Bund vergibt Milliarden ohne Ausschreibung

Ein Controlling-Bericht zeigt, wie die Verwaltung Aufträge regelmässig freihändig vergibt – obwohl dies nur in Ausnahmefällen geschehen soll.

1'485'000 Franken veranschlagte die ­Armee letzten Juli für 270'000 Stück «individuelle Verbandpäckchen». Foto: VBS

1'485'000 Franken veranschlagte die ­Armee letzten Juli für 270'000 Stück «individuelle Verbandpäckchen». Foto: VBS

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Die Armee braucht neuen Brennstoff für Notkocher. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) plant eine Kampagne zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Und das Grenzwachtkorps will eine App für mobile Personenkontrollen weiterentwickeln. Alle drei haben im laufenden Jahr einen ­passenden Anbieter gefunden. Im Stillen – öffentlich ausgeschrieben ­waren diese Aufträge nie.

Experten sprechen von frei­händigen Verfahren. In einem gewissen Rahmen sind diese ohne Einschränkungen erlaubt: Dienstleistungen und Lieferungen unter 230'000 Franken muss der Bund nicht öffentlich ausschreiben, für Bauwerke beträgt der Schwellenwert 8,7 Millionen Franken. Alle Bestellungen darüber «sind grundsätzlich öffentlich auszuschreiben», hält die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) auf ihrer Website fest.

301'851 Franken zahlte das Bafu für die Kampagne «Save Food, Fight Waste». Foto: Getty Images

Tatsächlich erfolgt jede dritte entsprechende Beschaffung freihändig, wie ein aktueller Controlling-Bericht der BKB zeigt. Analysiert wurden die Jahre 2016 bis 2018. In dieser Zeit vergab die zentrale Bundesverwaltung 3228 Aufträge, die über dem Schwellenwert lagen. Bei 1219 dieser Aufträge erfolgte ­keine öffentliche Ausschreibung. Oder in Franken: 13,7 Milliarden flossen insgesamt, 2,9 Milliarden in freihändigen ­Verfahren.

Departemente finden keine «angemessenen Alternativen»

Das Gesetz sieht Fälle vor, bei denen auch teure Vergaben freihändig erfolgen dürfen. Diese sind laut dem eidgenössischen Beschaffungsportal aber «restriktiv anzuwenden». Zum Beispiel kann ein Departement auf die Ausschreibung verzichten, wenn es eilt. So hat das Bundesamt für Strassen (Astra) diese Woche eine Sicherheitsfirma damit beauftragt, nach einem Murgang auf der Axen­strasse den Verkehr zu regeln. ­Öffentlich ausgeschrieben war der Job für 365'019 Franken nicht. Weil dies zu lange gedauert hätte.

Die Dringlichkeit ist allerdings nur selten ein Thema, wie das ­Controlling der BKB zeigt. Deutlich häufiger begründeten die ­Departemente ihre freihändigen Verfahren mit folgender Klausel aus der Verordnung über das ­öffentliche Beschaffungswesen: «Aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein Anbieter oder eine Anbieterin infrage, und es gibt keine ­angemessene Alternative.»

365'019 Franken vergab das Astra für Verkehrsdienste an der Axenstrasse. Foto: Keystone

Das macht Matthias Stürmer hellhörig. «Ob es einen besseren Anbieter gibt, ist erstens Ermessenssache», sagt der Leiter der ­Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit an der Universität Bern. «Zweitens findet man andere ­Lösungen und Anbieter erst dann, wenn ein offener Wettbewerb stattfindet.» Bei spezifischer Software könne schon im Voraus klar sein, dass keine Alternativen bestehen. «Aber bei Ausschreibungen ohne Abhängigkeiten vom bisherigen Anbieter bräuchte es dringend ­öffentliche Ausschreibungen», sagt Stürmer. «Eben um das beste ­Angebot zu finden.»

