CVP öffnet sich für die Ehe für alle

«Nicht mehr zeitgemäss»: Zahlreiche CVP-Politiker brechen mit der Heiratsstrafe-Initiative, weil sie homosexuelle Paare diskriminiert.

Wegen der Ehe für alle will die CVP eine neue Ratsdebatte.  Foto: Getty Images

Wegen der Ehe für alle will die CVP eine neue Ratsdebatte. Foto: Getty Images

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CVP-Ständerat Pirmin Bischof freute sich zu früh, als er am Mittwoch vor dem Bundesgericht in Lausanne in Jubel ausbrach. Die Richter fällten zwar ein historisches Urteil, weil sie erstmals eine Abstimmung annullierten. Die vom Volk knapp abgelehnte CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe bekommt eine zweite Chance.

Doch bereits jetzt zeigt sich: Für die CVP ist das vor allem eine Belastung. Eine Mehrheit der Bundeshausfraktion will gleichgeschlechtliche Paare nicht mehr diskriminieren – und lehnt den eigenen Initiativtext nun ab.

Viele CVP-Politiker stören sich am Ehebegriff, der in der Initiative als eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» umschrieben wird. «Es ist nicht mehr zeitgemäss, die Ehe als reine Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren», sagt die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli.

Selbst im konservativen Parteiflügel gibt es Widerstand: «Für mich bedeuten Ehe und eingetragene Partnerschaft, dass sich zwei Personen in guten wie in schlechten Zeiten unterstützen wollen. Ob es sich dabei um Mann und Frau handelt, ist nicht relevant», sagt der Zuger Ständerat Peter Hegglin.

Ehe für alle: «Breiter gesellschaftlicher Konsens»

Die internen Kritiker verlangen deshalb eine Korrektur. «Es war falsch, den Ehebegriff in der Initiative eng zu fassen», sagt der Luzerner Ständerat Konrad Graber. «Für mich ist klar, dass die umstrittene Ehedefinition gestrichen werden muss», sagt Nationalrätin Kathy Ricklin aus Zürich. Dies ist aber nur möglich, wenn die Vorlage nochmals ins Parlament kommt. Darüber hat der Bundesrat noch nicht entschieden, er könnte die Initiative auch direkt wieder dem Volk unterbreiten.

«Für mich ist klar, dass der Bundesrat das Parlament nun nochmals über die Initiative diskutieren lassen muss», sagt der Schwyzer Nationalrat Alois Gmür. Dabei biete sich die Gelegenheit, «in einem Aufwisch die Heiratsstrafe abzuschaffen und den Begriff der Ehe genau zu definieren, sodass diese auch für gleichgeschlechtliche Paare gilt».

Die Entwicklung bei der Heiratsstrafeinitiative zeigt: Selbst die CVP, die einst aus dem konservativ-katholischen Milieu hervorging, kann sich nicht mehr an die traditionelle Eheform klammern. Die Zeiten hätten sich geändert, sagt der St. Galler Nationalrat Thomas Ammann. «Heute steht auch die grosse Mehrheit der CVP hinter der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.»

Im Bundeshaus wird unterdessen bereits über die Ehe für alle diskutiert. Ob die CVP diese unterstützen wird, ist offen. Der Druck auf die internen Gegner der Ehe für alle wird jetzt aber nochmals grösser. «Ich bin klar dafür, dass die Ehe für alle eingeführt wird, also auch für Gleichgeschlechtliche. Darin besteht ja heute auch ein breiter gesellschaftlicher Konsens», sagt Karl Vogler, Nationalrat aus Obwalden.

CVP-Chef Pfister gerät intern unter Druck

Die Forderung nach einer Korrektur des Ehebegriffs bringt CVP-Chef Gerhard Pfister in Bedrängnis. Er versucht der Diskussion, so gut es geht, auszuweichen und teilt auf Anfrage mit, dass es jetzt primär darum gehe, die Diskriminierung von verheirateten und eingetragenen Paaren bei den Steuern und der AHV zu beseitigen. Eine Anpassung des Ehebegriffs steht für ihn also nicht im Vordergrund.

Pfister glaubt, die Initiative zur Heiratsstrafe habe Mehrheitspotenzial – auch mit der Definition der Ehe zwischen Mann und Frau, wie er gestern gegenüber Radio SRF sagte. Er begründete dies mit dem knappen Ausgang der Abstimmung und den falschen Zahlen, die der Bund zur Initiative bekannt gegeben hatte. Deshalb erklärte das Bundesgericht auch das Resultat für ungültig.

Nebst den internen Differenzen ist die CVP auch mit externen Widerständen konfrontiert. Um im Parlament einen Gegenvorschlag durchzubringen, müsste die Partei erst einmal eine Mehrheit zusammenbringen. Ob dies gelingt, ist mehr als fraglich. Gemäss SP-Fraktionschef Roger Nordmann ist es mit einer Anpassung des Ehebegriffs «nicht getan». Die CVP-Initiative würde nämlich auch die Einführung der Individualbesteuerung aushebeln, was für SP und FDP ein Problem darstellen würde. Nordmann kommt deshalb zum Schluss, dass «die CVP verzweifelt einen Ausweg sucht, um ihre homophobe Initiative zu entsorgen».

Erstellt: 13.04.2019, 22:42 Uhr

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