Bundespolizei bremst Postauto aus

Die Aufklärung der illegalen Buchungen wird Jahre dauern. Das Strafverfahren des Bundes blockiert die interne Untersuchung.

Der lange Weg zur Wahrheit: Die Post darf ihre Ergebnisse erst veröffentlichen, wenn der Bund grünes Licht gibt. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Der lange Weg zur Wahrheit: Die Post darf ihre Ergebnisse erst veröffentlichen, wenn der Bund grünes Licht gibt. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Vergangenen Montag im Bundeshaus, Kommissionszimmer 287. Die 25 Mitglieder der Verkehrskommission des Nationalrats hofften auf neue Fakten zur Postauto-Affäre. Als Traktandum vier hatten sie den Post-Verwaltungsratspräsidenten Urs Schwaller zu sich zitiert und wollten aus erster Hand erfahren, wie es während acht Jahren zu widerrechtlichen Gewinnumbuchungen von mindestens 100 Millionen Franken bei Postauto gekommen sei, ohne dass es der Verwaltungsrat gemerkt habe.

Doch Schwaller nahm eine Mail hervor, die ihm der Rechtsdienst vorbereitet hatte, und las daraus vor. Er könne keine Auskunft geben, solange die Strafuntersuchungen laufen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) habe ihn angewiesen, das Untersuchungsgeheimnis zu respektieren. Jede Aussage könne auch gegen ihn verwendet ­werden. Das Verfahren gehe allen anderen Untersuchungen vor.

So war das Traktandum innert Minuten erledigt, aber die Nationalräte waren aufgebracht, denn im Rahmen der geheimen Kommissionssitzungen sind sie gewohnt, jede Person befragen zu können. Schwaller sagte, dass er nicht wisse, was das für die versprochene rasche Aufarbeitung der eingesetzten externen Expertengruppe heisse. «Wir erwarten vom Fedpol, dass dazu rasch Klarheit geschaffen wird.»

Ermittlungen nicht «kontaminieren»

Am Tag danach hiess es im Bundeshaus, das Bundesamt für Polizei habe Schwaller verboten, über die Postauto-Affäre zu sprechen. Doch das stimmte nicht. Das Fedpol hatte der Post bloss die Aufnahme einer Strafermittlung mitgeteilt.

Doch die Folgen sind gravierend. Ab sofort darf die vom Post-Verwaltungsrat eingesetzte ­externe Expertengruppe, die den Skandal untersuchen sollte, keine neuen Dokumente mehr einfordern, ­keine Dokumente weitergeben und keine Betroffenen befragen. Das Gleiche gilt für das Bundesamt für Verkehr. «Es darf nichts unternommen werden, das das Strafverfahren behindert», begründet Fedpol-Sprecherin Cathy Maret. Das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post, das der Bundesrat am 27. Feb­ruar beschlossen hatte, gehe grund­sätzlich allen weiteren laufenden Untersuchungen oder Prüfungen vor. Es gelten «die Unschuldsvermutung, die Untersuchungsmaxime, das Untersuchungsgeheimnis und das Beschwerderecht».

«Um die Ermittlungen im Verfahren nicht zu kontaminieren, hat nur das Fedpol Zugang zu den ­Informationen der betroffenen Unternehmen und Behörden. Diese dürfen nicht an Dritte weitergeleitet werden», sagt Maret.«Die Strafverfolgungsbehörden befragen die Zeugen zuerst, damit diese nicht beeinflusst werden.»

Das bedeutet auch, dass die Post die Ergebnisse ihrer internen Untersuchung erst dann veröffentlichen darf, wenn das Fedpol grünes Licht gegeben hat.

Strafverfolger durchkreuzen Pläne der Post

Auf die Dauer des Verbots angesprochen, gibt sich das Fedpol vage: Der Chefermittler bestimme, «ob und wann die Bundespolizei anderen Behörden Akteneinsicht gewähren und ihnen die Durchführung von Befragungen» gestatte. «Wir können nicht sagen, wie rasch die Aufklärung geht und bis wann erste Resultate vorliegen», sagt Maret, um zu ergänzen: «Ein Verfahren kann, unter Ausschöpfung der Rechtswege, Jahre dauern.»

Damit macht das Fedpol der Post einen Strich durch die Rechnung. Noch vor drei Wochen hatte Post-Präsident Schwaller erklärt, das Unternehmen werde die Vorkommnisse in einem Bericht bis Ende April ausleuchten. Dazu ­gehört auch die Frage, seit wann Post-Chefin Susanne Ruoff von den ­unrechtmässigen Umbuchungen wusste. Bundesrätin Doris Leuthard bekräftigte im Parlament vor zehn Tagen diesen Termin. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht, zeitnah zu erfahren, was bei Postauto vorgefallen sei.

Die Fedpol-Anordnung kommt der Post ungelegen. In ihrer Stellungnahme markiert sie eine gewisse Lust zum Widerstand: «Die unabhängige Untersuchung ruht nicht», sagt Post-Sprecherin Léa Wertheimer. «Sie wird derzeit auf Basis der bereits vorhandenen Dokumente mit Hochdruck weitergeführt.» Verwaltungsratspräsident Schwaller wolle einen Stillstand «unbedingt vermeiden». ­Vonseiten des Fedpol bestehe «nur ein Liefer­stopp für zusätzliche Unterlagen» an die untersuchende Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard und das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young, und man dürfte nicht mehr miteinander reden. «Das aber verhindert nicht, dass die externe Untersuchung nicht auf Basis der bereits vorhandenen Dokumente weitergeführt werden kann», so die Sprecherin. Auch das unabhängige Expertengremium könne seine Arbeit auf dieser Grundlage fortsetzen.

