Blocher schwingt die Nazi-Keule gegen Cassis

Christoph Blocher zieht sich aus der SVP-Spitze zurück – nur um gleich wieder einzutreten. Und den Aussenminister anzugreifen.

SVP-Delegiertenversammlung gestern in Klosters: Die Getreuen haben eine «Lex Blocher» geschaffen, um den Parteiübervater in bestimmender Position zu halten. Foto: Michele Limina

SVP-Delegiertenversammlung gestern in Klosters: Die Getreuen haben eine «Lex Blocher» geschaffen, um den Parteiübervater in bestimmender Position zu halten. Foto: Michele Limina

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Seit der gestrigen SVP-Delegiertenversammlung sitzt Christoph Blocher nicht mehr in der Parteileitung und damit auch nicht mehr in der Bundeshausfraktion der Partei. Doch Blochers Feinde sollten sich nicht die Hände reiben. Die Ära des Ausnahmepolitikers ist nicht vorbei. Blocher wird die SVP und die Politik weiter erheblich prägen.

Denn Blochers Rückzug ist höchstens ein Scheinrückzug. Kaum ist der Patron offiziell ausgetreten, um seiner Tochter Magdalena Martullo Platz zu machen, tritt er durch die Hintertür wieder ein. Seine Getreuen haben eine «Lex Blocher» geschaffen, um ihn in bestimmender Position zu halten: Entgegen den geltenden Gepflogenheiten soll Blocher nun ohne Sitz im Leitungsausschuss «als parteinterner Sachverständiger generell an die Fraktionssitzungen eingeladen werden», wie Fraktionschef Thomas Aeschi bestätigt.

Blocher wird so den Kurs der Partei weiterbestimmen. Selbst in die Parteihierarchie kehrt er nach seinem Rücktritt gleich wieder zurück. Neu sitzt er einfach offiziell eine Stufe tiefer: statt in der Parteileitung im Parteivorstand. Aeschi lässt keine Zweifel offen: «Blocher wird seine Rolle in Partei und Fraktion behalten.»

Blocher wird SVP in Anti-EU-Schlacht führen

Die Neupositionierung des Parteiübervaters ist nichts anderes als der Startschuss für seine letzte ganz grosse Schlacht als Anführer der SVP: die Verhinderung des von allen anderen Parteien ersehnten Rahmenabkommens mit der EU.

Blocher räumt dem Kampf gegen das Rahmenabkommen den gleichen Stellenwert ein wie der Abstimmung anno 1992 gegen den EWR-Beitritt. Diesen Vergleich hat auch bereits das SVP-Kader übernommen: Der im institutionellen Rahmenabkommen vorgesehene Nachvollzug des EU-Rechts entspreche der Funktionsweise des EWR, sagt Fraktionschef Aeschi. «Es wird zu einem ähnlichen Kampf kommen wie damals.» Dass Blocher als EU-Spezialist der SVP den Lead übernimmt, ist bereits klar.

«Staatsstreich» und «Gaunersyndikat»: Christoph Blocher an der Delegiertenversammlung. Video: SRF

Wie kampfeslustig Blocher ist, zeigt der Tonfall, den er wieder einschlägt. Er greift Bundesrat Ignazio Cassis wegen dessen Haltung zum Rahmenabkommen mit der Nazikeule an (siehe unten): «Hätten wir 1939 einen solchen Bundesrat gehabt, hätte sich die Schweiz rasch dem Dritten Reich angeschlossen.»

Noch einmal die zentrale Figur im Wahlkampf

Blochers SVP wird dafür sorgen, dass das Verhältnis zur EU die Schweiz bis zu den Wahlen in anderthalb Jahren in Atem hält. Die Volkspartei will im Wahlkampf auf dieses Pferd setzen. Dabei ist die Debatte um das Rahmenabkommen nur eine von fünf Schlachten, die Blocher anführen wird: Zu seinen Europathemen gehören auch die aktuell hängige Übernahme des EU-Waffenrechts, die umstrittene zweite Kohäsionsmilliarde an die EU, welche die SVP bekämpfen will, die parteieigene Begrenzungsinitiative sowie die Initiative zur Verhinderung fremder Richter.

Indirekt wird Blocher mit diesen Pfeilen im Köcher automatisch auch die zentrale Figur der SVP im Wahlkampf. Damit kehrt er in jene Rolle zurück, in der er sich am liebsten sieht: als einflussreicher Mann im Hintergrund.


Herr Blocher, der Bundesrat setzt nun doch auf ein Rahmenabkommen mit der EU. Hat Aussenminister Ignazio Cassis in Ihren Augen versagt?
Ich habe immer davor gewarnt, zu stark auf ihn zu setzen. Er sieht ja offenbar die Welt in Macht­blöcke aufgeteilt, zwischen denen die Schweiz allein keinen Platz mehr hat. Hätten wir 1939 einen solchen Bundesrat gehabt, hätte sich die Schweiz rasch dem Dritten Reich angeschlossen.

Wie reagiert die SVP nun konkret?
Mit der SVP müssen wir uns jetzt mit aller Kraft auf die Selbstbestimmungsinitiative konzentrieren und dafür sorgen, dass Schweizer Recht ausländischem Recht vorgeht, so wie es in der Schweiz lang bewährte Praxis war.

Das löst das Europaproblem nicht.
Nein, der Bundesrat muss den Rahmenvertrag dem obligatorischen Referendum unterstellen. Wir setzen uns ein, dass Volk und Stände diesen ablehnen. Ich fürchte allerdings, dass Bundesrat und Parlament das obligatorische Referendum unterbinden. Bei der heutigen Missachtung der Demokratie ist sogar zu befürchten, dass das fakultative Referendum umgangen wird.

Das Referendum muss er aber zulassen.
Er hätte auch den Masseneinwanderungsartikel des Bundes umsetzen müssen. Heute weiss man nie, ob Parlament, Bundesrat und neu auch das Bundesgericht sich wirklich an die Verfassung halten.

Was bedeutet das für Ihre Politik?
Darum müssen wir jetzt zum Beispiel die Begrenzungsinitiative vorantreiben.

Können Sie die SVP noch in diesem Kampf führen? Sie sind ja nicht mehr in der Parteileitung.
Weil ich von der Parteiarbeit entlastet bin, kann ich mich auf den Kampf gegen Demokratieabbau und für die Schweizerische Souveränität konzentrieren.

Erstellt: 24.03.2018, 20:24 Uhr

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