«Eine solche Aussenpolitik kannten wir bisher nur von Trump»

SP-Chef Christian Levrat kritisiert die FDP-Bundesräte scharf und verlangt in den Verhandlungen mit Brüssel einen «Marschhalt».

«Die Zeit spielt für uns»: SP-Präsident Christian Levrat. Bild: Marco Zanoni

«Die Zeit spielt für uns»: SP-Präsident Christian Levrat. Bild: Marco Zanoni

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Herr Levrat, zusammen mit den Gewerkschaften sind Sie daran, das Rahmenabkommen mit der EU zu blockieren. Wie soll es jetzt europapolitisch weitergehen?
Ihre Interpretation überrascht mich doch. Wir haben ein klärendes Gewitter erlebt. Es ist jetzt klar, dass die flankierenden Massnahmen innenpolitisch in keiner Weise zur Disposition stehen und nicht Gegenstand der Verhandlungen sein können.

Das heisst?
Bundesrat Johann Schneider-Ammann muss seine Gespräche mit den Sozialpartnern für gescheitert erklären. Sonst schwächt er die Position der Schweiz in Brüssel nur weiter. Und Aussenminister Ignazio Cassis darf jetzt keine Tricks mehr versuchen. Er soll mit einer klaren Botschaft nach Brüssel fahren, die heisst: Für eine Schwächung der flankierenden Massnahmen gibt es in der Schweiz keine Mehrheit. Darum muss er auf Basis des geltenden Mandats unter strikter Einhaltung der roten Linien mit der EU eine Einigung herbeiführen. Wenn das im Herbst nicht gelingt, muss der Bundesrat die Verhandlungen mit Brüssel sistieren.

Aber wie soll ein solches Rahmenabkommen aussehen?
Der Bundesrat darf nur ein Rahmenabkommen abschliessen, das die bestehenden Lohnschutzmassnahmen garantiert und diese dem Zugriff des Europäischen Gerichtshofs oder eines Schiedsgerichts entzieht. Darüber hinaus muss er für die Schweiz einen gewissen Handlungsspielraum für allfällige zusätzliche Massnahmen aushandeln. Der Grundsatz könnte lauten: Lohnschutzmassnahmen sind möglich, wenn sie nicht diskriminierend sind. Bedingung ist aber: Die Flankierenden müssen Binnenrecht bleiben.

Das ist ein gewerkschaftliches Vollprogramm.
Nein, das ist das, was der Bundesrat seit fünf Jahren versprochen und immer wieder neu beschlossen hat. Der Bundesrat muss jetzt Farbe bekennen, was seine wahre Absicht ist: Will er die Flankierenden abschwächen, dann muss er das gegen uns tun. Oder will er ein echtes Rahmenabkommen abschliessen, das unsere Beziehung zu Europa stabilisiert und die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützt, dann hat er unsere volle Unterstützung. Der Ball liegt beim Bundesrat. Der Vorteil ist: Auch Brüssel sollte es jetzt klar sein, dass die flankierenden Massnahmen unverhandelbar sind.

Eine Forderung, die Brüssel kaum erfüllen wird.
Das werden wir sehen. Es braucht wohl einen Marschhalt, deswegen ist das Rahmenabkommen aber noch lange nicht tot. Die EU bewegt sich in unsere Richtung. Sie anerkennt schon das Prinzip, dass für Entsendearbeiter der Lohn des Ausführungsortes bezahlt werden soll. Das wird in Zukunft auch umgesetzt werden. Die europäischen Gewerkschaften stützen uns. Widerstand gibt es von neoliberalen Kräften in der EU und auch in der Schweiz, die am liebsten jeglichen Lohnschutz abschaffen möchten. Offensichtlich haben sich Schneider-Ammann und Cassis mit ihrer Abbau-Agenda diesen angeschlossen.

«Eine solche Aussenpolitik kannten wir bisher nur von Präsident Trump.»

Eine rasche Annäherung bleibt doch eine sozialistische Utopie in einem neoliberalen Europa.
Nein, das sehe ich gelassen. Die Zeit spielt für uns. Der Druck für soziale Begleitmassnahmen steigt in Europa massiv. Die Einsicht, dass die Personenfreizügigkeit nur aufrechterhalten werden kann, wenn sie sozial abgesichert ist, steigt. Sonst drohen weitere Brexits. Selbst die europäischen Rechten realisieren langsam, dass sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen schützen müssen. «L’Europe qui protège» ist nicht zufällig das neue Leitmotiv.

In der EU und der Schweiz stehen Wahlen bevor, hinzu kommt der Brexit: Das Zeitfenster für Verhandlungen könnte länger sein.
Die Sache ist wichtiger. Und ich bin überzeugt, dass es in der EU rasch Fortschritte geben wird, der Lohnschutz nicht nur Theorie bleibt, sondern auch Praxis wird.

