Bürgerliche machen Monstervorlage noch grösser

Der SVP-Fraktionschef will ins AHV- und Steuerpaket auch noch die Reform des Finanzausgleichs packen. Die FDP-Präsidentin findet das sinnvoll.

Sein Vorschlag fällt auf fruchtbaren Boden: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Bild: Keystone

Sein Vorschlag fällt auf fruchtbaren Boden: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Bild: Keystone

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In zwei Wochen wird sich zeigen, ob es im heute schon riesigen Paket noch mehr Platz hat: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will in der Wirtschaftskommission des Nationalrats einen brisanten Antrag stellen. Die anstehende grosse Unternehmenssteuervorlage soll mit der ebenfalls geplanten Neuregelung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) verknüpft werden. Der NFA regelt, wie viel Geld die reicheren Kantone den ärmeren zahlen müssen. Für Aeschi gehören die beiden Themen inhaltlich eng zusammen, weil, wenn man am einen etwas ändert, sich auch beim anderen etwas verschiebt.

Im ersten Moment mag Aeschis Ansinnen utopisch klingen. Denn die dringend anstehende Unternehmensteuerreform liegt schon heute in einem zerbrechlichen Gefäss: Der Ständerat hat sie mit der ebenfalls dringlichen AHV-Reform verknüpft – in der Hoffnung, dass das Doppelpaket beim Volk bessere Chancen hat. Fällt es im Nationalrat durch, wäre das eine mittlere Katastrophe für die Schweiz. Deshalb ist es riskant, in das vom Ständerat fein austarierte Paket mit dem Finanzausgleich noch mehr Ballast zu legen. Trotzdem fällt Aeschis Vorschlag auf fruchtbaren Boden: FDP-Präsidentin Petra Gössi findet den Vorschlag «sehr interessant». Grundsätzlich sei «eine Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform mit der Neuregelung sinnvoll und zu diskutieren». Denn: «Inhaltlich gehören die beiden Themen eng zusammen», sagt Gössi. Die Steuerreform habe unmittelbare Auswirkungen auf den NFA. Wichtig sei allerdings, dass die Steuerreform zügig umgesetzt werden könne, «damit die Unternehmen Rechtssicherheit haben».

Steuern und AHV nur indirekt verknüpfen?

Die Trennlinie zwischen Befürwortern und Gegnern von Aeschis Vorschlag dürfte ohnehin nicht den Parteigrenzen entlang laufen – sondern jenen der Kantone. Der Grund: Derzeit müssen viele reiche Kantone wegen der Berechnungsformel den ärmeren mehr zahlen, als es im Gesetz vorgesehen ist. Die NFA-Reform soll dieses Missverhältnis verkleinern. Deshalb dürften Politiker aus reicheren Geberkantonen eher für Aeschis Vorschlag sein und die ­ärmeren dagegen. Politiker aus ärmeren Regionen haben bereits Widerstand gegen die NFA-Reform angekündigt. Ob Aeschi Erfolg hat, könnte also letztlich davon abhängen, wie viele Stimmen die Geberkantone auf ihre Seite bringen.

Gleichzeitig zeigt sich, dass der Trend Richtung Entflechtung des AHV-Steuerpakets geht. Wenn auch nur formal: Sowohl die Sozial- wie die Finanzkommission des Nationalrats haben sich in einem Mit­bericht dafür ausgesprochen, die AHV- und Steuervorlage aufzusplitten und nur noch indirekt miteinander zu verknüpfen. Nur beide oder keine Vorlage sollen in Kraft treten können. Ähnliches fordert jetzt auch Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. Sie hat in der Wirtschaftskommission des Nationalrats einen Antrag dazu eingereicht. Rytz findet es «demokratiepolitisch fragwürdig», unterschiedliche Reformen in einem Gesetz zusammenzufügen. «Macht das Schule, kann man in Zukunft den Bau eines neuen AKW mit einer Erhöhung der Ergänzungsleistungen ‹versüssen›. Damit nimmt man die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ernst.»

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 28.07.2018, 22:12 Uhr

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