Cassis sollte das Departement wechseln

Warum es für den Aussenminister Zeit für einen Neuanfang ist.

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Der Versuch der Grünen, mit Regula Rytz Bundesrat Ignazio Cassis aus der Regierung zu werfen, ist bald eine Fussnote der Geschichte. Cassis kann dann wieder ruhig schlafen. Doch aus den Schlagzeilen kommt der Aussenminister trotzdem nicht. Denn was jetzt rasch folgen muss, ist eine Initiative des Bundesrats in der Europafrage. Seit dem 7. Juni gab es keine ­Verlautbarung mehr zu diesem Thema. Eine peinlich lange Sommerpause angesichts dessen, was auf dem Spiel steht.

Dingend ist das Thema der Kohäsionsmilliarde. Nachdem letzte Woche der Nationalrat grundsätzlich Ja gesagt hatte zu weiteren Zahlungen, kam es nicht etwa zu einer Entspannung im Verhältnis zur EU, vielmehr droht neuer Streit. Der Grund: die Bedingung, dass, ­bevor wir zahlen, zuerst die Diskriminierung der Schweizer Börse vom Tisch sein soll. Dass das einfach so geschehen wird, glaubt in Bern ­niemand. Gefordert wäre jetzt die Diplomatie auf höchster Ebene. Statt mit Wladimir Putin und saudischen Kronprinzen sollte Ueli Mauer mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Gespräch suchen, Cassis den zuständigen Kommissar ­Johannes Hahn treffen und seine Unterhändler losschicken, um wenigstens einen temporären Burgfrieden auszuhandeln.

«Cassis hat sich schon einmal verrannt.»

Einfach wird der nicht zu haben sein. Vielleicht muss die Schweiz sogar mehr als eine Milliarde sprechen, will sie sicherstellen, dass die Medizinalbranche im Frühjahr die nötigen Aufdatierungen bei den bilateralen Verträgen erhält und nicht diskriminiert wird. Der ehemalige Chefunterhändler Michael Ambühl hat jüngst vorgeschlagen, gleich drei Milliarden zu sprechen, damit wir für die nächsten vier Jahre Ruhe haben. So viel Zeit wird vergehen, bis Grossbritannien aus der EU ausgetreten ist und seine Beziehungen mit Brüssel neu geregelt hat. Ob es so viel Geld sein muss, würde ich bezweifeln, aber gratis wird der Marktzugang in Europa künftig nicht zu haben sein. Und Ambühls Einschätzung, dass die EU für neue Verhandlungen mit der Schweiz keine Zeit hat, wenn sie mit den Briten über die künftigen Beziehungen verhandelt, ist realistisch.

Damit bleiben dem Bundesrat eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder er unterzeichnet bald das vorliegende Rahmenabkommen, an­gereichert mit ein paar kleinen Konzessionen und Zusatzprotokollen, aber mit der faktischen Unterstellung des Schweizer Rechts unter den EU-­Gerichtshof. Oder er handelt einen Übergangsvertrag aus und verschiebt die Diskussion um den Rahmenvertrag auf später. Mit der ­ersten Variante riskiert er ein Nein in der Volks­abstimmung. Die zweite Variante böte die ­Chance auf echte Neuverhandlungen und einen besseren Vertrag, der vor dem Volk eine Chance hat. Ob Cassis und seine Unterhändler dafür die Richtigen sind, wage ich zu bezweifeln, denn sie ­haben sich schon einmal verrannt. Es ist Zeit für einen Neuanfang, und der geht nur mit einem neuen Aussenminister.



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Erstellt: 07.12.2019, 23:50 Uhr

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