Glauben Sie das wirklich? Vielleicht hören Sie ja nur die Gewerkschaften?
Ich gehöre wahrscheinlich zu den Schweizer Politikern, die Brüssel am besten kennen. Ich bin seit zehn Jahren mehrmals pro Jahr bei der SPE, der Sozialdemokratischen Partei Europas. Und ich höre dort immer, dass der Lohnschutz als Begleitmassnahme zur Personenfreizügigkeit absolut nötig sei. Die Europawahlen werden das vorantreiben. Auch die Bürgerlichen in Europa merken, dass sie die Nationalisten nur in Schach halten können, wenn sie das Projekt Europa sozial absichern.

Aber vorerst muss die Schweiz bei einem Abbruch der Verhandlungen mit Sanktionen aus Brüssel rechnen.
Der Bundesrat muss wissen, wie er damit umgehen soll.

Als proeuropäische Partei hat die SP eine gewisse Verantwortung, einen Wirtschaftskrieg mit der EU zu verhindern.
Gerade weil wir die proeuropäischste Partei der Schweiz sind, dürfen wir jetzt Cassis und Schneider-Ammann nicht Kasperli-Theater spielen und ein Abkommen abschliessen lassen, das dann in der Abstimmung scheitert. Das wäre dann wirklich der Worst Case. Die Politik der SP war immer, die europäische Öffnung mit sozialen Fortschritten zu verbinden. Eine rechtsbürgerliche Europapolitik ohne soziale Abfederung, die in der Bevölkerung keine Mehrheit hat, hilft niemandem.

Schneider-Ammann hat doch nur, wie Sie es fordern, einen Kompromiss gesucht. Vielleicht mit abgeschwächten Massnahmen, dafür sollen diese vertraglich abgesichert werden. Das wäre doch ein fairer Deal?
Ich weiss nicht, was Sie gelesen haben.

Es gibt Aussagen in seinen Papieren, die das stützen.
Nein, das Wirtschaftsdepartement schlägt vor, unser Recht so anzupassen, dass es auch vom Europäischen Gerichtshof akzeptiert wird. Schneider-Ammann hat die bundesrätlichen Vorgaben unterlaufen, die besagen, dass die flankierenden Massnahmen nationales Recht bleiben sollen und nicht unter EU-Druck geraten dürfen. Im besten Fall gibt es bei ihm ein Missverständnis, und er hat nicht begriffen, was er wirklich vorgeschlagen hat. Im schlimmsten Fall hat er die Gelegenheit benutzt, um einen bewussten Angriff auf die Lohnschutzmassnahmen zu lancieren.

Finden Sie es demnach gut, dass Schneider-Ammann spätestens Ende 2019 abtreten wird?
Schneider-Ammann ist nicht das Hauptproblem. Für die verhärteten Fronten trägt Aussenminister Cassis, bei dem das Dossier angesiedelt ist, die Hauptverantwortung. Er hat die Angelegenheit in einer Art und Weise auf den Tisch gebracht, die die Schweiz nun seit Wochen rätseln lässt, ob er das extra gemacht hat oder er einfach nur unbedarft war. Eine solche Aussenpolitik kannten wir bisher nur aus den USA von Präsident Trump.

Sie hören nicht auf, die FDP-Bundesräte zu kritisieren. Drückt da bei Ihnen bereits der Wahlkampfmodus durch?
Hier geht es nicht um Stimmenprozente, sondern einzig und allein um die Interessen der Arbeitnehmenden. Ich war selbst Gewerkschafter, und das Verhältnis zu Europa begleitet mich schon fast mein ganzes politisches Leben lang. Wenn zwei FDP-Bundesräte versuchen, den Lohnschutz an die Wand zu fahren, kann ich nicht anders reagieren.

Wenn SP und Gewerkschaften bei ihrer Haltung verharren und das Gespräch verweigern: Was unterscheidet Sie da noch von der SVP?
Alles! Die SVP steht für Abschottung, wir für Kooperation. Die SVP will schrankenlose Liberalisierung, wir wollen Löhne und Arbeitsbedingungen schützen. Die SVP will die Bilateralen künden, wir wollen ein Rahmenabkommen – einfach zu fairen Bedingungen für die Arbeitnehmenden.

Christoph Blocher sagt, dass jetzt sogar die Genossen gemerkt hätten, dass die EU eine Grossmacht sei, die die Schweizer Souveränität angreifen wolle.
Unser Ziel ist es, die sozialen Rechte der Bevölkerung zu schützen. Die Gegner sind in der Schweiz und in Europa die gleichen: die Nationalisten und die Neoliberalen. In der Schweiz heissen sie Blocher, in Europa Orban, Strache oder Le Pen. Das sind unsere politischen Gegner, nicht die EU.

Erstellt: 11.08.2018, 22:35 Uhr

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