Doch die Post darf für ihre interne Untersuchung nur jene Dokumente und Zeugenaussagen verwerten, die bis zum 27. Februar in ihrem Besitz waren. Alles, was danach kommt, wird vom Fedpol dominiert. Es könnten nun Jahre verstreichen, bis Klarheit herrscht. Die Bundespolizei sagt, man könne auf politische Forderungen keine Rücksicht nehmen. «Wir arbeiten unabhängig. Die Gewaltentrennung gilt auch in diesem Fall», sagt Sprecherin Cathy Maret. Man sei sich «voll bewusst, dass das Interesse an der Aufklärung gross» sei. Das Strafverfahren müsse Licht in die Affäre bringen, indem die strafrechtliche Verantwortung geklärt werde. Doch damit es gut ablaufen könne, brauche es Zeit und dürfe «nicht behindert werden», so Maret.

«Je schwerwiegender der Fall, desto mehr Zeit fürs Fedpol.»Thomas Hardegger

Verkehrspolitiker sind über die Verzögerung nicht erbaut, nehmen sie aber mehrheitlich hin. Der dossierverantwortliche Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart sagt, er habe Vertrauen in die Untersuchungsbehörden. «Wir sollten sie jetzt arbeiten lassen.» Die Untersuchung dürfe nicht überhastet geschehen, für ihn sei klar: «Gründlichkeit vor Zeit».

Der SP-Delegationsleiter Thomas Hardegger sagt: «Je schwerwiegender der Fall, desto mehr Zeit darf sich das Fedpol für die Untersuchung nehmen.» Allerdings hebt er hervor, dass «lange nicht alle ­Bereiche» vom Verbot des Fedpol betroffen seien. Es seien deren drei: «Erstens müssen wir jetzt rasch vorwärtsmachen in der Frage, warum die Aufsicht versagt hat.» Hard­egger meint damit das kollektive Versagen der Prüfinstanzen von 2007 bis 2015 durch das Bundesamt für Verkehr, die Eidgenössische Finanzkontrolle, die kantonalen Finanzkontrollen und die 26 kantonalen Ämter für öffentlichen Verkehr. Zweitens fordert er «eine Klärung der Rolle der Boni-Pläne und deren Einfluss, Gewinne unlauter zu verbuchen». Und drittens sei unklar, welche Rolle die Vertreter des Bundes – die Departemente der Bundesräte Ueli Maurer und Doris Leuthard – an der jährlichen Post-Generalversammlung spielen. «In all diesen Punkten muss das Parlament rasch vorwärtsmachen», fordert Hard­egger.

PUK-Einsetzung würde Parlament Mittel geben

Einzig SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner sagt, er wolle eine lange Wartezeit der Fedpol-Untersuchung nicht hinnehmen. Gegen das Vorgehen habe er nichts einzuwenden, «aber bis zur Klärung dürfen weder Jahre noch viele Monate verstreichen». Er werde «in wenigen Wochen einen scharfen Vorstoss» im Parlament lancieren, der eine Klärung bringen soll.

Das Parlament hat drei Möglichkeiten, rasch an Dokumente und Zeugen der Postautoaffäre zu gelangen: über die Finanzdelegation, die Delegation der Geschäftsprüfungskommission oder über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Der Präsident der Finanzdelegation, der Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier, bestätigt: «Die Finanzdelegation hat ein umfassendes Einsichtsrecht. Wenn sie wollte, könnte sie Einsicht in die Unterlagen nehmen.» Dies gelte auch für die Post. «Die Eignerinteressen des Bundes werden vom Bundesrat wahrgenommen. Die zuständigen Subkommissionen der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommission prüfen im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht die Wahrnehmung dieser Eignerinteressen.»

Doch mit der Fedpol-Untersuchung sei für das Parlament eine neue Situation eingetreten. «Der Fall ist so noch nie vorgekommen», sagt Fournier. Die Finanzdelegation werde keine Einsicht nehmen, sondern die Fedpol-Direktorin zur Aussprache einladen, um mehr zu erfahren. «Die Finanzdelegation würde aber sicher nichts unternehmen, das die Ermittlungen des Fedpol stören könnte.»

Im Parlamentsgesetz steht, dass eine PUK gleichberechtigt zu den Fedpol-Strafermittlungen wäre: «Die Einsetzung einer PUK hindert die Durchführung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Gerichtsverfahren in Strafsachen nicht.»

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 24.03.2018, 19:17 Uhr

Artikel zum Thema

Nur ein Kanton überprüfte die Subventionen an Postauto

Recherchen unter acht ausgewählten Kantonen zeigen: Ausser in Bern prüften die Finanzkontrollen und Ämter die Subventionen an Postauto nicht. Mehr...

«Ich will eine ehrliche Post»

Video Die Post lässt externe Experten den Buchhaltungsskandal bei Postauto untersuchen und will die Ergebnisse öffentlich machen. Mehr...

Unverwundbar

Porträt In der Postauto-Affäre und bei der No-Billag-Initiative kann man ein letztes Mal beobachten, warum Doris Leuthard so erfolgreich ist. Oder zumindest so wirkt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Er braucht ein gutes Gleichgewicht: Ein Gaucho reitet in Uruguay ein Rodeo-Pferd. (17. April 2019)
(Bild: Andres Stapff) Mehr...