CVP beerdigt Rentenreform

CVP-Präsident Gerhard Pfister und Ständerat Erich Ettlin. Foto: Keystone

Die Rentenreform des Bundesrates liegt schon länger in der Agonie. Jetzt versetzt die CVP dem Sanierungsplan für die Pensionskasse den Todesstoss. Die Bundeshausfraktion der Partei hat beschlossen, den Kernpunkt der ­Vorlage und damit faktisch das ganze Projekt abzulehnen.

Grund: Während 15 Jahren müssten Neurentner durch die ­Reform mit Renteneinbussen rechnen. Als Kompensation will der Bund dieser Übergangsgeneration monatlich zusätzliche 100 bis 200 Franken auszahlen. Finanzieren soll dies die werktätige Bevölkerung durch einen weiteren Lohnabzug von 0,5 Prozent. Für die CVP kommt diese Finanzierung aber nicht infrage: Ständerat Erich Ettlin, für das Dossier zuständig, bestätigt: «Die CVP wird die Vorlage des Bundesrates in diesem Punkt ablehnen.»

Das Projekt hat damit in einer zukünftigen Abstimmung im Parlament keine Mehrheit mehr. FDP und SVP haben schon länger signalisiert, dass sie ebenfalls wegen der Lohnprozente nicht mitmachen werden. Damit bleiben nur noch die Stimmen der SP und der Grünen. Und das reicht nicht. Die Reform, die einst von Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam entwickelt wurde und als ­grosser Kompromiss galt, hat nun selbst die Unterstützung der ­Mitte verloren. Sie ist damit tot.

Die Reform ist tot, es lebe die Reform

Die CVP will indes nicht als Verhinderer einer Rentenreform dastehen. Sie schlägt deshalb gleichzeitig Alternativen zur Finanzierung vor – und die sind brisant. Statt Lohnprozente sollen Reserven des Bundes und der Nationalbank herangezogen werden.

Der Griff in die Kasse der Notenbank war bis anhin zumindest für die CVP und weite Kreise im bürgerlichen Lager ein Tabu. Jetzt ist die CVP aber angesichts des Rentennotstandes bereit, dieses zu brechen. «Vorstellbar wären eine Finanzierung aus den Überschüssen des Bundes oder aus ausserordentlichen Nationalbankgewinnen», sagt Ettlin. Denn eine Abfederung für die Übergangsgeneration sei wichtig, dürfe aber nicht über zusätzliche Lohnprozente von allen finanziert werden und so noch einmal die jungen Generationen belasten. Ettlin: «Der Bundesrat oder dann das Parlament muss andere Finanzierungswege suchen.»

Nationalbanküberschüsse bieten sich momentan an. Die SNB hat im letzten Jahr gegen 50Milliarden Gewinn gemacht, will davon aber nur zweiMilliarden an Bund und Kantone ausschütten. Links bis rechts werden Stimmen laut, die weitaus höhere Ausschüttungen verlangten.

Auch rechnerisch könnte die ­Sache aufgehen. Die CVP hat die Idee zwar nicht weiter ausgearbeitet. Das sei Aufgabe des Bundesrates oder des Parlamentes, sagt Ettlin. Mehrere, wenn auch meist linke Ökonomen, haben indes in den letzten Monaten vorgerechnet, dass die Nationalbank problemlos zusätzliche zwei Milliarden Franken im Jahr ausschütten könnte, ohne ihre Reserven zu gefährden. Die Übergangsrenten wiederum, so hat der Bundesrat kalkuliert, würden jährlich maximal 1,6 Milliarden Franken kosten.

Transfer in die Pensionskassensei legitim

Das könnte der Nationalbankidee der CVP Auftrieb geben. Zudem gab es ähnliche Überlegungen ­bereits früher. Vor ziemlich genau einem Jahr hat eine Allianz aus SP, Gewerkschaften und SVP schon einmal versucht, den Tresor der Nationalbank zu knacken, um die Pensionskassen zu sanieren. Paul Rechsteiner, SP-Ständerat aus St. Gallen und ehemaliger Chef des Gewerkschaftsbunds, und Alex Kuprecht, Schwyzer SVP-Ständerat, haben deswegen bei Finanzminister Ueli Maurer vorgesprochen. Die Intervention blieb erfolglos, zeigt aber, dass die CVP mögliche Partner für ihren Plan hat.

Zumindest ist man sich darin ­einig, dass der Transfer von Nationalbanküberschüssen in die Pensionskassen politisch und wirtschaftlich legitim wäre. Die Auszahlung an die Pensionskassen dränge sich auf, sagten damals ­Gewerkschaften und SVP. Denn die Pensionskassen litten am stärksten unter der Negativzinspolitik der SNB. Es gehe insofern nur um eine Rückerstattung von Geldern. Und heute heisst es in der CVP, eine ­Finanzierung über die Nationalbank lasse sich rechtfertigen, da die Probleme der Pensionskassen auch auf die Negativzinspolitik zurückzuführen seien.

Allerdings hat der Transfer von SNB-Reserven in die Pensionskassen inzwischen Konkurrenz bekommen. Gewerkschaften, SP und SVP diskutieren derzeit darüber, die ebenfalls notleidende AHV mit Milliarden aus dem SNB-Kassenschrank zu sanieren. Beides zusammen wäre aber wohl nicht möglich.

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Erstellt: 08.02.2020, 21:33 Uhr