Beznau vom Netz: Grüne setzen aufs Volk

Mit einer Initiative wollen die Grünen das Aus für das älteste Schweizer AKW in die Verfassung schreiben und so den Totalausstieg provozieren.

Streitpunkt Laufdauer: Die Eignerin Axpo will Beznau bis 2030 weiterbetreiben. Foto: Keystone

Streitpunkt Laufdauer: Die Eignerin Axpo will Beznau bis 2030 weiterbetreiben. Foto: Keystone

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Seit der Energiewende schien das Thema vom Tisch. Niemand sprach mehr von einem politisch zu erzwingenden Ausstieg aus der Atomindustrie. Der Markt werde es von alleine richten, glaubte man bis weit in die Anti-AKW-Bewegung hinein. Doch jetzt ist alles ­anders. Am Donnerstag hat die Leitung der Grünen Partei eine neue Anti-AKW-Initiative beschlossen. Sie soll sich allerdings – vorerst – auf das AKW Beznau beschränken.

Das Werk stand wegen Unregelmässigkeiten im Druckbehälter während dreier Jahre still. Letzte Woche hat aber die Atomaufsichtsbehörde Ensi befunden, die Probleme mit dem Druckbehälter würden die Sicherheit des Reaktors nicht beeinträchtigen. Nun will die Eignerin Axpo das Werk wieder hochfahren und mindestens bis ins 60. Betriebsjahr, also bis 2030, weiterbetreiben.

Aus taktischen Gründen auf Totalausstieg verzichten

Grünen-Vizepräsident Bastien Girod bestätigt den Initiativplan: «Das Ziel ist, Beznau wegen seiner besonderen Gefährlichkeit stillzulegen. Die Geschäftsleitung der Grünen will eine solche Initiative zusammen mit Umweltverbänden und Anti-AKW-Organisationen lancieren.» Im Initiativentwurf heisst es: «Das Kernkraftwerk Beznau 1 ist zum Schutz von Umwelt und Bevölkerung innert einem Jahr nach Annahme der Initiative endgültig ausser Betrieb zu nehmen.» Käme die Initiative durch, müsste Beznau im besten Fall 2020 abgeschaltet werden.

Nicht nur aus aktuellem Anlass, sondern auch aus taktischen Überlegungen verzichten die Initianten im Unterschied zum letzten, an der Urne knapp gescheiterten Versuch von 2016 auf eine ­Initiative, die direkt auf einen ­Totalausstieg abzielt. Stattdessen fokussieren sie sich auf Beznau und setzen bei der Gefährdung an, die von diesem Werk ausgehe.

Beznau ist 10-mal risikoreicher als Gösgen und Leibstadt

Mit einer Initiative allein gegen Beznau glauben die Grünen, bessre Aussichten auf Erfolg zu haben als 2016. Beznau ist das älteste Atomkraftwerk und gilt unab­hängig von den Unregelmässig­keiten im Druckbehälter als das potenziell gefährlichste Werk in der Schweiz. Es ist selbst nach Berechnungen des Ensi etwa 10-mal risikoreicher als Gösgen und Leibstadt. Atomkraftgegner sagen, Beznau sei sogar 100-mal gefährlicher als die neuesten AKW, die in der Schweiz nicht mehr gebaut werden dürfen.

Zudem verzichten die Grünen in der eng formulierten Initiative auf allgemeine Laufzeitbeschränkungen für AKW. Wegen diesen hatten die AKW-Betreiber 2016 mit Entschädigungsforderungen gedroht. Das glaubt man jetzt mit dem neuen Initiativtext verhindern zu können. Girod ist überzeugt: «Die Initiative hat grosse Chancen, da sie keine Schadenersatzforderungen zulässt und sich auf das besonders problematische Beznau konzentriert.»

Gleichzeitig glaubt man, mit der Beznau-Initiative auch die Schliessung der anderen AKW und damit den Atomaussteig insgesamt vorantreiben zu können. Wenn die AKW-Betreiber sähen, dass das Volk bereit sei, gefährliche Werke per Volksentscheid ohne Entschädigungsanspruch zu schliessen, so das Kalkül, würde der Druck auf die Betreiber, selbst auszusteigen, wieder grösser.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 10.03.2018, 22:09 Uhr

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