«Der vierte Bundesanwalt, der zu scheitern droht»

Nachdem Michael Lauber wegen informeller Fifa-Treffen in den Ausstand muss, stellt SP-Ständerat Daniel Jositsch die Strafverfolgungsbehörde infrage.

Muss nach informellen Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino in den Ausstand treten: Bundesanwalt Michael Lauber. Foto: Anthony Anex, Keystone

Muss nach informellen Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino in den Ausstand treten: Bundesanwalt Michael Lauber. Foto: Anthony Anex, Keystone

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Diese Woche wurde Bundesanwalt Michael Lauber in zwei Fällen rund um die Ermittlungsverfahren im Fifa-Skandal für befangen erklärt. In der Begründung warf ihm das Bundesstrafgericht grobe Verfahrensmängel vor. Nun ist seine Wiederwahl gefährdet.

Für Ständerat Daniel Jositsch reicht es aber nicht, einfach einen neuen Bundesanwalt zu wählen. Jositsch: «Wir haben nun den vierten Bundesanwalt, der an seiner Aufgabe zu scheitern droht. Das zeigt, dass es nicht nur um die Person geht, sondern ums System.» Das Problem sei, dass die Bundesanwaltschaft (BA) eine aus kantonalen Ermittlern zusammengesetzte Gruppe ohne einheitliche Kultur geblieben sei. «Wenn man einfach den nächsten Bundesanwalt wählt, riskiert man erneut ein Scheitern», so ­Jositsch.

Die Institution sei ein Fremdkörper geblieben, sagt der Ständerat: «Einzelne Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft glauben, dass sie eine Art Schweizer FBI führen, das über dem System steht. Doch das ist nicht der Fall.» Das Selbstbewusstsein steht zunehmend im ­Widerspruch zur Erfolgsbilanz, die mager ausfällt. Jositsch: «Bisher hat die Bundesanwaltschaft nicht bewiesen, dass sie irgendetwas besser kann als die kantonalen Staatsanwaltschaften. Dasselbe gilt für das Bundesstrafgericht, das auch von Intrigen und Unstimmigkeiten geprägt ist.»

Postulat eingereicht

Beide Institutionen wurden nach der Jahrtausendwende in der heutigen Form aufgebaut. Im Nachhinein stellt sich die Sinnfrage: «Man muss ergebnisoffen diskutieren: von der Abschaffung der BA bis hin zu einer sinnvollen Verkleinerung», sagt Jositsch. Er hat ein entsprechendes Postulat eingereicht.

Damit ist auch SVP-Nationalrat Alfred Heer einverstanden. Er hält Lauber nicht mehr für wählbar, sieht aber ebenfalls die Gefahr, dass sich bei einer Abwahl das Drama wiederholt.

Jositsch ist zuversichtlich, dass sich seine Idee einer grundsätzlichen Überprüfung der Funktionen der BA durchsetzt: «Ich glaube, der Vorstoss ist gut abgestützt. Die Rechtskommission des Nationalrats wird sich bald mit der Thematik befassen.»



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Erstellt: 23.06.2019, 07:33 Uhr

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