Wie Keller-Sutter der SVP helfen könnte

Die Volkspartei setzt voll auf das Thema Zuwanderung. Ausgerechnet ein Plan der Bundesrätin könnte ihr Aufwind geben.

Könnte zur SVP-Wahlhelferin werden: Justizministerin Keller-Sutter (FDP) mit SVP-Exponenten. Foto: Keystone

Könnte zur SVP-Wahlhelferin werden: Justizministerin Keller-Sutter (FDP) mit SVP-Exponenten. Foto: Keystone

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Eigentlich hätte der Bundesrat Zeit, die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit bis Ende Jahr auf die lange Bank zu schieben. Der Bundesrat könnte die grosse Zuwanderungsdebatte so vor den Wahlen verhindern. Jetzt will aber die federführende Justizministerin Karin Keller-Sutter vorwärtsmachen. Die ambitioniertesten Pläne sehen gemäss diversen, voneinander unabhängigen Quellen vor, dass der Bundesrat die Initiative bereits im Juni verabschiedet und sie so schon im August den Kommissionen und dem Parlament vorlegt.

Dahinter steckt europapolitisches Kalkül. Bis im Juli muss der Bundesrat der EU Bescheid geben, ob er den Entwurf des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU unterschreibt. Nach den Konsultationen in diesem Frühling kann die Antwort aber nur heissen: vorläufig nein, es braucht weitere Verhandlungen. Damit besteht die Gefahr, dass Brüssel mit harten Gegenmassnahmen reagiert, statt auf Nachverhandlungen einzugehen. Eine Schweizer Debatte über die Kündigungsinitiative soll aber Brüssel davon abhalten. Ein hoher Bundesbeamter sagt: «Mit der vorgezogenen Debatte zur Initiative können wir analog dem Brexit eine Schwexit-Situation schaffen, indem wir über einen Austritt aus der EU-Partnerschaft diskutieren.» In dieser Situation könne es sich die EU nicht leisten, mit harten Strafmassnahmen eine allfällige Kündigung zu provozieren.

Innenpolitisch ist die Strategie allerdings für die Bundesratsparteien SP, FDP und CVP riskant. Denn sie könnte in den Wahlen vom Herbst der SVP in die Hand spielen. Die Volkspartei leidet derzeit, weil ihr aktuelle Themen fehlen, um die Wähler an die Urnen zu bringen. Jetzt aber könnte eine ähnliche Situation wie vor den Wahlen 2015 entstehen.

SVP-Fraktionschef reaktiviert Zuwanderungsdebatte

Damals gewann die SVP im Jahr vor den Wahlen die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative. In der Folge war das Thema Einwanderung gesetzt. Es wurde durch die Debatte zur ­Umsetzung der Initiative noch verschärft. Dazu kam, dass die Zuwanderung auf rekordhohe 80'000 Personen pro Jahr anstieg. Im Herbst 2015 gewann die SVP dann nach zuvor bescheidenen Umfragewerten die Wahlen mit dem Rekordergebnis von 29,4 Prozent. Nochmals vier Jahre zuvor war nach Fukushima über Umwelt und Klima diskutiert worden, und die SVP war prompt von 29 auf 26 Prozent zurückgefallen.

Diesen Herbst wird sich die Debatte nun um die Kündigungs­initiative drehen, die in noch absoluterer Form den Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit fordert, als dies bei der Masseneinwanderungsinitiative der Fall war. Und die SVP wird auf die seit jüngstem wieder steigenden Einwanderungszahlen verweisen. Nach einem jahrelangen Rückgang zeigt die Statistik seit Anfang 2019 erstmals wieder eine zunehmende Einwanderung. Eine Hochrechnung der Januar- und Februarzahlen lässt für 2019 eine Zuwanderung von über 60'000 Personen schliessen. Die SVP kann darauf hoffen, die Klimadebatte durch eine Ausländerdebatte abzulösen und ihre Wähler doch noch zu mobilisieren. SVP-Präsident Albert Rösti freuts: «Eine Diskussion über 60'000 Einwanderer bringt uns wieder ins Spiel.»

Diese Woche machte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi mit zwei Aktionen klar, dass die Partei bereits daran ist, das Thema Zuwanderung zu reaktivieren: Er setzte über Twitter gezielte Provokationen ab, die ihm Ärger, aber noch mehr Aufmerksamkeit bescherten. Am Skilift in Engelberg OW in der Schlange stehend, beklagte er sich über den überbordenden Tourismus in der Schweiz. Dazu schrieb er: «Als Skifahrer kommt man kaum noch auf den Gipfel.» Die Zuwanderung gehöre «wieder eigenständig gesteuert». Tage später dasselbe nochmals: Aeschi teilte mit, dass er im Stau stecke. Dazu die Bemerkung: «Grüne, SP, CVP und FDP wollen weiterhin alle zehn Jahre 1 Million Zuwanderer neu in die Schweiz hereinlassen.»



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Erstellt: 28.04.2019, 11:13 Uhr

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