Bitte nicht stören wegen der Panama Papers

Die Bundesanwaltschaft weigert sich, brisante Daten über weltweite Wirtschaftsverbrechen anzuschauen. Im In- und Ausland schüttelt man den Kopf.

Finger weg von den Panama Papers! Der Experte des Fedpols durfte den Datensatz für die Schweiz nicht von Deutschland annehmen. Illustration: Kornel Stadler

Finger weg von den Panama Papers! Der Experte des Fedpols durfte den Datensatz für die Schweiz nicht von Deutschland annehmen. Illustration: Kornel Stadler

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Am 20. September 2018 fand im deutschen Wiesbaden so etwas wie eine vorgezogene Weihnachtsbescherung für europäische Topermittler statt. Auf Einladung des Bundeskriminalamtes (BKA) trafen sich Polizisten und Staatsanwälte aus 17 Ländern am Hauptsitz der Polizeibehörde der Bundesrepublik. Für jeden Gaststaat hatten die Deutschen einen eigenen Datenträger bereitgelegt, den man einfach mitnehmen durfte. Darauf gespeichert war ein gigantischer Schatz: Daten aus den Panama Papers.

Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» die brisanten Informationen aus einer Offshore-Kanzlei im mittelamerikanischen Staat zugespielt bekommen. An den Enthüllungen ab Frühling 2016 war über das internationale Journalistennetzwerk ICIJ auch der Recherchedesk von Tamedia beteiligt. Alleine die Berichterstattung ergab viele Hinweise auf mutmassliche Wirtschaftsverbrechen und führte zu zahllosen Strafverfahren weltweit. So wurde ein Drogenboss gefasst, der pakistanische Präsident trat zurück und wurde verurteilt, und kürzlich wurde auch ein Ex-Präsident von El Salvador angeklagt. Weltweit kam es zu Straf-, Nach- und Busszahlungen im Umfang von über 700 Millionen Dollar, vorab wegen Steuerbetrugs.

Nun war auch das BKA in den Besitz der Panama Papers gelangt. Über die Herkunft der Daten schweigt sich die Behörde aus. Allen in Wiesbaden Versammelten musste klar sein: Eine vertiefte Auswertung durch Ermittler in vielen Ländern wird noch wesentlich weitreichendere Folgen haben. Entsprechend neugierig griffen 16 Vertreter der Runde nach den offerierten Datenträgern. Nur einer durfte nicht: der Experte des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) aus der Schweiz. Der Polizist erhielt Instruktionen aus Bern: Finger weg von den Panama Papers! Er kehrte als Einziger mit leeren Händen heim.

16 Staaten nahmen die CD, nur die Schweiz will nicht

Kurz nach der Rückkehr seines Mannes aus Wiesbaden liess das Fedpol zwar verlauten, man «prüfe» noch, wie es weitergehe, und stehe «im Kontakt» mit den deutschen Behörden. Doch davon hat das BKA bis heute nichts bemerkt. Die Schweizer hätten sich in der Sache nie mehr gemeldet, heisst es aus deutschen Ermittlerkreisen.

In Bern waren die Würfel ohnehin gleich am Anfang gefallen. Die Bundesanwaltschaft hatte sofort die Devise herausgegeben, dass die Panama Papers unter keinen Umständen angenommen werden dürfen. Mittlerweile bestätigt auch eine Sprecherin des Bundesamts für Polizei: «Fedpol hat keine Dokumente entgegengenommen.» Damit sind die Schweizer allein auf weiter Flur. «Wir können mitteilen, dass kein anderer Staat in der EU beziehungsweise der EU-assoziierten Staaten die Annahme der hiesigen Datenpakete verweigert hat», sagt das BKA.

Nur ja keine gestohlenen Daten annehmen

Das Verhalten der Schweizer führte bei den Deutschen zu einiger Konsternation. Es verstärkte den Eindruck, dass die Schweiz ihren Finanzplatz selbst bei klaren Hinweisen auf Straftaten schützt. Wie begründet die Bundesanwaltschaft also ihr Veto gegen die Panama Papers? Auf Anfrage sagt sie, man sei an «gesetzliche Grundlagen betreffend Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit gebunden».

Unbestritten ist, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Grenzen gesetzt sind bei der Beschaffung von Informationen. So dürfen Ermittler selber keine Daten hacken oder E-Mails ohne Genehmigung beschaffen. Anders sieht die Sache aus, wenn ihnen solches Material zweifelhafter Herkunft von Dritten zur Verfügung gestellt wird – zum Beispiel von einem Whistleblower oder aber vom deutschen BKA. Dazu gibt es in der Schweiz keine gesetzlichen Vorschriften.

