Rentenreform: CVP wechselt die Seite

Bürgerlicher Schulterschluss für die kleine AHV-Reform: Das Paket beinhaltet das Rentenalter 65 für Frauen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie ein Verzicht auf eine Erhöhung der AHV-Rente.

Wollen «pragmatischen Reformschritt»: Albert Rösti (SVP), Gerhard Pfister (CVP) und Petra Gössi (FDP) Foto: Keystone

Wollen «pragmatischen Reformschritt»: Albert Rösti (SVP), Gerhard Pfister (CVP) und Petra Gössi (FDP) Foto: Keystone

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Zwei Wochen nach dem Volks-Nein zur Rentenreform kommt es zum bürgerlichen Schulterschuss gegen die von ­Sozialminister Alain Berset, der SP und bisher auch der CVP favorisierte grosse Rentenreform. Die CVP wechselt die Seite. In vertraulichen Gesprächen zur Vor­bereitung des von Berset einberufenen AHV-Krisengipfels hat CVP-Präsident Gerhard Pfister FDP-Präsidentin Petra Gössi und SVP-Chef Albert Rösti «Unterstützung für einen ersten pragmatischen Reformschritt für die AHV» zugesagt.

Gössi und Rösti sprechen zwar immer noch von laufenden Gesprächen auf allen Ebenen und mit allen Parteien, auch mit der SP. Sie wollen den Eindruck eines Fait accompli verhindern. Aber Pfister bestätigt auf Anfrage:

«Wir sind grundsätzlich bereit, bei einem pragmatischen Reformschritt für die AHV konstruktiv mitzuarbeiten.» Gerhard Pfister, CVP-Präsident

Dieser entspricht den bisherigen Forderungen von FDP und SVP und besteht gemäss Rösti in einer «Erhöhung des Rentenalters für alle auf 65 Jahre, einer MwSt.-Erhöhung von 0,3 Prozent und einer minimalen soziale Abfe­derung für kleine Einkommen». Die letzten beiden Punkte seien noch zu diskutieren. Kein Thema mehr ist die AHV-Erhöhung um 70 Franken.

Mit der Einigung bildet sich eine derart breite Front für eine kleine Reform, dass Sozialminister Alain Berset sich kaum dagegen wird wehren können. Und tut er es doch, gibt es bereits Pläne, das bürgerliche Reformprogramm mit parlamentarischen Vorstössen zu erzwingen.

Heiratsstrafe lindern

Pfister begründet den Seitenwechsel als unausweichliche Folge der verlorenen Abstimmung: «Das Volks-Nein macht es notwendig, neue Lösungen mit neuen Partnern zu suchen.» Der Schulterschluss öffnet tatsächlich die Tür für eine rasche Neuauflage der drängenden AHV-Reform. Und Pfister hofft, trotz des Schwenkers einige der bisherigen CVP-Positionen zu retten. «Eine reine Abbauvorlage ist nicht mehrheitsfähig», sagt er. Deshalb habe man Bedingungen für das Mitmachen gestellt, welche die Einbussen der Frauen durch ein höheres Rentenalter kompensieren sollen: «Die soziale Abfederung muss substanziell sein, und wir wollen eine Linderung der Heiratsstrafe durch eine Erhöhung der Ehepaarrente.» Auch soll die Sanierung der 2. Säule, wo grosse Rentenkürzungen drohen, zeitgleich an die Hand genommen werden.

Ob er dies alles erhalten wird, ist offen. Von einer höheren Ehepaarrente war bei SVP und FDP bisher keine Rede. Und sicher ist: Mit dem bürgerlichen Schulterschluss für eine kleine AHV-Reform ist ein Gesamtpaket mit einer gleichzeitigen und untrennbaren Sanierung von AHV und 2. Säule vom Tisch. Und die ursprünglichen Pläne, damit die Höhe der Gesamtrenten aus AHV und Pensionskasse zu sichern, sind gefährdet. Denn: Die Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken, mit welcher die Einbussen in der Pensionskasse teilweise hätten kompensiert werden sollen, ist weg. Und bisher haben die bürgerlichen Parteien keinen Plan für eine Sanierung der 2. Säule ohne Rentenkürzungen vorlegen können.

SP-Chef Levrat droht schon mit dem Referendum

In diesem Szenario blieb die SP mit allen ihren Forderungen, die sie in die letzte Vorlage hatte einbringen können, aussen vor. Und damit haben sich auch die Hoffnungen der bürgerlichen Strategen zerschlagen, nach dem Zusammengehen ihrer Parteien sogar noch die Linke an Bord zu holen oder diese angesichts des breiten Bündnisses ruhigzustellen.

Video: Berset erklärt seine Niederlage

SP-Chef Christian Levrat soll zwar nächste Woche von FDP-Vertretern zu Gesprächen eingeladen werden. Doch er winkt jetzt schon ab: «Das kommt überhaupt nicht infrage, für eine Vorlage zur Erhöhung des Frauenrentenalters ohne wirkliche Kompensationen werden wir nie Hand bieten.» ­Levrat sagt den bürgerlichen Reformplänen schon jetzt den Kampf an und droht mit einer Volksabstimmung: «Wenn eine solche Vorlage beschlossen wird, werden wir das Referendum ergreifen.»

Und Levrat ist sicher, die bürgerlichen Pläne in der Volksabstimmung stoppen zu können: «Die Abstimmungsanalysen zur verlorenen Vorlage sind klar: Die Altersvorsorge 2020 ist an einer Kumulation der Gegenargumente gescheitert. Aber keine der Alternativen – vor allem nicht jene der Rechten – hat eine Chance, in einer Volksabstimmung eine Mehrheit zu finden.» Das sehen Petra Gössi und Albert Rösti indes anders. Die 70 Franken seien zu viel gewesen. Deshalb wollen sie jetzt mithilfe von Gerhard Pfister Nägel mit Köpfen machen.

Erstellt: 15.10.2017, 10:31 Uhr

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