Schweiz prüft Asyl für Julian Assange

Julian Assange am Donnerstag auf dem Weg zum Gericht. Foto: Reuters

Der Brief erreichte die Schweizer Behörden am Donnerstag ungefähr zur selben Zeit, als eine Eilmeldung um die Welt ging: Wikileaks-Gründer Julian ­Assange in London verhaftet!

In diesem Brief forderte die Stadt Genf den Bund dazu auf, ebendiesem Assange Asyl zu gewähren. «Schutz und Förderung der Menschenrechte gehören zu den aussenpolitischen Zielen der Schweiz», schreibt der Genfer Stadtpräsident Sami Kanaan. Und Assanges Menschenrechte seien eingeschränkt. Der Internetaktivist habe sich bald ­sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhalten müssen, in einem Zimmer ohne Tageslicht und ohne Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Nur so habe er lange Zeit verhindern können, verhaftet zu werden.

Zum Whistleblower selber meint der Genfer Stadtrat: Assange habe mit seiner Internet-Plattform Wikileaks dazu beigetragen, Menschenrechte zu schützen. Tatsächlich konnten Videoaufnahmen, die Assange um 2010 veröffentlicht hat, unter anderem beweisen, dass während des Irakkriegs US-Soldaten bei Drohnenangriffen den Tod von Zivilisten bewusst in Kauf genommen hatten.

«Wenn nicht Genf, die Stadt des Friedens, wer denn dann?»Eric Bertinat, Präsident des Genfer Stadtrates, SVP

Bekanntlich ist die Zeit in der ecuadorianischen Botschaft für Assange mittlerweile vorbei. Nun sitzt er in einer britischen Zelle. Wie es mit dem Internetaktivisten weitergeht, ist unklar. Die Briten halten Assange fest, weil er sich 2012 nicht wie angeordnet vor einem Richter zu Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden geäussert hat. Gleichzeitig muss er eine Auslieferung in die USA befürchten, wo ihm wegen diverser geleakter Daten- und Dokumentensammlungen eine drakonische Haftstrafe droht.

Chelsea Manning, eine Wiki­leaks-Quelle, wurde 2013 zu einer Strafe von 35 Jahren verurteilt, später vom früheren US-Präsidenten Barack Obama begnadigt. Sitzt heute allerdings wieder in Haft, weil sie bei einer Befragung durch die US-Behörden zu ihrer Online-Korrespondenz mit Julian Assange, nicht kooperiert. Auch Schweden könnte eine Auslieferung von Assange verlangen, wenn dort die Vergewaltigungsfälle wieder aufgerollt werden sollten.*

Umso brisanter wäre es, wenn die Schweiz, mitten in diesem komplizierten rechtlichen und politischen Tauziehen um den Whistleblower, entscheiden würde, Assange Asyl zu gewähren.

Urheber der Resolution ist Eric Bertinat, Präsident des Genfer Stadtparlaments und SVP-Mitglied. Auf den ersten Blick eine überraschende Figur, um sich für einen Whistleblower einzusetzen. Bertinat bezeichnet sich allerdings als Genfer mit Leib und Seele und fragt sich: «Wenn sich Genf, Welthauptstadt des Friedens, nicht für die Menschenrechte einsetzt, wer denn dann?»

Bertinat glaubt, Menschen wie Assange seien unerlässlich, wenn wir nicht in totalitären Staaten leben wollten. Der politische Vorstoss, die Asylfrage von Assange durch die Eidgenossenschaft prüfen zu lassen, wurde im Februar nach einstündiger Diskussion im Genfer Stadtrat angenommen.

EDA hat Antrag erhalten

Auf Bundesebene hat bereits der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor im Jahr 2017 den Bundesrat dazu aufgefordert, Julian Assange zu schützen. Der Bundesrat antwortet damals, der Wikileaks-Gründer sei weder als Verteidiger der Menschenrechte zu betrachten, noch würden seine eigenen Menschenrechte eingeschränkt.

Zum gegenteiligen Schluss sind allerdings erst im Dezember vier unabhängige Experten der UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen gekommen: Assange werde willkürlich seiner Freiheit beraubt. Die Experten forderten die Briten auf, ihn beim Verlassen der ecuadorianischen Botschaft nicht zu verhaften.

Die Beurteilung der Resolution des Genfer Stadtrates, Julian Assange Asyl zu gewähren, liegt nun beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dieses sagt auf Anfrage: «Das EDA hat den Antrag der Stadt Genf zur Kenntnis genommen und wird ihn nach Auswertung der Akte beantworten.» Die Schweiz sei im Fall von Julian Assange nicht direkt involviert, verfolge dessen Entwicklung aber aufmerksam. Und: Das EDA erwarte, dass der Angeklagte einen fairen Prozess erhalten werde.

*_{In der ursprünglichen Version des Artikels wurde fälschlicherweise behauptet, Chelsea Manning befinde sich wegen der ursprünglichen Anklage im Gefängnis. Tatsächlich wurde sie aber durch den früheren US-Präsidenten Barack Obama begnadigt, befindet sich allerdings wieder im Gefängnis, weil sie nicht mit den US-Behörden kooperiert.}

Erstellt: 13.04.2019, 23:30 Uhr