell Füssli hergestellt. Gmür hatte schon diese Vergabe an die lettische Firma kritisiert und dem Bundesrat in einer Interpellation kritische Fragen gestellt. Die Antwort auch hier: Die Regeln hätten es nicht erlaubt, die Ausschreibung auf Schweizer Firmen einzugrenzen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.04.2018, 09:08 Uhr

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