Christoph Blochers letzter Kampf

Nun geht der Doyen der SVP also aufs Ganze. Ohne Wenn und Aber soll die Personenfrei­zügigkeit mit der EU gekündigt und für alle Zukunft verboten werden. Kein Wischiwaschi, keine verschlungenen Taktiken mehr wie bei der Masseneinwanderungsinitiative, sondern Klartext. Damit wagt Blocher endlich das, was er selbst und auch seine Gegner bisher tunlichst vermieden, nämlich in der Europafrage die Entscheidung zu provozieren. Soll die Schweiz wie bisher eine Art EU-Mitglied light sein, verbunden mit der EU über 120 Verträge, die fast alles regeln und uns in den meisten Fällen klare Vorteile bringen – oder sollen wir den Bruch in Kauf nehmen und wie in den 70er-Jahren mit unseren Nachbarn Freihandel betreiben, ansonsten aber allen ­gemeinsamen Institutionen den Rücken kehren?

Die Konsequenzen der Annahme wären ­einschneidend und nicht auf ein paar ­Studentenaustauschprojekte beschränkt. Von der Flüchtlingspolitik bis zum Grenzschutz, alles müsste wieder national geregelt werden. Nicht unmöglich, keine mit dem Brexit vergleichbare Übung, aber sehr kompliziert wäre auch das.

«Wollen wir den Bruch mit der EU wagen und wirtschaften wie in den 70ern?»

Blochers Verdienst ist es, dass nun alle Farbe bekennen müssen. ­Beispielsweise die ­Wirtschaft und ihre mächtigen Verbände. Für die lautet die Frage: ­Wollen sie den Bruch mit Europa riskieren, dafür dass sie sich von den Einschränkungen befreien können, die mit den EU-Verträgen einhergehen? Etwa die flankierenden Massnahmen, die einen Arbeitnehmerschutz und in manchen Branchen gar einen De-facto-Mindestlohn garantieren. Ist ihnen das wichtiger als geregelte Beziehungen zum grossen Nachbarn?

Beim Rahmenabkommen, das der scheidende Aussenminister Didier Burkhalter wollte, haben sie sich aus Angst vor der SVP um klare Positionen gedrückt, obwohl ein solches Abkommen eigentlich nur den Zweck haben kann, dass sich daraus wirtschaftliche Vorteile ergeben. ­Ansonsten ergibt es keinen Sinn, Selbstbestimmung für eine gemeinsame Sache aufzugeben. Entscheiden müssen sich aber auch die ­Stimmbürger – wir alle. Die Volksentscheide zum Thema Bilaterale Verträge waren in den letzten Jahren keineswegs ­eindeutig; der über diese Initiative wird es aber sein.

Erstellt: 23.09.2017, 23:07 Uhr