CVP sucht Weg aus der Ehe-Krise

Namhafte CVP-Politiker wollen mit einem Bubentrick die Heiratsstrafe-Initiative entsorgen.

Stefan Engler (l.) und Pirmin Bischof. Fotos: Keystone

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Eben noch jubelte CVP-Ständerat Pirmin Bischof vor dem Bundesgericht in Lausanne, jetzt macht er sich daran, die Abschaffung der Heiratsstrafe voranzutreiben. Er mag nicht einmal warten, bis der Bundesrat entschieden hat, wie es mit der Heiratsstrafe-Initiative der CVP weitergeht – nachdem das Bundesgericht die Abstimmung für ungültig erklärt hatte. Schon nächste Woche will Bischof die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) dazu bewegen, einen Gegenvorschlag zu lancieren.

In der WAK ist eine Vorlage des Bundesrats traktandiert, mit der die steuerliche Heiratsstrafe eliminiert werden soll: Ehepaare reichen demnach weiterhin nur eine Steuererklärung ein. Die Behörden machen dann aber nicht nur eine gemeinsame Veranlagung, sondern auch eine wie bei der Besteuerung von Konkubinatspaaren. Das Ehepaar muss am Ende den tieferen der beiden Beträge bezahlen.

«Ein Gerüst, mit dem man arbeiten kann»

Für Bischof wäre das nicht nur ein «gangbarer Weg», um das Problem zu beseitigen. Es wäre sogar der «schnellste und beste Weg». Der Kommission will er nun beliebt machen, dass der Bundesrat seine Lösung als Zusatzbotschaft mit Berücksichtigung des Bundesgerichtsurteils in die WAK bringt. «Dann hätten wir eine Art indirekten Gegenvorschlag.» Wie ernst es Bischof meint, zeigt sich daran, dass er als Präsident eine Openend-Sitzung der WAK angesetzt hat.

Ein Gegenvorschlag ist auch für CVP-Ständerat Stefan Engler «eine Option». Die Bundesratsvorlage biete dafür «ein Gerüst, mit dem man arbeiten kann». Den CVP-Ständeräten geht es aber nicht nur darum, die Heiratsstrafe abzuschaffen. Mit einem erfolgreichen Gegenvorschlag könnte die Partei auch ihre Initiative zurückziehen, die mittlerweile selbst in den eigenen Reihen höchst umstritten ist – weil die Ehe im Text auf eine Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann reduziert wird.

SP und FDP lassen die CVP auflaufen

Allerdings ist es sehr fraglich, ob Bischofs Plan aufgeht. «Die Frage der Heiratsstrafe ist nicht so zentral. Deshalb müssen wir der CVP nicht um jeden Preis aus der Falle helfen», sagt SP-Ständerat Roberto Zanetti. Auch SP-Präsident Christian Levrat zeigt sich unbeeindruckt von der wieder hängigen Heiratsstrafe-Initiative. «Sie hat in einer zweiten Abstimmung keine Chance mehr», sagt er. Die CVP müsse deshalb zusammen mit den Sozialdemokraten eine neue Vorlage entwickeln. «Jede Lösung, die nicht in Richtung Individualbesteuerung geht, ist nicht nachhaltig.»

Auch vom Freisinn darf die CVP keine Hilfe erwarten. FDP-Ständerat Andrea Caroni hat grosse Vorbehalte gegenüber der Bundesratsvorlage, da diese etwa Konkubinatspaare benachteilige. «Wir müssen aufpassen, dass wir beim Versuch, gewisse Ehepaare steuerlich zu entlasten, nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen», sagt er. Wie die SP möchte auch die FDP lieber die Individualbesteuerung einführen. Die CVP will aber nichts davon wissen. «Das macht die Suche nach einem Kompromiss in Form eines Gegenvorschlags schwierig», so Caroni.



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Erstellt: 28.04.2019, 18:31 Uhr

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