Bundesräte lassen sich in Dreckschleudern herumchauffieren

Der Bund kauft praktisch nur Dieselfahrzeuge – und missachtet seine eigenen Umweltregeln.

Nicht nur die Bundesräte halten die Vorgaben für Autokäufe mehrheitlich nicht ein – sondern auch die Bundesämter. Foto: Keystone

Nicht nur die Bundesräte halten die Vorgaben für Autokäufe mehrheitlich nicht ein – sondern auch die Bundesämter. Foto: Keystone

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Mercedes-Limousinen mit Dieselmotoren, Energieeffizienzkategorie E oder F: Sechs Bundesräte fahren derzeit durchs Land, als hätte es nie einen Dieselskandal oder Klimademonstrationen gegeben. Mehr noch: Alain Berset, Ignazio Cassis, Ueli Maurer und Co. halten nicht einmal die rechtlichen Umweltvorgaben ein. In der Fahrzeugverordnung des Bundes steht, dass die Beschaffung von Autos in den Energieeffizienzkategorien E und F «nicht gestattet» sei.

«Wenn die Marktverfügbarkeit für ein Fahrzeug mit speziellem Einsatzzweck nicht gegeben ist, müssen Ausnahmen beantragt werden», heisst es bei der Armasuisse, welche die Fahrzeugkäufe des Bundes abwickelt. Das Beispiel von Doris Leuthard zeigt aber, dass es auch ohne Ausnahmen funktioniert. Die ehemalige Umweltministerin fuhr ab 2014 ein Elektroauto. Nun hat Leuthards Nachfolgerin Simonetta Sommaruga den Tesla übernommen. Sie ist die einzige Bundes­rätin, die in einem umweltfreundlichen Auto unterwegs ist.

Die Mercedes-Limousinen haben Jahrgang 2014 und 2016. Der Bundesrat verschärfte aber schon 2013, während der Debatte über die Energiestrategie 2050, die ökologischen Richtlinien für Autokäufe innerhalb der Bundesverwaltung: Primär sollen die Beamten Fahrzeuge der besten Energieeffizienzkategorien A und B beschaffen. Käufe von Autos in den Kategorien C und D müssen gemäss Verordnung begründet werden.

GLP-Chef: Bund verhält sich «unglaubwürdig»

Jetzt zeigt sich, dass nicht nur die Bundesräte die Vorgaben mehrheitlich nicht einhalten – sondern auch die Bundesämter. In den letzten vier Jahren beschafften sie insgesamt 1685 Personenwagen, wie eine Auswertung der Armasuisse zeigt. 754 gehörten den Kategorien A und B an, über die Hälfte der Autos (55 Prozent) war schlechter eingestuft. Rund 270 Fahrzeuge gehörten den Kategorien E bis G an, obwohl solche Käufe eigentlich nicht mehr erlaubt sind.

Zudem kaufte der Bund fast nur Diesel-Personenwagen. In den Jahren 2015 bis 2018 waren es 1612, was einem Anteil von 96 Prozent entspricht. Im gleichen Zeitraum wurden neun Elektro- und sechs Hybridfahrzeuge angeschafft. Dabei wollte der Bund gerade bei der Elektromobilität einen Schwerpunkt setzen: «Es bestehen gute Grundlagen, um den Anteil von Elektrofahrzeugen mittelfristig deutlich zu erhöhen», hiess es 2015 in einem Bericht, an dem mehrere Bundesämter beteiligt waren.

Die Armasuisse betont, dass «wenn möglich ausschliesslich Fahrzeuge in der besten Energieeffizienzkategorie beschafft werden».

Für Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen und des Verbands Swiss E-Mobility, ist das Verhalten der Bundesverwaltung bei den Autokäufen «unverständlich und unglaubwürdig», wie er sagt. «Gegen aussen legt sich der Bund ein grünes Mäntelchen um, in Tat und Wahrheit ist dieses jedoch schmutzig.» Um den Druck auf die Verwaltung zu erhöhen, reicht er nächste Woche im Nationalrat einen Vorstoss ein.

Die Armasuisse betont, dass «wenn möglich ausschliesslich Fahrzeuge in der besten Energieeffizienzkategorie beschafft werden». Dies setze aber voraus, dass in einer bestimmten Fahrzeugkategorie auch Modelle in einer guten Energieeffizienzkategorie auf dem Markt verfügbar seien. Allerdings ist das gemäss Grossen heute kein Problem mehr. Selbst für Bundesräte gebe es genügend Limousinen in der energieeffizientesten Kategorie, die alle Luxuskriterien erfüllten. «Wenn die Bundesräte ihr Gesicht wahren wollen, müssen sie umgehend ihre Autos austauschen», sagt Grossen.

Als Erste reagiert nun FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie gab kürzlich die Beschaffung eines neuen Autos in Auftrag. «Eines der wichtigsten Kriterien ist dabei die Energieeffizienz», teilt ihr Sprecher mit.

Erstellt: 16.03.2019, 23:23 Uhr

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