Bund muss Druckauftrag für Schengen-Visa stoppen

Begehrt: Vor der Schweizer Botschaft in Peking stehen Chinesen für ein Visum an. Foto: Keystone

Es war eine böse Vorahnung. Vor anderthalb Jahren hat CVP-Nationalrat Alois Gmür den Bundesrat per Vorstoss gefragt, ob es nicht problematisch sei, sicherheitsrelevante Drucksachen im Ausland zu beschaffen. Gmür sorgte sich, weil der Bund eine osteuropäische Druckerei beauftragt hatte, Hochsicherheitsaufkleber für Visa zu drucken.

Die Kleber werden Ausländern in den Pass geheftet und berechtigen zur Einreise in die Schweiz und damit auch in den Schengen-Raum. Sie müssen fälschungssicher sein. Geraten sie in falsche Hände, werden sie zum Türöffner für Terroristen. Zuvor hatte die Schweizer Banknotendruckerei Orell Füssli die Kleber gedruckt.

Nun wird publik, was wohl nicht einmal Skeptiker Gmür für möglich gehalten hätte: Die beauftragte Firma Garsu Pasaulis aus Litauen und deren belgische Muttergesellschaft Semlex sollen seit Jahren in mehreren Ländern Beamte geschmiert und Pässe gefälscht haben. Mittlerweile hat das auch die Schweizer Verwaltung gemerkt. Die Situation ist so schlimm, dass sie sich genötigt sah, den Auftrag zu stoppen, wie der Bund auf Anfrage mitteilt.

Falsche Pässe und Drehscheibe für Schmiergelder

Der jüngste Vorfall: In Kirgistan wurden im April drei ranghohe Beamte verhaftet. Mitarbeiter von Garsu Pasaulis sollen sie bestochen haben, um den Auftrag zur Herstellung von kirgisischen Pässen zu bekommen. Bereits seit Januar ermittelt die belgische Bundesanwaltschaft gegen die Muttergesellschaft. Deren Chef ist ein Syrer. Belgische Polizisten durchsuchten die Büros der Firma und das Haus des Chefs.

Semlex stellt für diverse Länder Afrikas Pässe her. Der Vorwurf auch hier: Korruption im Zusammenhang mit Passdokumenten. Noch davor hat die Agentur Reuters über einen Skandal auf den Komoren berichtet. Die Muttergesellschaft Semlex hatte einen Auftrag zum Druck im vor der Küste Ostafrikas liegenden Inselstaat. Die Behörden der Komoren stellten fest, dass 170 Ausländer unberechtigterweise an Pässe gekommen waren. Beschuldigt wird Semlex.

«Eine Reaktion auf die bestehenden Korruptionsvorwürfe»

Im August tauchte deren Name sogar in einem Schweizer Urteil auf. Es betraf einen Mitarbeiter der Genfer Ölhandelsfirma Gunvor. Er wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Um an Ölladungen heranzukommen, hatte er Beamte der Elfenbeinküste und der Republik Kongo mit mehreren Dutzend Millionen Franken geschmiert. Die Schmiergelder flossen über die Firma Semlex. Für beide Firmen gilt die Unschuldsvermutung. Die Chefin von Garsu Pasaulis bestreitet die Vorwürfe vehement. Der Chef von Semlex reagierte auf eine Anfrage der SonntagsZeitung nicht.

Beim Bund waren das Bundesamt für Migration und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) für die Vergabe des heiklen Auftrags an die osteuropäische Druckerei zuständig. Der Entzug des Auftrags sei «eine Reaktion auf die bestehenden Korruptionsvorwürfe», sagt BBL-Spre­cherin Giulia ­Ciarla. «Der Bund hat dies aus Reputationsgründen und zur Vermeidung von Schadenfolgen entschieden», so die Sprecherin. Hinweise, dass durch die dubiose Druckerei Schweizer Passdokumente in falsche Hände geraten sind, haben die Bundesbehörden bislang nicht.

Schweizer Beamte hätte es wissen können

Pikant: Etliche Berichte im Internet über Korruptionsfälle von Garsu Pasaulis und deren Mutter­gesellschaft stammen aus der Zeit vor der Vergabe des Auftrags. Die Bundesbehörden hätten das Desaster mit ein paar wenigen Mausklicks vermeiden können.

Umstritten ist, ob die Bundesverwaltung die Firma von Anfang an hätte ausschliessen dürfen. Das Gesetz ist offenbar unklar. In der Antwort auf Gmürs Vorstoss teilte der Bundesrat mit, dass die Verwaltung gezwungen gewesen sei, den Auftrag an Garsu Pasaulis zu vergeben, weil sie das günstigste Angebot eingereicht habe. Ein Ausschuss sei nur möglich, wenn sonst die «öffentliche Sicherheit und Ordnung» gefährdet würde.

Für Gmür ist klar: «Der Bund spart am falschen Ort, wenn er Aufträge zu Tiefstpreisen nach Osteuropa vergibt.» Es räche sich, wenn Schweizer Firmen übergangen würden, nur weil sie mit Dumpingpreisen von ausländischen Firmen nicht mithalten könnten. Deshalb fordert er eine Gesetzesänderung. Anders interpretiert CVP-Ständerat Beat Vonlanthen den Skandal. Auch er findet zwar, der Auftrag zum Druck der Sicherheitskleber hätte nie an die litauische Druckerei vergeben werden dürfen. Das Gesetz biete aber ­bereits heute die Möglichkeit für einen Ausschluss in solchen Fällen. Es brauche bloss eine Praxisänderung.

Dieser Text stammt aus der aktuellen Ausgabe. Jetzt alle Artikel im E-Paper der SonntagsZeitung lesen: App für iOS – App für Android – Web-App

Erstellt: 02.06.2019, 19:18 Uhr