Recherchen zeigen aber: Auch für vermeintlich simple Produkte gibt die Verwaltung freihändig Aufträge weg, weil keine andere Lösung zu finden sei. Zum Beispiel die Armee: Sie bestellte letzten Juli 270'000 Stück Verbandpäckchen. Der Zuschlag für knapp 1,49 Millionen Franken ging ohne öffentliche Ausschreibung an die Firma IVF Hartmann. Einen Monat ­später orderte man freihändig für 735'743 Franken Tragbahren beim deutschen Anbieter Stollenwerk & Cie. Diese Woche wiederum ­erteilte die Armee dem Pharmaunternehmen Verfora einen direkten Zuschlag von 301 200 Franken für die Lieferung von Nasensprays. Alle Vergaben erfolgten mit der Begründung, es habe keine angemessene Alternative gegeben.

301'200 Franken sprach die Armeeapotheke für einen «Nasenspray mit zwei Wirkstoffen». Foto: Verfora

«In allen drei Fällen geht es um dieselbe Grundproblematik», sagt Armeesprecher Daniel Reist. ­«Gerade im Bereich des Sanitätsmaterials ist es oft so, dass die Anfor­derungen für den Einsatz so spezifisch sind, dass nur sehr wenige oder eben nur einzelne Produkte diese erfüllen.» Konkret erfüllten nur die Bahren der Firma Stollenwerk die in militärischen Ambulanzen gestellten Anforderungen, insbesondere bezüglich Sicherheit und Fixation während der Fahrt. «Der betreffende Nasenspray enthält zwei vom Militärärztlichen Dienst geforderte Wirkstoffkomponenten, die nur das betreffende Produkt enthält», sagt Reist. Beim Verband handle es sich um spezifisch für die Armee entwickelte Päckchen. «Mehrere Komponenten sind in einer speziellen, felddiensttauglichen Verpackung steril eingeschweisst», sagt Reist. «Dafür gibt es nur einen Anbieter.»

«Dann verpasst man andere Lösungen, die günstiger wären»

Nicht immer fehlt es an Alternativen. Ebenso häufig begründet die Bundesverwaltung freihändige Verfahren damit, es handle sich um einen sogenannten Folgeauftrag: Müssen Leistungen ersetzt, ergänzt oder erweitert werden, so geht der Auftrag direkt an den ­ursprünglichen Anbieter. Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist auch dies problematisch: «Wenn man immer wieder automatisch die gleiche Firma ­einspannt, dann verpasst man ­andere Lösungen auf dem Markt, die innovativer oder auch günstiger ­wären», sagt Erich Herzog, Leiter Wettbewerb und Regulatorisches. Folgeaufträge, aber auch andere Verfahren ohne Ausschreibung schaden der Wirtschaft. «Insofern ist die Quote freihändiger Beschaffungen bedenklich», sagt Herzog. Man müsse sicherstellen, dass solche Vergaben tatsächlich die Ausnahme sind.

Laut dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), bei dem die Fachstelle Beschaffungscontrolling angegliedert ist, hält sich die Bundesverwaltung an die ­gültigen Vorgaben. «Freihändige Vergaben unterliegen restriktiven ­Bedingungen und sind nur dann zulässig, wenn eine sachliche Rechtfertigung gemäss den Vor­gaben des Gesetzes besteht», sagt Mediensprecher Jonas Spirig. Die Beschaffungsstellen müssten zum Beispiel vertieft prüfen, ob es keine Alternative gibt, bevor sie aus diesem Grund einen Auftrag freihändig vergeben. «Dies wird mittels Marktabklärungen sicher­gestellt. Eine Ausschreibung wäre dann ungerechtfertigter Aufwand auf Kosten der Steuerzahler.»

Fühlt sich eine Konkurrenzfirma übergangen, so kann sie jede Vergabe anfechten. «Wird eine ­solche Beschwerde erhoben, entscheidet das Gericht über die Rechtmässigkeit der Vergabe und darüber, ob der freihändig erteilte Zuschlag allenfalls aufgehoben werden muss», sagt Spirig.

Die nötigen Angaben sollten Interessenten im Internet finden, im öffentlichen Informations­system des Bundes. Dort werden die Meldungen über Zuschläge von Beschaffungen aufgeschaltet. Nur zeigt das Controlling der BKB: Von den freihändigen Zuschlägen über Schwellenwert wird nur die ­Hälfte online aufgeschaltet.



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Erstellt: 12.10.2019, 19:34 Uhr

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