David Zollinger, Strafrechts­experte und ehemaliges Mitglied der Aufsicht der Bundesanwaltschaft, sagt, dass Strafverfolger in diesem Fall einen Ermessensspielraum haben: «Das Gesetz regelt nicht, wie Bundesanwaltschaft oder Fedpol mit Beweisen umgehen dürfen, die von Privaten beschafft wurden.»

Die USA haben bereits demonstriert, wie man Panama-Papers-Daten legal beschaffen kann.

Ex-Staatsanwalt Zollinger erinnert daran, dass beispielsweise die Genfer Ermittler nicht zögerten, ein Strafverfahren zu eröffnen gegen die HSBC in Genf. Der Fall beruhte auf den sogenannten Swissleaks-Daten und führte zu einer Strafzahlung der Bank von 40 Millionen Franken. Die HSBC-Bankunterlagen hatte der Informatiker Hervé Falciani gestohlen. Er wurde inzwischen in der Schweiz rechtskräftig verurteilt. Das hielt die Genfer Staatsanwaltschaft aber nicht von ihren Ermittlungen ab.

Angesprochen auf solche Möglichkeiten und Widersprüche, verweist die Bundesanwaltschaft auf eine «Praxis» in der Behörde für solche Fälle: Demnach darf man Beweismittel von Privaten nur verwenden, wenn sie auch auf rechtmässigem Wege hätten erlangt werden können.

Bundesanwaltschaft sieht offenbar keine Möglichkeit

Die USA haben allerdings bereits demonstriert, wie man Panama-Papers-Daten legal beschaffen kann. Die amerikanischen Staatsanwälte verlangten einfach Unterlagen heraus von einer lokalen Filiale der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, von der die Daten stammen.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft sieht offenbar keine ähnliche Möglichkeit – weder per Rechtshilfe aus dem Ausland noch direkt am Genfer Sitz von Mossack Fonseca. Dies, obwohl in der Mehrheit der Skandale, die weltweit aufgedeckt wurden, Spuren just zur Genfer Filiale der Kanzlei führten. Hätte man also die Daten tatsächlich nicht auf dem Rechtsweg einfordern können?

Hinweise auf illegale Geschäfte in der Schweiz gibt es zuhauf

Die Panama Papers wären für Schweizer Ermittler jedenfalls nützlich. Die Journalisten fanden darin Informationen zu Fällen, in welchen die Bundesanwaltschaft aktuell ermittelt – Informationen, die den Ermittlern möglicherweise fehlen.

Kantonale Staatsanwaltschaften und Steuerbehörden haben zudem eine ganze Reihe von Verfahren eröffnet, gestützt einzig auf Medienberichte zu den Panama Papers. Wegen der Nichtannahme von Wiesbaden fehlt ihnen bis heute der vertiefte Einblick in die Daten, welche Verträge, E-Mails und Dokumente zu über 270'000 Offshorefirmen umfassen.

Verdachtsmomente für kriminelles Handeln liefert das Leck zuhauf, gerade was Länder wie die Schweiz betrifft. Das sagen die deutschen Ermittler, welche die Daten analysiert haben. «Bei der Auswertung der Panama Papers haben sich nicht nur Hinweise auf Straftaten in Deutschland ergeben», sagt Sabine Vogt, Leiterin der Abteilung «Schwere und organisierte Kriminalität» im BKA. «Es finden sich in den Daten auch zahlreiche Anhaltspunkte zu Taten in anderen Staaten.»

Daten national nach Fällen geordnet angeboten

Die Deutschen boten einen besonderen Service: Sie stellten ihren Partnerländern die Daten bereits national nach Fällen geordnet zur Verfügung. Den Service gab es auch für die Schweiz.

Ermittler aus Spanien, Italien, Polen, Schweden, Malta, Luxemburg, Belgien, aber auch Liechtenstein nahmen die Hinweise dankend entgegen. Die Länder haben wie die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Das Abkommen garantiert faire Gerichtsverfahren. Keiner der anderen Staaten sieht einen Verstoss gegen diese Prinzipien bei der Verwendung der Panama Papers. Die Schweiz ist anderer Auffassung. Und so blieb ihr Datenpäckchen in Wiesbaden ­liegen.

Hinweise an recherchedesk@tamedia.ch

Erstellt: 27.01.2019, 16:01 Uhr

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