Bundesgericht verhindert Geheimprozess

Die Medien dürfen über die Verhandlung gegen den Sohn von Bundesrat Maurer berichten.

Der verunfallte Subaru in Wernetshausen: Einer der Bundesrats­söhne krachte frontal in eine Hauswand. Foto: newspictures.ch

Der verunfallte Subaru in Wernetshausen: Einer der Bundesrats­söhne krachte frontal in eine Hauswand. Foto: newspictures.ch

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Keiner sollte je die Details seiner Straftaten erfahren, der Verhandlungstermin nicht wie alle anderen publiziert werden, sogar seine Strafe sollte geheim bleiben. Das forderte der Sohn von Bundesrat Ueli Maurer und scheute dafür auch den Gang vor Bundesgericht nicht. Dieses hat nun in seinem Urteil gegen einen derartigen Geheimprozess entschieden: Es lässt die Medien zur Verhandlung zu.

Im Strafverfahren, das am Bezirksgericht Hinwil ZH hängig ist, wirft die Staatsanwaltschaft dem jungen Mann vor, unter Alkoholeinfluss einen Autounfall verursacht zu haben. Es geht aber auch um Vermögensdelikte sowie um Gewalt und Drohung gegen Beamte. Der Angeklagte ist geständig und hätte im abgekürzten Verfahren verurteilt werden sollen. Er hat sich also mit der Staatsanwaltschaft bereits auf die Anklage sowie das Strafmass geeinigt. Maurers Sohn wird darum vom Richter ohnehin nicht ausführlich befragt werden.

Das Bezirksgericht schloss die Öffentlichkeit am Prozess aus, um die Persönlichkeitsrechte des Täters und seiner Familie zu schützen. Das reichte dem Angeklagten aber nicht. Er verlangte auch den Ausschluss der Gerichtsreporter. Zudem sollte die Verhandlung nicht im öffentlichen Sitzungskalender des Bezirksgerichtes erscheinen. Weiter beantragte er, dass die Medien nur mittels Communiqué nach dem Prozess informiert würden. Dieses solle aber nur die Art des Verfahrens und der Tat und nicht die konkreten Tatbestände und das Strafmass benennen.

Arbeitgeber ist rudimentär informiert

Das ging nicht nur dem Bezirksgericht, sondern auch dem Zürcher Obergericht und schliesslich dem Bundesgericht zu weit. Die Medien werden der Verhandlung beiwohnen. Sie dürfen darüber berichten und wie üblich keine ­Details wie Vorname, Alter und Wohnort des Täters publizieren. Der Anwalt hatte argumentiert, dass der Angeklagte wegen der Medienberichte über das Verfahren unter Dauerdruck stehe und zumindest zeitweise nicht arbeiten könne. Er habe sich aber nichts mehr zu Schulden kommen lassen und befinde sich auf bestem Weg zur Resozialisierung.

Zudem sei sein Arbeitgeber nur rudimentär über die Anklage orientiert. Würde aber in der Öffentlichkeit publik, um wen es sich handelt und was dem Mann konkret vorgeworfen wird, würde er wohl nicht nur seine Stelle verlieren, sondern auch keine neue mehr finden. Eine schweizweite Publikation von Anklageschrift und Urteil erschwere die Resozialisierung. In diesem Fall denke der Angeklagte darüber nach, die Schweiz zu verlassen.

Erstellt: 19.05.2018, 22:18 Uhr

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