EU-Deal führt zum Streit in der Wirtschaft

Arbeitgeber- und Gewerbeverband und Economiesuisse sind sich uneinig. Und Alain Berset plant in letzter Minute ein «Buebetrickli».

Neue Rolle möglich: Bundesrat Alain Berset könnte ins Wirtschaftsdepartement wechseln und dort die EU-Verhandlungen begleiten. Bild: Keystone

Neue Rolle möglich: Bundesrat Alain Berset könnte ins Wirtschaftsdepartement wechseln und dort die EU-Verhandlungen begleiten. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Jetzt bricht auch in der Wirtschaft Streit aus – eine Woche bevor der Bundesrat entscheiden muss, ob er den umstrittenen EU-Rahmenvertrag unterschreibt. Der Dachverband Economiesuisse geht in die Offensive. Der Inhalt des Abkommens müsse nun in der Schweiz diskutiert werden, sagt Präsident Heinz Karrer. «Daher soll der Bundesrat am Freitag Ja zum Abkommen sagen und es dem Parlament unterbreiten.» Das Lohnschutzniveau solle nicht gesenkt, und die Unionsbürgerschaft müsse diskutiert werden.

Nur steht Karrer praktisch alleine da, selbst in den eigenen Kreisen. Im Gegensatz zu Economiesuisse bekräftigen Gewerbe- und Arbeitgeberverband ihre latent ablehnende Haltung, nachdem ihnen eine Bundesratsdelegation am Dienstag die Eckpunkte des Vertrages vorlegte. «Das Abkommen hat noch weniger Chancen, als wir dachten», sagt Arbeitgeberverband-Direktor Roland Müller. Die heiklen Punkte müssten nun innenpolitisch diskutiert werden. Daher sei eine Sistierung der Verhandlungen mit der EU nötig.

Weil die Wirtschaft in grossen Teilen gegen das Rahmenabkommen ist, bleibt dem Bundesrat am Freitag nach wie vor nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera. Entweder unterschreibt er ein Rahmenabkommen, das spätestens in einer Volksabstimmung durchfällt und zu einer europapolitischen Blockade führt. Oder er bricht die Verhandlungen mit Brüssel ab und riskiert damit heftige Retorsionsmassnahmen der EU wie einen Boykott der Schweizer Börse.

Der dritte Weg

Nun sucht man in letzter Minute unter der Führung von Bundespräsident Alain Berset einen Ausweg. Mit einem Bauerntrick will man sich einem Entscheid entziehen und Brüssel den Ball zuschieben. Schon diese Woche war geprägt von hektischen Treffen zwischen Bundesräten und Parteipräsidenten. Als Höhepunkt kam es sogar zu einem Vierertreffen zwischen CVP-Chef Gerhard Pfister und seiner FDP-Kollegin Petra Gössi mit Aussenminister Ignazio Cassis und Bundesrätin Doris Leuthard – beides Protagonisten eines raschen Abschlusses mit der EU. Sie wollten ihre skeptischen Parteien für eine Unterstützung gewinnen. Mit wenig Erfolg: In der Diskussion wurde klar, dass es einen dritten Weg braucht. In weiteren Treffen zwischen Parteipräsidenten und unter anderem Berset kristallisierte sich vorab in SP-, aber auch in CVP-Kreisen ein Ausweg heraus, der am Freitag auch im Bundesrat diskutiert wurde.

«Wir befinden uns im Klein-Klein, aber die Nuancen könnten entscheiden», sagt ein Bundesratsinsider. Die Idee: Der Bundesrat paraphiert, also genehmigt, den Vertrag am Freitag nicht. Er sagt aber auch nicht definitiv Nein. Stattdessen erklärt er Brüssel, die innenpolitische Lage sei schwierig und unüberschaubar. Die Schweiz brauche deshalb eine Art Auszeit, um eine europapolitische Grundsatzdiskussion zu führen.

Berset könnte Kompromiss mit Gewerkschaften erreichen

Das Kalkül dahinter: Akzeptiert Brüssel die Denkpause, erhält die Schweiz eine Art Friedensabkommen, das ihr erlaubt, vielleicht doch noch eine innenpolitische Einigung herbeizuführen. Vor allem aber könnte dies die befürchteten Gegenmassnahmen der EU verhindern. Akzeptiert diese den Vorschlag nicht, liegt der Ball bei der EU-Kommission. Diese müsste dann die Verhandlungen abbrechen. Das wiederum würde ihr die volle Legitimation für Retorsionsmassnahmen nehmen. Die angedrohten Retorsionen wären den EU-Mitgliedsländern nicht mehr so einfach abzuringen. Diese müssen einstimmig Ja sagen.

In beiden Fällen wird es früher oder später zu neuen Verhandlungen kommen. Dabei spielen die Strategen vor allem in der SP und auch in der CVP schon mit dem Gedanken, dass Berset bei der Departementsverteilung nach den Bundesratswahlen von nächster Woche ins Wirtschaftsdepartement wechseln solle. Dort könnte er als glaubwürdiger Vermittler erreichen, was Johann Schneider-Ammann nicht gelang: Den Gewerkschaften einen Kompromiss bei den flankierenden Massnahmen schmackhaft zu machen.

Derzeit ist unklar, wie weit der Plan im Bundesrat fortgeschritten ist. Mit dem Dossier vertraute Insider meinen allerdings, dass seine Chancen gut ständen – da es weit und breit nichts anderes gäbe, worauf sich der Bundesrat einigen könnte. Die SVP-Bundesräte sind aus grundsätzlichen Überlegungen gegen ein Rahmenabkommen. Die SP-Vertreter können den Widerstand der Gewerkschaften und ihrer eigenen Partei nicht ignorieren. Und die FDP-Parteispitze warnt ihre eigenen Bundesräte vor einem Vorpreschen, weil es momentan in der Schweiz keine Mehrheit für das Abkommen gibt. Ein FDP-Politiker ergänzt: Man wolle nicht in die Situation geraten, aus Loyalität zu den eigenen Bundesräten ein Abkommen unterstützen zu müssen, das auch die FDP nicht wolle und mit dem man unterginge.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 02.12.2018, 10:08 Uhr

Artikel zum Thema

Das Rahmenabkommen gehört ins Parlament

Kommentar Der Bundesrat soll den Deal mit der EU nicht in Eigenregie verwerfen. Mehr...

Letzter Versuch: Berset soll Juncker ins Gebet nehmen

Auch im zweiten Anlauf findet sich im Bundesrat keine Mehrheit für das EU-Rahmenabkommen. Jetzt wappnet sich die Regierung gegen Strafaktionen der EU. Mehr...

Rahmenabkommen: SP droht mit Referendum

Als «politische Hasardeure» bezeichnet Christian Levrat jene, die für ein EU-Abkommen den Lohnschutz lockern wollen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

SonntagsZeit. Im Digital-Abo.

Die SonntagsZeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 10.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Festival vereint die verschiedenen Kulturen des Landes: Eine Frau singt und tanzt bei einem Strassenfest in Südafrika in einem traditionellen Kleid. (14. Dezember 2018)
(Bild: Rajesh JANTILAL) Mehr...