Bringt Facebook, Twitter und Youtube vor Gericht

Der Neonazi von Halle streamte sein Attentat live ins Internet. Die Tech-Giganten müssen dafür endlich zur Verantwortung gezogen werden.

«Brutale Gewalttäter und politische Spinner finden in den sozialen Medien auf gefährliche Art und Weise zusammen», schreibt Autor Andres Kunz. Illustration: Kornel Stadler

«Brutale Gewalttäter und politische Spinner finden in den sozialen Medien auf gefährliche Art und Weise zusammen», schreibt Autor Andres Kunz. Illustration: Kornel Stadler

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36 elende Minuten dauert das Video, das der Attentäter von Halle live ins Internet streamte. Per Stirnkamera filmt er seine Jagd auf Juden, Passanten und die Gäste eines Kebab-Ladens – und kommentiert dazu für ein weltweites Publikum auf Deutsch wie Englisch. Vorbild war der Attentäter aus dem neuseeländischen Christchurch, der im Frühjahr in zwei Moscheen fünfzig Menschen ermordete und sich genauso inszenierte – live und exklusiv fürs Netz.

Brutale Gewalttäter und politische Spinner hat es immer gegeben – in den sozialen Medien finden sie auf gefährliche Art und Weise zusammen. Hier haben sie einen Ort gefunden, wo sie sich verschwören, gegenseitig anstacheln und ihre Taten feiern können. Die Neonazis genauso wie die Islamisten, die ihre Enthauptungsvideos auf Youtube stellten und ihre Propaganda meist ungestört via soziale Medien und Onlineforen verbreiten dürfen.

Es ist paradox: Einerseits hat die Welt – auch dank der Digitalisierung – einen Zustand erreicht, in dem sich so viele Menschen und Nationen wie noch nie den Menschenrechten, der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet fühlen. Andererseits sind es genau die neuen digitalen Grossgrundbesitzer, die den humanistischen Fortschritt hintertreiben. Ob Facebook, Google, Twitter oder Amazon – auf einem dieser Kanäle streamte der Neonazi seine Tat –, keines dieser Mega-Unternehmen musste sich bisher je ernsthaft dafür rechtfertigen, dass sie die ideale Plattform bieten für Terror, Hass und Extremismus.

«Auf Twitter Teile des Neonazi-Videos aus Halle noch immer abrufbar.»

Zum Vergleich: Würden ähn­liche, ja bereits viel harmlosere Aufrufe zu Gewalt in herkömmlichen Medien erscheinen, landeten die Verlage stante pede vor Gericht. Selbst für ein falsches Wort in einem Onlinekommentar ­müssen sie – zu Recht – juristisch gerade­stehen. Um diese Verantwortung drückten sich die Milliardäre aus dem Silicon Valley seit Jahren erfolgreich. Erst seit dem Terror von Christchurch geloben sie Besserung – und beschäftigen mittlerweile Tausende Prüfer, die entsprechende Inhalte mit Algorithmen und künstlicher Intelligenz erkennen und schnellstmöglich löschen wollen.

Doch das geschieht teils immer noch derart dilettantisch, dass diese Woche zum Beispiel Youtube einen harmlosen Wahlspot der SVP sperrte – während auf Twitter Teile des Neonazi-Videos aus Halle noch immer abrufbar sind. Angesichts ihres Einflusses und der Milliarden Dollars, die diese Firmen jedes Jahr machen, sind ihre Bestrebungen weiterhin geradezu erschreckend unprofessionell und mangelhaft.

Verwunderlich ist das nicht, denn Politik und Justiz lassen die Tech-Giganten an der langen Leine. Während der Rechtsstaat ansonsten heute bei fast jeder Bagatelle greift, schlüpfen die globalen Milliardenunternehmen gekonnt durchs System. Indem sie sich der öffentlichen Debatte grösstenteils verweigern, für entsprechende Kritik kaum eine Anlaufstelle bieten, die juristischen Klagen teils nicht einmal entgegennehmen – und mit ihrem Lobbying Politiker und Regierungen wenn nötig schlechterdings kaufen.

«Gesetzesverstösse müssen geahndet und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.»

Ausgerechnet bei den mächtigsten Firmen der Welt, ausgerechnet bei der Kommunikation – der menschlichsten Handlung überhaupt – zeigt sich der Staat so unfähig wie in keinem anderen Bereich. Weltweit stehen Regierungen vor den marktbeherrschenden Tech-Giganten wie der Hase vor der Schlange.

Es braucht klare Regeln und richtige Kontrollen. Gesetzesverstösse müssen geahndet und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden – diejenigen, die kriminelle und terroristische Botschaften verfassen ebenso wie jene, die sie fahrlässig vertreiben.

Ist das illusorisch? Sicher. Genauso illusorisch wie die Vorstellung war, dass ein paar Start-ups in einem Tal ausserhalb San Franciscos die weltweite Kommunikation übernehmen und sich ähnlich disruptiv über die bisher geltenden Gesetze hinwegsetzen.



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Erstellt: 13.10.2019, 00:40 Uhr

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