Sie sind die Mächtigsten

Hat sein parlamentarisches Machtnetz immer weiter gespannt: SP-Chef Christian Levrat. (Foto: Raphael Moser)

Rechtsrutsch, linke Richtungsdebatten, grünliberale Konkurrenz: Nichts konnte ihm etwas anhaben. Christian Levrat, SP-Chef und Freiburger Ständerat, bleibt der mächtigste Parlamentarier im Land. Zum zweiten Mal in Folge gewinnt Levrat das Parlamentarier-Rating der SonntagsZeitung. Es misst den Einfluss der Bundesparlamentarier über die ganze Legislatur. Acht Jahre Dominanz, das hat vor ihm noch keiner geschafft.

Zufall ist dies nicht: Levrats Aufstieg ist beharrlich und konsequent. 2003 ist er als Hinterbänkler und Gewerkschaftsaktivist eingestiegen. Seither hat Levrat sein parlamentarisches Machtnetz immer weiter gespannt. In der SP machte er sich bald als gewiefter Stratege einen Namen. Mehr und mehr konnte er auch parlamentarische Debatten bestimmen. 2008 hat Levrat die kriselnde SP als Präsident übernommen und weitgehend geeint. Er politisierte fortan nicht nur als gut etablierter Parlamentarier, sondern auch als Chef mit einer starken Partei im Rücken. Der Durchbruch kam 2012, als Levrat sich in den Ständerat wählen liess. Die kleine Kammer ist ohnehin schon mächtiger als die grosse und ihre Mitglieder per se einflussreicher. Und der Freiburger nutzte die Einflussmöglichkeiten dort optimal.

Levrat politisiert dort, wo es um etwas geht

Das macht ihn im Parlamentarier-Rating zum einflussreichsten Bundespolitiker der letzten Jahre. Das Rating misst sämtliche parlamentarischen Einflussfaktoren wie Kommissionssitze, Voten, erfolgreiche politische Vorstösse, Ämter in Rat und Partei sowie Medienpräsenz und das Beziehungsnetz.Der Freiburger ist dabei nirgends absolute Spitze, aber überall stark. «Macht im Bundeshaus zu haben, ist, überzeugen zu können und zu wollen», sagt er. Und es war offensichtlich seine Absicht, seine Einflussmöglichkeiten breit zu nutzen. Levrat: «Weder das Parteipräsidium noch mein Mandat im Ständerat sind Repräsentationsämter. Es geht darum, Ergebnisse vorzuweisen. Die Kultur im Ständerat kommt mir sicher entgegen. Hier wird noch echt debattiert, und es sind Allianzen über die Parteigrenzen hinaus möglich.»

Levrat engagiert sich dort, wo er Einfluss nehmen kann. Das Rating zeigt es: Levrat besetzt die wichtigsten parlamentarischen Positionen überhaupt. Er sitzt unter anderem in den wichtigen und mächtigen Kommissionen für Finanzen, für Wirtschaft und für Aussenpolitik. Er ist dort, wo Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Europapolitik gemacht werden. Deswegen war er an praktisch allen politischen Grossprojekten der letzten vier Jahre beteiligt: Inländervorrang etwa oder der AHV-Steuer-Deal. Und in der Aussen- und Wirtschaftskommission hat er es geschafft, Aussenminister Ignazio Cassis’ Rahmenabkommen zu stoppen.

Levrat ist auch einer der engagiertesten Debattierer im Bundeshaus. Und gemäss verschiedener, in den letzten Jahren durchgeführter Umfragen unter Parlamentariern ist Levrat einer der am besten informierten und vernetzten Politiker in Bundesbern.

Gleichzeitig versteht es der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär wie kaum ein anderer, sich in den Medien Gehör zu verschaffen. «Cassis ist ein Praktikant», sagte er an Heiligabend 2017 in der SonntagsZeitung. Der Satz bestimmt bis heute die Debatte um das Rahmenabkommen und hat dazu beigetragen, dass Bundesrat Cassis mit seinem Projekt nie eine Chance hatte.

Parteipräsidenten lernen erst im Parlament zu politisieren

Der SP-Boss vereinigt Partei- und Parlamentspolitik wie kaum ein anderer. So breit wie er politisieren von den Parteipräsidenten derzeit nur CVP-Mann Gerhard Pfister – das bringt den Zuger im Rating auf Rang vier – und mehr und mehr auch SVP-Chef Albert Rösti. Letzterer ist innert vier Jahren von den hinteren Rängen auf Platz zehn aufgestiegen. Petra Gössi, obwohl nun auch schon gut drei Jahre an der Spitze der FDP, konnte zwar als FDP-Chefin Akzente setzen und hat zum Beispiel ihre Partei auf grün getrimmt. Als Parlamentarierin ist sie aber Mittelmass: Ausser in der Wirtschaftskommission hat sie keine wichtigen Ausschusssitze, als Rednerin fällt sie kaum auf. Im Bundeshaus kann sich niemand an ein grosses parlamentarisches Projekt erinnern, an dem Gössi führend beteiligt war.

Rein parlamentarisch gesehen spielen in den bürgerlichen Bundesratsparteien andere die erste Geige. Kurt Fluri und Andrea ­Caroni bei der FDP, Pirmin Bischof bei der CVP. Bemerkenswert ist der Aufstieg von Thomas Aeschi. Der Zuger SVP-Nationalrat ist, was die Kommissionssitze angeht, abso­lute Spitze – er ist unter anderem in der Kommission für Wirtschaft und jener für Soziales –, zugleich ist er Chef der SVP-Fraktion: ein parlamentarischer Musterschüler.

Auffallend: Die Machtkonzentration innerhalb der SP hat offenbar ihren Preis. Noch vor vier Jahren gab es so etwas wie eine Garde rund um Levrat. Die Partei stellte in den besten 50 deutlich am meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier und war gemessen an ihrem Gesamtanteil übervertreten. In diesem Herbst nun treten eine ganze Reihe dieser profilierten Sozialdemokraten zurück, sie werden im Rating nicht mehr bewertet und hinterlassen an der Spitze ein Vakuum: In den Top Ten ist Levrat nun der einzige SP-Vertreter. Die Genossen haben die parteiinterne Erneuerung offensichtlich nicht geschafft.

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Erstellt: 06.07.2019, 23:41 Uhr